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Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage erhoben gegen den amtierenden Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD), den ehemaligen Personaldezernenten der Stadt Hannover Harald Härke sowie den ehemaligen Geschäftsbereichsleiter von Schostok, Frank Herbert, wegen Untreue im besonders schweren Fall bzw. wegen Anstiftung dazu.
In der Sache geht es nach Angaben der Staatsanwaltschaft darum, dass Frank Herbert im Jahr 2015 mit seiner Besoldung nach B2 (rund 7.380 Euro Brutto monatlich) nicht einverstanden war, Personaldezernent Härke erhöhte offenbar das Gehalt mittels Zulagen auf B5 (rund 8.800 Euro Brutto monatlich). Nach gut zwei Jahren soll auch Oberbürgermeister Stefan Schostok davon erfahren haben, sei aber nicht dagegen vorgegangen.
Beim damaligen Leiter der Berufsfeuerwehr Hannover soll Härke mit ähnlichen Anwendungen die Besoldung von B2 (rund 7.380 Euro Brutto monatlich) auf B3 (rund 7.820 Euro Brutto monatlich) erhöht haben.
Das Strafverfahren soll vor dem Landgericht Hannover geführt werden. Während die Rats-Opposition direkt den Rücktritt des Oberbürgermeisters forderte, halten sich die SPD-Genossen von Schostok überraschend kühn zurück: "Da Stefan Schostok die Anklageschrift bisher nicht vorliegt und er sich Bedenkzeit erbeten hat, haben sich die entsprechenden Gremien (der Partei, d. Red.) darauf verständigt, am Freitagvormittag (26. April 2019) eine politische Bewertung des Gesamtsachverhalts vorzunehmen."
Schostok selber ließ mitteilen: "Die Komplexität des Verfahrens wird nun vor Gericht aufgearbeitet. Ich bin ehrlich, und hätte mir eine andere Entwicklung gewünscht und fest mit einer Einstellung gerechnet. Es hat aber nach wie vor alles Bestand, was ich öffentlich geäußert habe. Am Sachverhalt und meiner Haltung hat sich nichts geändert. Ich vertraue weiterhin der unabhängigen Justiz und werde alles zur Aufklärung beitragen. Dem Ausgang des Verfahrens sehe ich zuversichtlich entgegen. Die Anklageschrift liegt bisher nicht vor und zu Details im laufenden Verfahren werde ich mich nicht äußern. Wie in den vergangenen Monaten werde ich weiterhin meine Verantwortung für die Landeshauptstadt Hannover als direkt gewählter Oberbürgermeister in vollem Umfang wahrnehmen."