Wennigsen.
Vor knapp einer Woche hat der Gemeinderat Wennigsen die letzten Beschlüsse für die Planungsphase zur Sanierung der Haupstraße gefasst. An der relativ deutlichen Entscheidung der Ratsmitglieder gegen einen Mini-Kreisverkehr an der Ecke Hauptstraße und Argestorfer Straße, auch bekannt als Heitmüller-Kreuzung, scheiden sich nach wie vor die Geister. Es soll zu mehreren internen eMail-Schreiben unter den Teilnehmern der Arbeitsgruppe Hauptstraße gekommen sein. Eine Folge daraus sei, dass Jochen Koch, der für den Verkehrs- und Verschönerungsverein in der Arbeitsgruppe sitzt, jede weitere Mitwirkung in der Gruppe ablehnt und zurücktritt, heißt es von Teilnehmern, die in den eMail-Verkehr eingebunden sind und nicht namentlich genannt werden wollen.
Hintergrund ist, dass die Rats-Arbeitsgruppe „Hauptstraße“ eine Woche vorher mit breiter Mehrheit den Kreisverkehr empfohlen hatte. Wie FDP-Ratsherr Hans-Jürgen Herr jetzt feststellt, waren aber nicht alle Mitglieder stimmberechtigt. So haben beispielsweise die drei Vertreter der Wirtschaft (WIG) nur eine beratende Funktion und dürfen gar nicht mit abstimmen. Herr wirft Bürgermeister Christoph Meineke und dem Sanierungsträger NLG nun vor, „dass die Sitzungsleitung es versäumt hat, vor Beginn von Abstimmungen die Frage der Stimmberechtigung zu erläutern. Die Abstimmungen sind somit aus meiner Sicht wirkungslos, da sie auf einer falschen Grundlage erfolgt sind.“ Dem pflichtet die frühere Wennigser Bürgermeisterin Renate Borrmann bei, die als Eigentümerin auch mit beratender Stimme in der Gruppe sitzt: „Festzuhalten bleibt ein bemerkenswertes Durcheinander bei der Abstimmung in der Sitzung“. Auch sie stellt fest, dass die beratenden Mitglieder nicht hätte votieren dürfen und kommt dazu: „Bei korrekter Verfahrensweise, also bei Klärung der Stimmberechtigung vor der Abstimmung, hätte es bei gleichem Abstimmungsverhalten ein Ergebnis von drei zu drei bei einer Enthaltung gegeben, also ein Patt.“ Durch das aber kommunizierte Ergebnis aus der Arbeitsgruppe war der Rat in Erklärungsnot geraten, warum er die Abstimmung im Gremium der Fachleute von der Platte putzt. Ratsherr Norbert Bohnenstengel (Grüne) hatte die Ratssitzung nach dem Votum gegen den Kreisel wutentbrannt verlassen.
Dem Bürgermeister schreibt Renate Borrmann ins Stammbuch: „Korrektheit in Abstimmungsfragen jedenfalls ist einer der Grundpfeiler der Kommunalen Selbstverwaltung. Lässiger Umgang hiermit verbietet sich.“ Auch Hans-Jürgen Herr hat eine Agenda für den Bürgermeister: „Ob es sich um ein Nichtbeachten der korrekten Form aufgrund mangelnder Vorbereitung, mangelnder Kenntnis der Beschlusslage oder manipulativer Absicht handelte, soll hier nicht mehr erörtert werden.“