Springe.
Der Streit in Springe um die Frage nach den Kosten für den Straßenbau geht in die nächste Runde. Es geht um die Straßen, die aufgrund ihres Schadensbildes oder aufgrund von Kanalarbeiten oder im Zusammenhang mit der Erstellung des Fernwärmenetzes in den nächsten Jahren angegangen werden müssen. Insbesondere das Fernwärmenetz führt dazu, dass künftig mehr Straßen als bislang geöffnet werden müssen. "Wenn die Straßen sowieso geöffnet werden, macht es natürlich Sinn, gleich eine Erneuerung von Kanal und Straße ins Auge zu fassen", erklärt Bürgermeister Christian Springfeld. Die Kosten für den dann stattfindenden Neubau der Straße müssen anteilig die Eigentümer der beteiligten Grundstücke zahlen. In der Regel sind das derzeit im Schnitt fünfstellige Beiträge eines jeden Anliegers.
Einigkeit besteht nun offenbar in der Politik, diese einmaligen Gebühren abzuschaffen. Mit einem gemeinsamen Antrag stellen sich SPD und CDU klar gegen den Vorschlag des Bürgermeisters. Christian Springfeld möchte die Satzung kurzfristig aussetzen und durch eine Steuerhöhung die Mindereinnahmen kompensieren. "Wir haben in den letzten Jahren im Jahres-Schnitt 250.000 Euro Anliegerbeiträge eingenommen. Die Kommunalaufsicht hat zugesagt, dass wir die Beitragssatzung aussetzen können, wenn wir diese Summe kompensieren können." Daher schlägt der Verwaltungschef zur Deckung eine Erhöhung der Grundsteuer um 20 Punkte vor. "Das entspricht im Schnitt in etwa 20 Euro pro Eigentümer pro Jahr und federt die Mindereinnahmen ab." Dem setzen CDU und SPD entgegen, dass eben Mehrkosten entstünden, weil auch mehr gebaut werde.
Die CDU-SPD-Ratsmehrheit will daher künftig regelmäßig wiederkehrende Beiträge kassieren. Wie das genau funktioniert, soll die Verwaltung erarbeiten. Im Jahr 2019 soll mit den wiederkehrenden Beiträgen begonnen werden. Ausgenommen sind die Eigentümer, die in den letzten 15 Jahren bereits Ausbaubeiträge entrichtet haben. Sie werden ab dem Tag ihrer Zahlung an die Stadt für 20 Jahre von den wiederkehrenden Beiträgen freigestellt.
"Das ist ein Bürokratiemonster", findet der Bürgermeister. SPD-Fraktionschef Bastian Reinhardt sieht das anders: "Wir haben eine gerechte Lösung gefunden, die auch zuletzt ´Betroffene´ entlastet."
Nachdem in den letzten Tagen insbesondere Reinhardt und sein Stellvertreter René Bennecke bei Facebook intensive Diskussionen führten, wird es am nächsten Donnerstag um 18 Uhr im Finanzausschuss auch zum direkten Aufeinandertreffen kommen. Die Sitzung findet bei der der Firma Wiegmann Verzahnungstechnik in der Friedrich-Bähre-Straße 18 in Springe statt und ist für jedermann öffentlich.