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Rat: Stadtentwicklungsgesellschaft und Stadtwerke auf der Tagesordnung

Archivfoto: Ratssitzung Mai 2020

Barsinghausen.

In der Ratssitzung der Stadt Barsinghausen, heute 19 Uhr im Schulzentrum Am Spalterhals, sollen die Kommanditanteile der Netz- und der Stromgesellschafft an die Stadtwerke übertragen werden, außerdem wird Erster Stadtrat Thomas Wolf in die Geschäftsführung der Stadtentwicklungsgesellschaft berufen.

Die von der Stadt Barsinghausen gehaltenen Kommanditanteile an der Netzgesellschaft und der Stromnetzgesellschaft Barsinghausen werden der Stadtwerke Barsinghausen GmbH übertragen. Die Übertragung bezieht sich auf jeweils 51 Prozent der Kommanditanteile an den genannten Gesellschaften. Die Übertragung soll mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2020 vorgenommen werden.

Der bisherige Geschäftsführer der Stadtentwicklungsgesellschaft Barsinghausen, Alexander Wollny, ist zum 30. April aus dem Dienst der Stadt Barsinghausen ausgeschieden. Er wird daher in Kürze auch aus der Geschäftsführung der SGB ausscheiden. Laut Verwaltung ist es sinnvoll, dass die Gesellschaft neben Bürgermeister Marc Lahmann einen weiteren Geschäftsführer beschäftigt. Der Aufsichtsrat beabsichtigt daher, den Ersten Stadtrat Thomas Wolf, als weiteren Geschäftsführer zu bestellen. Da zwischen den dienstlichen Obliegenheiten des Ersten Stadtrats (derzeit ZB zuständiger Dezernent für das Gebäudewirtschaftsamt) vielfältige Berührungspunkte bestehen, ist es im Interesse der Stadt ihn als weiteren Geschäftsführer zu bestellen. Daneben wird damit die dauernde Handlungsfähigkeit der Gesellschaft gesichert. Die Berufung von Thomas Wolf entspricht damit auch der Vorgabe des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG), dass sich die Kommunen einen angemessenen Einfluss auf die wirtschaftlichen Unternehmen an denen sie beteiligt sind, zu sichern haben.