Springe.
Warum braucht Niedersachsen ein neues Polizeigesetz und was steht wirklich drin? Diese und weitere Fragen zur Reform widmet sich eine öffentliche Informationsveranstaltung, zu der die örtliche Landtagsabgeordnete Kerstin Liebelt einlädt. „Ich freue mich, dass ich für diesen Abend unseren innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uli Watermann als Referenten gewinnen konnte“, so Kerstin Liebelt. Die Veranstaltung findet am Donnerstag, 18. Oktober, um 19 Uhr in der Grundschule Hinter der Burg in Springe. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Derzeit wird der Gesetzentwurf von SPD und CDU zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) ausführlich diskutiert. Vorbereitet wurde die Reform des Polizeigesetzes bereits in der letzten Legislaturperiode. Verabschiedet wurde das Gesetz in der letzten Wahlperiode aufgrund der vorzeitigen Neuwahl allerdings nicht mehr. In der Öffentlichkeit wird die Reform kontrovers und teilweise heiß diskutiert.