Springe.
Die letzte Sitzung des Rates der Stadt Springe ist geschafft. Zahlreiche Beschlüsse wurden von den Ratsfraktionen einstimmig oder mehrheitlich beschlossen. Neben der Ernennung der Ortsbrandmeister und Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet, wurden Wahlvorsteher und die Ehrenamtlichen Kameraden der Feuerwehren für für ihre Arbeit und ihren Einsatz beim Hochwasser geehrt. Für Diskussionsbedarf sorgten das Einzelhandelskonzept und das Regionale Raumordnungsprogramm.
Nicht einstimmig wurden das Einzelhandelskonzept der Stadt Springe (wir berichteten) und das Normenkontrollverfahren des Regionalen Raumordnungsprogramms vom Rat beschlossen. Beim Einzelhandelskonzept sprachen sich die Grünen und die AfD gegen die Planungen aus. Elke Thielmann-Dittert erklärte, dass die überarbeiteten Planungen "eine Verschlechterung" seien. Trotz sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde das Konzept mehrheitlich beschlossen. Beim Raumordnungsprogramm beantragte die CDU eine Änderung im Beschluss: Zwar beschloss der Rat, weiter an der beschlossenen Aufstellung des Flächennutzungsplans festzuhalten. Allerdings soll die Verwaltung Fakten zusammen tragen, bei der eine Rechtsverletzung bei der Ausweisung der Fläche nachgewiesen werden kann. Im März soll mit den gesammelten Fakten das weitere Vorgehen beschlossen werden. Mit einer Gegenstimme wurde außerdem die vorgeschlagenen Straßen für das Modellprojekt Tempo 30 beschlossen (wir berichteten).
Stellvertretend für alle Einsatzkräfte nahm Stadtbrandmeister Herbert Tschöpe die Urkunde von Bürgermeister Christian Springfeld für die Helfer des Hochwassers entgegen. Springfeld dankte den Ehrenamtlichen für die geleistete Arbeit. Zusätzlich wurden der neue Ortsbrandmeister aus Bennigsen, Patrick Rokahr, und sein Stellvertreter, Dirk Seeger, einstimmig vom Rat ernannt. Ebenfalls ernannt wurden Ralf Hertrampf zum stellvertretenden Ortsbrandmeister der Feuerwehr Gestorf und Ortsbrandmeister Jörg Wolf aus der Feuerwehr Altenhagen I. Ebenfalls einstimmig wurde Stefan Schwäbe aus dem Ehrenamtsverhältnis als stellvertretender Ortsbrandmeister der Feuerwehr Bennigsen entlassen (wir berichteten).
Neben den Kameraden, lobte Springfeld die Arbeit der Wahlvorsteher. Geehrt wurden Bernd Borchers, Heinrich Eicke, Marc Gehrmann, Hartmut Gerberding, Gerhard Habenicht, René Haupt, Detlev Heinsohn, Hartwig Herbst, Bernhard Lipp, Carsten Mensing, Jürgen Rohlf, Karl-Günter Rohlf, Christoph Rohr, Tim Schmelzer, Ulrich Tegtmeier, Heinrich Teppe, Ulrich Zwirner, Andrea Harbart, Angelika Heinrich, Patrice Heinrich, Christa-Marie Lehnhoff, Elvira Rieck, Rebecca Rohlf, Kirsten Schütz-Wlokas, Regina Schwarz-Ahre, Imke Selle, Jutta Sohns und Brigitte Wagner. Aufgrund des Ausscheidens des Ratsmitgliedes Karl-Heinz Friedrich wurde Torsten Luhm als neues Ratsmitglied der CDU von Bürgermeister Springfeld verpflichtet (wir berichteten). Auch im Sozialausschuss übernimmt Luhm den Platz von Friedrichs.
Einstimmig beschlossen die Ratsmitglieder die Vereinbarung der Region zum Tagespflegevertrag, die Schließung der Gerhart-Hauptmann-Schule, die Aufgabenübertragung des Fahrschulrechtes auf die Region, die Resolution des Rates zur finanziellen Ausstattung der Kommunen und die Beförderung der Staatsoberinspektorin Sigrid Hoffmann.
Haushaltsrelevante Themen wie die Mittelbereitstellung für die Einsatzleitung vor Ort, die zukünftige Organisation und Koordination von "Frühe Hilfen - Frühe Chancen" und der Antrag des Kinderschutzbundes Springe zur Grundförderung wurden in die Sitzung im Januar verschoben. Ratsvorsitzender Christoph Rohr erklärte, dass die Beratungen den Haushalt betreffen und mit diesem gemeinsam im Januar beschlossen werden sollen.