Muss sich die Stadt zwischen Wasserwerk und Deisterbad entscheiden? FDP und AfB warnen vor 24 Mio. Kredit

Schon seit Jahren wird bemängelt, dass das gut 50 Jahre alte Wasserwerk in Eckerde nicht mehr auf dem aktuellen Stand, ja nicht einmal Ersatzteile noch regulär zu bekommen seien. Wer erinnert sich in den letzten Sommern nicht daran, dass die Stadtwerke warnten, dass das Wasser knapp werden wird. Das neue Wasserwerk soll mehr Wasser fördern und speichern können. Ein genauer Baubeginn stand nicht fest, jedoch könnte nun bei der Frage der Finanzierung erst einmal wieder Zeit ins Land gehen.

FDP und Aktiv für Barsinghausen (AfB) warnen eindringlich vor einer Finanzierung durch einen Bankkredit (24 Millionen Euro), den die Stadtwerke aufnehmen sollen. „Das vorliegende Angebot der Deutschen Kreditbank (DKB) vom März 2022 kann erst nach einem Ratsbeschluss mit Übernahme der Bürgschaft i.H.v. 19,2 Millionen Euro hinsichtlich der tatsächlichen Zinshöhen verhandelt werden, d.h. die Zinsangaben des Angebotes stellen keine realistische Entscheidungsgrundlage dar“, erklärt Bernhard Klockow, FDP, „Das Deisterbad „müsste“ wohl nach derzeitigem Wissensstand wieder von der Stadt betrieben werden. Der günstige steuerrechtliche Querverbund (Einnahmen gegen Verluste) würde zu Lasten der Stadt entfallen.“ Über die 35-jährige Kreditlaufzeit wäre der Gesellschafter und Eigentümer Stadt an sehr enge Kreditrahmenbedingungen gebunden – mit sehr eingeschränkter Handlungsfähigkeit. Außerdem kritisieren AfB und FDP, dass aufgrund der Höhe des Stadtwerke-Kredites, diese hinsichtlich ihrer Kreditwürdigkeit schwer gehandicapt wären. „Darüber hinaus möchte die DKB ein Veto-Recht für jede Entscheidung bei den Stadtwerken haben, auch dieses über die gesamte Laufzeit von 35 Jahren“, so Klockow. Außerdem bezweifeln die Vertreter der beiden Parteien, dass die Stadtwerke möglicherweise diesen großen Kredit überhaupt bedienen können.

Bedauerlich finden die beiden Parteien auch, dass die Verwaltung nicht mit offenen Karten spiele. Zu spät seien sie informiert worden, teilweise auch nur auf gezieltes Nachfragen. Außerdem sei man in der Verwaltung der Meinung, dass die Alternative, ein Kommunalkredit, ein zu langwieriger Prozess wäre. „Ein Kommunalkredit ist im Vergleich zu einem Bankkredit bis zu 1% Zins-günstiger. Den Kommunalkredit muss die Stadt zu marktüblichen Zinskonditionen – aber ohne weiterbelastende Kreditbedingungen- an die Stadtwerke weiterreichen. Der Zinsgewinn von deutlich über 100.000 Euro pro Jahr verbliebe in der Stadtkasse. Bei einem Bankkredit ist das Eigenkapital der Stadtwerke auf 30 Prozent zu erhöhen“, erklären Kerstin Beckmann (AfB) und Klockow.

Der Kommunalkredit ist gem. § 181 NKomVG (Experimentierklausel) bei der Vergabestelle des Innenministeriums (MI) zu beantragen, so die FDP. Weder MI noch die Kommunalaufsicht hätten auf Nachfrage von Klockow signalisiert, keine Gründe zu haben einen Kreditantrag seitens der Stadt für dieses Vorhaben abzulehnen. „Da bisher ausschließlich Arbeitszeit für die Aufnahme eines Bankkredites verwendet worden ist, bedarf es natürlich besonderer Anstrengungen seitens der Verwaltung wie auch der Stadtwerke, den Kommunalkreditantrag auf den Weg zu bringen. Nach Auskunft der MI-Vergabestelle sind dafür bis zur Bewilligung – positive Bereitschaft aller Beteiligten vorausgesetzt – drei Monate Zeit erforderlich.“ Hier ärgern sich die Parteien besonders, denn ihnen wurde durch die Verwaltung mitgeteilt, dass ein Kommunalkredit, wenn er überhaupt genehmigt wird, mindestens sechs Monate Beantragungszeit bräuchte. „Die Kommunalaufsicht hat den Rat per Post informiert, dass es bessere Möglichkeiten zur Finanzierung gibt als einen Bankkredit“, ist Beckmann erstaunt, „Ich finde, wir sollten auf unsere Aufsichtsbehörde hören. Das ist alles sehr ungewöhnlich.“

Die Baupreise steigen nahezu von Tag zu Tag, trotzdem möchten AfB und FDP das Thema Finanzierung noch einmal auf den Tisch bringen. Auch, weil ihnen zufolge, gar nicht alle Kosten klar seien. „Was ist mit der Nachnutzung, oder einem Rückbau des alten Wasserwerkes? Die Anschlüsse des neuen Wasserwerks an das Rohrleitungssystem wurden nicht in die Baukosten eingerechnet, da stellt sich die Frage, reichen die geplanten 24 Millionen überhaupt“, so Beckmann. AfB und FDP hätten gerne noch einmal diskutiert, ob eine Sanierung im Bestand nicht günstiger und schneller wäre als der Neubau. „Es geht um viel Geld, aber es wird irgendwie lapidar mit dem Thema umgegangen“, so Beckmann weiter, „Mich stört am meisten, dass wir uns ohne Not an eine Bank ausliefern und das über Jahrzehnte.“  Laut FDP seien die Stadtwerke mit dem Kommunalkredit besser beraten, da sie flexibler bleiben. „Ich befürchte, dass wenn die Stadt wieder die Verluste des Deisterbades tragen muss, wir uns zwischen Deisterbad, oder neuem Wasserwerk entscheiden müssen“, so Klockow. „Ich habe das Gefühl, die Verwaltung hält an dem Bankkredit fest, um ihr Gesicht nicht zu verlieren. Sonst müssten sie zugeben, dass die Entscheidung falsch war“, ergänzt Kerstin Wölki, FDP.

Für die beiden Parteien sei nun wichtig, dass alle Parteien im Rat und die Verwaltung noch einmal gemeinsam und sachlich über das Thema Finanzierung sprechen. Auch eine Sanierung prüfe und die drei Monate Beantragungszeit für den Kommunalkredit in Kauf nehmen. „Das MI hat deutlich auf die beschleunigte Arbeitsweise hingewiesen. Vertreter der Stadt könnten sich ja auch bei anderen vergleichbaren Kreditnehmern, wie z.B. den Städten Northeim oder Munster-Bispingen oder auch anderen informieren“, gibt Klockow ein Telefonat mit dem Innenministerium wieder, „Man habe seitens des MI noch keinen Antrag abgelehnt. “