Barsinghausen.
Die Gebühren für die Straßenreinigung sollen abgeschafft werden. Dies fordert die SPD, doch ihr Antrag ist in den letzten Monaten immer wieder Vertagt oder abgesetzt worden. Heute Abend soll der Antrag nun im Bauausschuss diskutiert werden. Die SPD fordert weiterhin, dass die Stadt grundsätzlich den Winterdienst auf den Fahrbahnen und Gossen durchführt. Ein Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung der Arbeit lehnt die SPD ab.
Wie die SPD weiter mitteilt, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bereits zweimal die Straßenreinigungsgebührensatz der Stadt Barsinghausen verworfen. Der mit der neuen Satzung vollzogene Systemwechsel vom Frontmeter- zum Quadratwurzelmaßstab führt zu einer Neuverteilung der Gebührenbelastungen, die weitere Prozesse wahrscheinlich mache. Deshalb hat die SPD Bedenken, ob die vom Bürgermeister im Dezember vorgelegte Satzung dieses Mal einer rechtlichen Überprüfung standhalten wird. Weitere Prozess- und Anwaltskosten seien bei ungewissem Ausgang zu erwarten.
Die Sitzung des Bauausschusses beginnt heute Abend um 18 Uhr in der Aula des Schulzentruma Am Spalterhals.
Die Beschlussvorlage zu dem Antrag steht unter diesem Artikel zum Download bereit.