Springe.
Die Entscheidung im Rat der Stadt hat für viel Wirbel gesorgt und zur Gründung einer Bürgerinitiative in Bennigsen und Springe geführt: Die Rede ist von der Einführung wiederkehrender Beiträge für den Straßenbau, besser bekannt unter dem Kürzel STRABS. Laut einer Mitteilung der Stadt Springe von heute sollen die Beiträge überraschend jetzt doch erst im ersten Quartal 2020 erhoben werden.
Dabei hatte die Stadtverwaltung alles gründlich vorbereitet, 16.000 Briefe bereits im Mai herausgeschickt und unzählige Beratungstermine im Rathaus angeboten. Dass Springes Bürgermeister Christian Springfeld (FDP) kein Freund der Ratsentscheidung ist, daraus hat er nie einen Hehl gemacht.
Als die betroffenen Springer im Frühjahr ihre Wut zunehmend an den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung ausließen, ging Springfeld in die Offensive und so ist es noch heute auf der Website der Stadt zu lesen: "Abschließend eine dringende persönliche Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger: Bitte denken Sie daran, dass in der Stadtverwaltung auch nur Menschen arbeiten. Ich verstehe die Aufregung um das neue System zur Abrechnung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge. Die Stadtverwaltung Springe setzt hier aber lediglich politische Beschlüsse der Mehrheit des Rates der Stadt Springe um. Meine Mitarbeitenden und ich tun nur unsere Arbeit im Rahmen des geltenden Rechts, wir geben unser Bestes, um jede Frage zu beantworten. Verbale oder gar physische Gewalt ist nicht angebracht und wird von mir in keinster Weise toleriert."
Heute Vormittag nun das vorzeitige Weihnachtsgeschenk für alle von der Maßnahme betroffenen Anwohner:
"Aufgrund noch nicht vollständig vorliegender Baurechnungen einschließlich notwendiger Anlagen konnten in zwei Abrechnungseinheiten diese Baurechnungen noch nicht vollständig auf ihre Beitragsfähigkeit hin geprüft werden. Auch wenn die Unterlagen noch in diesem Jahr eingehen, wird die Stadtverwaltung - vor dem Hintergrund der Genauigkeit und des nahenden Weihnachtsfestes - die Beiträge sämtlicher Abrechnungseinheiten für 2018 nicht mehr in diesem Jahr, sondern im ersten Quartal 2020 erheben."
Hintergrund:
Am 20. Oktober 2017 hat die Stadt Springe als erste Kommune in Niedersachsen beschlossen, den Straßenausbau über wiederkehrende Beiträge (WKB) zu finanzieren: Mit 21 zu 11 Stimmen hatten SPD und CDU ihren Antrag durchgesetzt. Damit werden die Kosten für den Straßenausbau in einem von 14 einzuteilenden Abrechnungsgebieten dann erhoben, wenn in dem jeweiligen Gebiet eine oder mehrere Straßen saniert werden. Auf die Anwohner werden in diesem Abrechnungsverfahren immer die Kosten für eine Anliegerstraße, also mindestens 75 Prozent der Ausbaukosten, umgelegt.