Springe.
Als erste Kommune in Niedersachsen wird Springe den Straßenausbau über wiederkehrende Beiträge (WKB) finanzieren: Mit 21 Stimmen haben SPD und CDU ihren Antrag durchgesetzt. Elf Politiker der übrigen Parteien stimmten dagegen, zwei Mitglieder aus den eigenen Reihen enthielten sich. Damit werden die Kosten für den Straßenausbau künftig in einem von 14 einzuteilenden Abrechengebieten im Springer Stadtgebiet dann erhoben, wenn in dem jeweiligen Gebiet eine oder mehrere Straßen saniert werden. Auf die Anwohner werden in diesem Abrechnungsverfahren immer die Kosten für eine Anliegerstraße, also mindestens 75 Prozent der Ausbaukosten, umgelegt. Wie Bastian Reinhard (SPD) erklärte, sollen die WBK nach und nach in 2019 eingeführt werden, aber rückwirkend ab 1. Januar 2018 gelten. In 2018 werden bis zu vier Info-Veranstaltungen für die Bürger angeboten.
Mit der Entscheidung gehen monatelange Diskussionen über die unterschiedlichen Abrechnungsvarianten zu Ende. Die Ratssitzung wurde für eine Stunde unterbrochen, damit die Bürger noch Fragen zum Thema stellen konnten. Mehrere von ihnen nutzten auch die Gelegenheit, ihre Meinung zu äußern – die Mehrheit der anwesenden Bürger sprach sich gegen die wiederkehrenden Beiträge aus. „Ich frage mich, warum die großen Parteien gegen den Bürgerwillen, die Verwaltung und das Fachwissen entscheiden“, sagte dann auch Thomas Hüper-Maus von den Grünen. Auch Bürgermeister Christian Springfeld, die FDP und die AfD sprachen sich erneut gegen die WKB aus und warben noch einmal für die Finanzierung über eine Grundsteuererhöhung. Diese sei ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand umzusetzen und verteile die Kosten auf viele Schultern. Genau das wird jedoch von SPD und CDU kritisiert, da von der Grundsteuererhöhung auch die Bürger betroffen wären, die die kürzliche Sanierung ihrer Straße bereits bezahlt haben. „Wir halten diese Variante für die gerechteste Lösung“, sagte Wilfred Nikolay (CDU).
Deutlich wurde während der Sitzung, dass sich die Springer Bürger trotz der neuen Abrechnung der Straßenausbaugebühren auf eine Grundsteuererhöhung einstellen können. Immer wieder erwähnten die Politiker die Erhöhung, mit der die schlechte finanzielle Situation der Stadt verbessert werden könnte.