Region.
"Der effektive Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen. Auch auf der lokalen Ebene tragen wir Verantwortung, darum haben wir einen Zehn-Punkte-Plan erarbeitet, der dieser Verantwortung auf kommunaler Ebene gerecht wird", erklärt Bernward Schlossarek, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in der Region Hannover. Entgegen anderslautender Medienberichte wird die Regionsversammlung in ihrer nächsten Sitzung am 12. November nicht (!) den "Klimanotstand" ausrufen, ein Thema, das die Grünen im Sommer vielerorts auf die Agenda gesetzt hatten.
Die CDU-Fraktion der Regionsversammlung unterstützt laut eigenen Angaben die Zielsetzung der "Fridays for Future" Bewegung. "Dazu gehört auch, dass wir anerkennen, dass in Sachen Klimaschutz mehr getan werden muss. Hier braucht es konkrete Maßnahmen und kein polemisches und symbolisches Ausrufen eines Klimanotstandes", so Schlossarek weiter. Für die CDU-Fraktion habe festgestanden, wenn man gemeinsam einen interfraktionellen Antrag erarbeite, dann nur ohne den Begriff "Klimanotstand". Der Begriff sei falsch und überzeichne dermaßen, dass er nicht als Basis für eine seriöse inhaltliche Auseinandersetzung mit den notwendigen Maßnahmen für den Klimaschutz diene.
Der interfraktionelle Antrag fast aller politischen Kräfte in der Regionsversammlung enthalte Maßnahmen und Forderungen, die für die kommunale Ebene bestimmt seien und auch von der Verwaltung mit Leben gefüllt werden könnten. "Uns war wichtig, dass wir nur Dinge und Maßnahmen in unserer Zuständigkeit regeln und fordern. Die Region macht keine Landes-, Bundes- oder gar Europapolitik. Wir wollen in unserer Zuständigkeit die Zehn-Punkte abarbeiten. Dazu gehört u.a. die Förderung von Ladesäulen für E-Autos, der Moorschutz, Konzepte für den Waldbau und der ein detailliertes Berichtswesen zu Veränderungen in klimarelevanten Sektoren", erklärt Schlossarek.
Die mögliche Bewerbung bei der Bundesregierung als Modellkommune für die Einführung eines 365 Euro Tickets im ÖPNV sei auch eine Maßnahme des Paketes. "Eine solche Bewerbung wird es mit der CDU-Fraktion nur geben, wenn die vielen Fragenzeichen in diesem Zusammenhang eindeutig geklärt sind. Wir müssen vorher wissen, wie viele Millionen Euro kostet es uns, und was passiert mit den Zuschüssen, wenn das Bundesmodell mal nicht mehr ist? Und ob sich unser gutes ÖPNV-System ein solches Ticket mit deutlich mehr Kundinnen und Kunden leisten kann?", so Schlossarek abschließend.
Auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz der Region Hannover wird der oben genannte interfraktionelle Zehn-Punkte-Antrag "Klima in Not"zuerst behandelt. Die öffentliche Sitzung findet am Dienstag, den 22. Oktober, um 16 Uhr in Raum N 001 im neuen Regionshaus, Hildesheimer Straße 18, 30169 Hannover, statt. Danach "wandert" der Antrag in den nicht-öffentlichen Regionsausschuss und schließlich am 12. November in die öffentliche Regionsversammlung.