Wennigsen. Am heutgen Montag im Finanzausschuss findet sich der unverdächtige Punkt 18 von 20 namens "Neufassung von gemeindlichen Satzungen". Beim genaueren Hinsehen dann die Überraschung: Dahinter verbirgt sich unter anderem eine Verdopplung der Aufwandsentschädigung für die Ratsmitglieder. Die ebenfalls in der Satzung genannten Jugendparlamentarier oder die ehrenamtliche Leitung der Bücherei in Bredenbeck bekommen nicht einen Cent mehr, aber die monatliche Pauschale für die Ratsmitglieder wird angehoben: von 50 auf 100 Euro jeden Monat..
Bereits im Januar hatte - so steht es in der Vorlage der Verwaltung - eine "Arbeitsgruppe Geschäftsordnung" offenbar darüber diskutiert, die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder neu zu fassen. Interessant, denn auf der Homepage der Gemeinde Wennigsen gibt es diese "Arbeitsgruppe Geschäftsordnung" gar nicht. In der Suche auf der Webseite finden sich in den letzten zehn Jahren jedoch 30 Dokumenten dazu: Sieben Mal in 2013, zweimal in 2014, sechsmal in 2015, zweimal in 2016, sieben Mal in 2017, einmal in 2018, einmal in 2019, einmal in 2020 und dreimal bisher in diesem Jahr.
Im April 2021 hat diese Arbeitsgruppe laut Vorlage das einmütig beschlossen, die Ausgaben deutlich anzuheben. Freundlicherweise zwar nicht mehr für die jetzige Wahlperiode, aber für die nächste ab Januar 2022 - in der ein Großteil der heutigen Ratsmitglieder wieder dabei sein wird.
Dass das Kapitel "Mehr Geld" nun in der letzten Ratssitzung vor der Kommunalwahl im Finanzausschuss und im Gemeinderat jeweils als vorletzter Tagesordnungspunkt steht, ist sicherlich reiner Zufall.
Auch unproblematisch, dass dieses Thema mit einer Ausschuss-Sitzung am Montag und dem Rat am Donnerstag - ohne jegliche vorherige öffentliche Diskussion in einem ordentlichen Gremium des Rates abschließend beschlossen wird.
Wo ist da die Transprenz? Die Bürgernähe? Warum sind sich denn alle Fraktionen einig und scheuen sich dann, offensiv das Thema anzugehen? Still und leise wird es taktisch geschickt auf der Tagesordnung ganz nach hinten geschoben und bloß vorher nicht thematisiert. Vielleicht bekommt es ja keiner mit. Die Kosten die dadurch entstehen liegen bei jährlich zusätzlichen 21.820 Euro für den Gemeindehaushalt. Kein Vermögen - aber doch auch Steuergelder!
Wie setzen sich diese Kosten zusammen? Statt 50 Euro monatlich gibt es nun 100 Euro monatlich für jedes Ratsmitglied - VERDOPPELT. Sitzungen dauern besonders in Wennigsen gerne lange, man diskutiert viel und intensiv. Bisher war es so, dass wenn eine Sitzung länger als vier Stunden dauerte, ein zweites Sitzungsgeld gezahlt wurde. Das wird jetzt geändert, doppeltes Sitzungsgeld gibt es jetzt schon nach drei Stunden.
Auch die stellvertretenden Bürgermeister bekommen natürlich die monatliche Pauschale und das Sitzungsgeld je Gremium, an dem sie teilnehmen. Und oben drauf gibt es künftig statt bislang 110 Euro dann 170 Euro im Monat. Und auch die Orts-Bürgermeister sollen nicht leer ausgehen: statt 60 Euro im Monat gibt es dann 100 Euro monatlich, in Bredenbeck gibt es sogar 120 Euro statt bisher 90 Euro und in Wennigsen gute 150 Euro statt bisher nur 110 Euro im Monat.
Interessant: die Mitglieder des Jugendparaments oder die ehrenamtliche Leitung der Bücherei in Bredenbeck, die auch in der gleichen Satzung geregelt sind, bekommen nichts zusätzlich.
Und: Diese Entschädigungssatzung wurde zuletzt 2015 und 2020 geändert.