Region / Europa.
Die EU soll bis 2030 um 40 Prozent energieeffizienter werden. Außerdem soll es zusätzliche verbindliche nationale Ziele für die Mitgliedsstaaten geben. Das sieht die überarbeitete Energieeffizienz-Richtlinie vor, die heute vom Industrieausschuss nur sehr knapp mit 33 zu 30 Stimmen verabschiedet wurde. Die Kommission hatte ursprünglich 30 Prozent Energieeffizienzziel vorgeschlagen.
"Unrealistisch, kontraproduktiv und zu unflexibel," sagt Gesine Meißner, energiepolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament: "Das Einsparen von Energie ist sinnvoll und trägt zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei. Allerdings ist ein zusätzliches verbindliches Ziel zur Energie-Effizienz und damit Emissionsreduktion kontraproduktiv, denn es steht im Konflikt zum Emissionshandel. Der Emissionshandel ist das Instrument zur Emissionsreduktion und soll es auch bleiben. Ein verbindliches Energieeffizienz-Ziel vernachlässigt Wirtschaftswachstum oder besondere geographische oder klimatische Gegebenheiten. Hier wäre mehr Flexibilität nötig gewesen."
Ein entsprechender Antrag zur Forderung nach mehr Flexibilität wurde heute ebenfalls abgelehnt. Der Ausschuss fordert außerdem verbindliche Ziele für die Mitgliedssaaten. Der Gesetzesvorschlag dürfte im Januar im Plenum abgestimmt werden. Danach werden voraussichtlich die Verhandlungen mit dem Rat aufgenommen.