Barsinghausen. Der Neubau des Barsinghäuser Wasserwerks in Eckerde ist seit jeher mit hitzigen Diskussionen verbunden, obwohl über die Notwendigkeit eines Neubaus eigentlich über alle Parteigrenzen Einigkeit herrscht. Einigte sich der Rat nach langen Diskussionen auf ein Aufbereitungsverfahren, wollten zuletzt FDP und Aktiv für Barsinghausen (AfB) noch einmal die Finanzierung hinterfragen und auch eine Sanierung, anstatt eines Neubaus diskutieren. In seiner letzten Ratssitzung stimmte die Mehrheit dann aber für ein Finanzierungskonzept für einen Neubau.
Rat setzt auf schnellen Wasserwerk-Neubau
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FDP und AfB warnten bereits vor der Ratssitzung eindringlich vor einer Finanzierung durch einen Bankkredit (24 Millionen Euro), den die Stadtwerke aufnehmen sollen. Das Angebot der Deutschen Kreditbank (DKB) sieht dabei eine Bürgschaft der Stadt i.H.v. 19,2 Millionen Euro vor. Kerstin Beckmann warnte auch noch einmal davor, dass die DKB ein Veto-Recht für die länge des Kreditrahmens wolle und man sich so für 35 Jahre in die Hände einer Bank begebe. Außerdem seien die Stadtwerke bei ihren weiteren Aufgaben eingeschränkt, da eine weitere Kreditwürdigkeit nicht mehr gegeben sei. FDP und AfB schlugen daher vor, keinen Bank- sondern einen Kommunalkredit aufzunehmen, welcher in der Regel auch günstiger sei. Dies habe auch die Kommunalaufsicht dem Rat empfohlen. Dies bekräftigten Kerstin Beckmann (AfB) und Bernhard Klockow (FDP) auch in der Ratssitzung noch einmal.
Peter Messing (SPD) gab zu bedenken, dass es richtig sei, dass es keine feste Kreditzusage der DKB gibt, für den Kommunalkredit allerdings auch nicht. Unklar sei auch, ob die Zinsen, die momentan wieder steigen, wirklich günstiger seien. Maximilian Schneider (SPD) ergänzte, dass eine Sanierung des Wasserwerks schlicht nicht sinnvoll sei, da das Wasserwerk nicht mehr dem technischen Stand entspreche, die räumlichen Gegebenheiten vor Ort dies nicht zuließen und außerdem das neue Aufbereitungsverfahren dringend nötig sei, um das Grundwasser in Barsinghausen von den hohen Sulfat-Werten zu befreien. Auch die Grünen bevorzugten den Weg über den Bankkredit, um schnell ein neues Wasserwerk zu gewährleisten. Gerald Schroth (CDU) kritisierte hingegen die Nachteile des Bankkredits und bevorzugte den wohl günstigeren Kommunalkredit: „Wir verkaufen unsere Wasserwerke quasi für 35 Jahre und sind nicht mehr Herr des Handelns.“
Bürgermeister Henning Schünhof erklärte, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt Barsinghausen durch einen ausgeglichenen Haushalt definiert wird. Die Stadt stehe vor enormen Investitionen, wodurch auszugehen sei, dass der Haushalt in Zukunft nicht mehr auszugleichen sei. Daher geht die Verwaltung von der Gefahr aus, dass der Kommunalkredit nicht genehmigt werden würde, da die Stadt Barsinghausen auf Dauer nicht wirtschaftlich sei. „Das Genehmigungsverfahren, die Vorbereitungen und eine vermutete Absage, würden uns um mindestens sechs Monate zurückwerfen und das in einer Situation, bei der die Kreditzinsen jeden Tag steigen“, so der Bürgermeister. Daher sei bereits zu Beginn des Jahres eine Alternative Finanzierungsmöglichkeit geprüft worden, was zu dem Bankkredit von der DKB führte.
Bei der Abstimmung wurden Änderungsanträge der CDU und von FDP und AfB mehrheitlich abgelehnt. Der Rat stimmt abschließend, mit einer Mehrheit durch Stimmen von SPD und Grünen, für die Kreditaufnahme durch die Stadtwerke und einer Ausfallbürgschaft durch die Stadt in Höhe von 80 Prozent zu.
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