Barsinghausen.
Die Straßen werden gereinigt, im Winter wird der Schnee geräumt – und die Bürger müssen keine Gebühren dafür bezahlen. Statt dessen sollen die Kosten, rund 430.000 Euro, laut einem Antrag der SPD aus dem städtischen Haushalt getragen werden. Sie begründete diesen Antrag mit deutlich gestiegenen Personalkosten, einer Ungleichbehandlung der Bürger und der Vermutung, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg auch die dritte Gebührensatzung der Stadt kippen werde. Laut Bürgermeister Marc Lahmann hat ein Fachanwalt erklärt, dass diese Freistellung nicht rechtens ist, wenn bereits eine Gebührensatzung besteht. „Dann gibt es eine Erhebenspflicht. Damit könnten die Reinigungsdienste frühestens ab 2019 für die Bürger kostenlos werden, wenn die bestehende Gebührensatzung bis dahin abgeschafft wird“, erklärte er. Kerstin Beck von der Aktiv für Barsinghausen-Wählergemeinschaft lehnte die Abschaffung der Gebührensatzung für die nächsten Jahre ab. „Wir müssen genau überlegen, wofür wir Geld ausgeben möchten, um neue Projekte für die Stadt qualitativ zu entwickeln“, sagte sie. Auch Gerald Schroth, CDU, sprach sich gegen eine komplette Abschaffung der Gebühren ab. „Wir können nicht alle Leistungen kostenlos abgeben“, sagte er. Im Finanzausschuss wurde eine Entscheidung schließlich vertagt.