Region.
Der Niedersächsische Städtetag unterstützt eine Initiative der Regierungsfraktionen im Bundestag, um die Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel zu ergänzen, den "Wildwuchs" von E-Scootern in den Kommunen zu beseitigen.
"Aktuell bekommen wir von unseren Mitgliedern Rückmeldungen, dass insbesondere mit der Zulassung von E-Scootern die Problematik von Behinderungen auf Geh- und Radwegen stark zugenommen hat", erklärt der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Mädge (Hansestadt Lüneburg): "Daher unterstützen wir ausdrücklich die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung, die es erlaubt, Regelungen für den ruhenden Verkehr von Fahrrädern und E-Scootern einzuführen."
Hintergrund: Die Bundesregierung hat die Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) vorgelegt. Nach der Länder- und Verbändeanhörung wurde die Änderungsverordnung am 6. November vom Bundeskabinett zur Kenntnis genommen und anschließend dem Bundesrat zugeleitet. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Entschließungsantrag "Sicherer Radverkehr für Vision Zero und mehr Klimaschutz im Straßenverkehr" eingebracht. Hierin wird u.a. gefordert, eine Regelung zu schaffen, die es ermöglicht, E-Scooter und Fahrräder, die den Fußgänger- und Radverkehr behindern, weil sie auf dem Geh- oder Radweg abgestellt werden, für den Halter und/oder letzten Nutzer kostenpflichtig von Behörden entfernen zu lassen.