Großgoltern/Barsinghausen.
Die SPD Abteilung Goltern bezweifelt die Darstellung der Stadtverwaltung sowie der CDU über die Einrichtung eines beidseitigen Fahrradschutzstreifens auf der Hauptstraße in Großgoltern.
Die Region Hannover habe im Rahmen der geplanten Sanierung der Hauptstraße (K 241) in Großgoltern im November 2018 mit der Stadtverwaltung Barsinghausen einen Vertrag über deren Ausbau abgeschlossen. Insbesondere wurde auch die Einrichtung eines beidseitigen Fahrradschutzstreifens vereinbart. Die gegenteiligen Bedenken der Anwohner, der Feuerwehr und Ratsmitglieder seien nicht angehört worden, obwohl bekannt war, dass die SPD Goltern hierzu im Sommer 2018 einen Ortstermin mit dem ADFC Barsinghausen-Wennigsen gemacht habe. Hierbei sei schon damals öffentlich ein beidseitiger Schutzstreifen von allen Teilnehmern abgelehnt worden.
Während der Verhandlungen habe die Verwaltung lediglich die Fahrbahnbreite thematisiert. Die künftige negative Parkplatzsituation sei nicht angesprochen worden. "Dass die Region Fördermittel in Höhe von 125.000 Euro für die Einrichtung dieser Schutzstreifen (für bauliche Maßnahmen, wie z. B. Gosse und Markierungsarbeiten) erhalten hat, wurde ebenfalls nicht weitergegeben. Jetzt allein die Region für diese Situation verantwortlich zu machen, ist unredlich". Laut Ratsherr Stephan Täger schädigt man so nachhaltig die Beziehung zwischen Region und Stadt. Dies habe auch negative Auswirkungen auf künftige, gemeinsame Projekte.
Täger zufolge hätte die Stadtverwaltung im Laufe der Verhandlungen auf Grund bereits geäußerter Bedenken eventuell andere Lösungen erreichen können bzw. es zumindest versuchen müssen. Außerdem hätte sie noch klären können, ob die Gefahr einer Rückzahlung der Fördermittel im Falle einer einseitigen Einrichtung wirklich bestand." Dies ist alles nicht geschehen. Erst auf Druck der SPD-Fraktion wurde im Rat ein einseitiger Schutzstreifen beschlossen. Dieser Beschluss konnte jedoch aufgrund des geschlossenen Vertrages nicht mehr umgesetzt werden. Die dahingehende straßenbehördliche Anordnung wurde am 27.05.2019 auf Anweisung der Region seitens der Stadt wieder zurückgenommen."
Täger fordert ein solches Hin und Her künftig zu vermeiden. Andernfalls werde die Politikverdrossenheit selbst auf Ortsebene weiter vorangetrieben. Alle Ratsfraktionen sollten künftig schon im Vorfeld vollständig über solche geplanten Verträge aufgeklärt werden, damit nicht erst scheibchenweise die Wahrheit ans Licht komme.