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Anlässlich der heute in Berlin stattfindenden Verhandlungen über die Ausgestaltung der Pflegepersonaluntergrenzen, protestieren „stumme Botschafter“ der Pflegekräfte des Klinikums Region Hannover (KRH) morgen um 16 Uhr in Hannover auf dem Kröpcke.
„Wir brauchen keine Untergrenzen für Pflegekräfte, wir brauchen endlich gesetzliche Vorgaben für eine Personalausstattung, die die Pflege der Patienten sicherstellt. Mit Mogelpackungen lässt sich die Pflege nicht abspeisen“, sagte ver.di-Sekretärin Christine Meier. Treten Untergrenzen in dieser Form in Kraft, wären damit „mehr Risiken als Chancen“ verbunden.
Zum Hintergrund: Gestern hatte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) verkündet, die mit den Krankenkassen getroffene Einigung nicht mittragen zu wollen. Im Juni 2017 hatte der Gesetzgeber den Auftrag an GKV-Spitzenverband und DKG vergeben, bis zum 30. Juni Pflegepersonaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche zu entwickeln. Die Vereinbarungen sollen ab dem 1. Januar gelten. Das Gesetz sieht vor, dass das Bundesgesundheitsministerium Pflegepersonaluntergrenzen über eine Rechtsverordnung erlässt, falls sich die Vertragsparteien nicht fristgerecht einigen sollten. Mit der gestrigen Positionierung der DKG sind die Verhandlungen gescheitert. Nun sei Gesundheitsminister Jens Spahn am Zug, betonte eine Pflegekraft aus dem Klinikum Region Hannover. Er sollte die Chance nutzen und die große Lösung auf den Weg bringen: Vorgaben für die Personalausstattung, die am Bedarf der Patienten orientieren und die Beschäftigten entlasten. “Würde auch er nur eine „Mogelpackung á la DKG“ auf den Weg bringen, braucht Herr Spahn bei der Pflege nicht mehr um Vertrauen werben, dann hat er nichts verstanden.“
In einer gemeinsamen Erklärung positionierte sich ver.di im breiten Bündnis mit Patientenorganisationen, Berufsverbänden und Pflegewissenschaften zu den Auswirkungen der Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in der sich abzeichnenden Form. Sollten derartige Untergrenzen eingeführt werden, käme das einer „politischen Bankrotterklärung“ gleich, so ver.di.
In den Krankenhäusern fehlen nach Berechnungen der Gewerkschaft ver.di bundesweit 80.000 Stellen für Pflegefachkräfte, die notwendig wären, um eine sichere Versorgung zu gewährleisten.