Barsinghausen.
Die SPD Barsinghausen wird sich für eine finanzielle Unterstützung der Kulturfabrik Krawatte aussprechen. Die SPD wird im Rat der Stadt für eine Freigabe, der bisher mit einem Sperrvermerk versehenen, 100.000 Euro stimmen und hofft darauf, dass die anderen Fraktionen mitziehen werden. Wie Maximilian Schneider, Claudia Schüßler, Marlene Hunte-Grüne, Peter Messing und Reinhard Dobelmann berichteten, dass sie sich bei mehreren Besuchen in der zukünftigen Kulturfabrik an der Egestorfer Straße ein gutes Bild von der Situation machen konnten. „Wir haben uns davon überzeugen lassen, dass die Krawatte ein gutes Projekt ist“, erklärte Schüßler, die dort einen sehr positiven Ansatz für eine optimale Nutzung des Gebäudes sieht. Laut Peter Messing ist grad im Bereich Kultur in letzter Zeit viel gekürzt worden und nun sollte in diesem Bereich wieder investiert werden. Reinhard Dobelmann verspricht sich von der „Krawatte“ eine Steigerung der Attraktivität von Barsinghausen, ähnlich wie beim Besucherbergwerk oder der Deister-Freilicht-Bühne.
Claudia Schüßler berichtete von vielen Gesprächen, die vor der Wahl 2016 im Rahmen der sogenannten „Küchentischtour“ geführt hat, in denen es häufig um das Thema Verkehrsberuhigung, insbesondere im Bereich der L392 bei Landringhausen und Groß Munzel ging. Die SPD zeigt großes Verständnis für die Bürger in diesem Bereich und will sich unter anderem für die Einrichtung einer dauerhaften Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer im gesamten Ortsbereich sowie dem Aufstellen von Geschwindigkeitsmesstafeln starkmachen. Auch von der Verlegung des Munzeler Ortsschildes im südlichen Bereich vor die Kurve verspricht sich die SPD eine Verkehrsberuhigung. Laut Peter Messing kann man mit solchen Aktionen zumindest kurzfristig schon mal etwas in die Tat umsetzen, bevor längerfristige Maßnahmen angegangen werden. Außerdem moniert die SPD, dass viele Tempo 30-Zonen vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen, die im Rat meist einstimmig beschlossen wurden, immer noch nicht eingerichtet worden sind.
Die SPD bedauert, dass der geänderte Nachtragshaushalt 2017 im Rat keine Mehrheit gefunden hat. Durch den geänderten Haushalt wäre die Stelle einer zusätzlichen Juristin nicht besetzt worden. Andererseits wären jedoch durch den Nachtragshaushalt die Pläne zur Verbesserung der Kinderbetreuungssituation in Barsinghausen ermöglicht worden, die das Kernanliegen des Nachtragshaushaltes darstellten. Diese zusätzlichen Stellen für die Kinderbetreuung wurden durch die Ablehnung nun vorerst leider verhindert. Darüber hinaus wären durch die Änderungen noch in diesem Jahr zusätzliche Mittel für die Sportförderung in Höhe von 21.000 Euro, für die Kultur- und Kunstvereine in Höhe von 9.000 Euro sowie 13.000 Euro für die Feuerwehr zur Auszahlung gelangt. In den Folgejahren wäre eine Verdoppelung dieser Beträge möglich geworden. Überraschend ist vor allem, dass auch der Bürgermeister gegen den Haushalt gestimmt hat, der die Konsequenzen insbesondere für die Stellen im Bereich der Kinderbetreuung am besten kennen sollte. Dadurch wird einmal mehr deutlich, wie wenig sachorientiert der Bürgermeister seine Amtsführung versteht. „Der Bürgermeister lässt für diese Juristenstelle auch die wichtigen Stellen in der Kinderbetreuung sausen“, so Messing, der dies, als ein eindeutiges Signal des Bürgermeisters wertet. Selbstverständlich habe sich die SPD-Ratsfraktion die Entscheidung dennoch nicht leicht gemacht. Es sei völlig unstreitig, dass die Arbeit im Rathaus ordentlich gemacht werden muss. „Wir sind aber überzeugt davon, dass die Einrichtung einer solchen Stelle nicht notwendig ist“, so Peter Messing, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt. Die Stelle der Juristin kostet jährlich 86.000 Euro. Die Verwaltung hat in der Vergangenheit, nachdem im Jahr 2015 die befristete Stelle des Juristen ausgelaufen war, für rechtliche Beratung durch Anwaltskanzleien 51.000 Euro in 2016 und bis Ende April 2017 17.000 Euro ausgegeben. Dieser Betrag liegt deutlich unter dem Gehalt für einen Juristen. Selbst die Verwaltung geht davon aus, dass der Jurist / die Juristin auch in der Zukunft nicht alle Fachgebiete abdecken kann. Für die fachliche Beratung würden daher daneben weiterhin Aufwendungen zwingend entstehen müssen. Der Wunsch des Bürgermeisters nach einer Aufstockung seines Stabes sei zwar nachvollziehbar, aber aufgrund der hohen Kosten nicht gerechtfertigt. Der Bürgermeister werde nämlich bereits durch eine Verschiebung des Bereichs Gebäudewirtschaft in das Baudezernat und die Einrichtung seiner „Stabsstelle“ entlastet. Aufgrund der guten Haushaltslage sollte nach dem Willen der SPD-Ratsfraktion das Geld, das bereits im Haushalt 2017 eingeplant war, den ehrenamtlichen Institutionen zugute kommen, bei denen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung am meisten gespart wurde. Eine Zustimmung zu dem geänderten Nachtragshaushalt wäre vor diesem Hintergrund laut SPD verantwortlich gewesen. Es bleibe zu hoffen, dass sich dies nicht negativ für die Eltern und Kinder auswirken wird, da das Programm zur Verbesserung der Kinderbetreuungssituation nun frühestens mit dem nächsten Nachtragshaushalt im August 2017 beschlossen werden kann. „Das Politik hier auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird, wollen wir so nicht hinnehmen“, erklärte Dobelmann abschließend.