Europa / Region.
6000 bis 8000 Gemeinden in der EU sollen in den nächsten drei Jahren kostenfreien, öffentlichen Internetzugang über Funk anbieten. Dies wird von der EU mit geplanten 120 Millionen Euro gefördert. Den entsprechenden Vorschlag der Kommission bestätigte heute das Plenum des Europäischen Parlaments.
„120 Millionen Euro sind nicht viel aber ein erster Schritt, um die Vernetzung im ländlichen Raum und die digitale Wende in Europa voranzutreiben“, sagt Gesine Meißner, industriepolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament:
„Die Verordnung rückt die Digitalisierung in den Vordergrund. Durch kostenlosen Internetzugang in Rathäusern, Parks, Krankenhäusern oder Bibliotheken werden kleine Kommunen ermutigt, mehr digitale Leistungen wie zum Beispiel E-Verwaltung oder E-Gesundheit anzubieten und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft anzukurbeln. Davon sollen vor allem der ländliche Raum und abgelegene Gemeinden profitieren.
Wichtig ist, dass diese Initiative zu keiner Dauerfinanzierung wird, sondern einen Anreiz für mehr Investitionen in die Entwicklung von WLAN im ländlichen Raum schafft, auch um die digitale Kluft zu überwinden. Allerdings ist ein hochleistungsfähiges Breitbandnetz Voraussetzung für den Erfolg dieser Initiative, und davon sind wir in Deutschland noch weit entfernt.“
Die Initiative ist Teil der Überarbeitung der EU-Telekommunikationsregeln einschließlich neuer Maßnahmen, um den wachsenden Bedarf nach schnellem Internetzugang zu decken und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken. Kommunalbehörden in Regionen, in denen ein ähnliches öffentliches oder privates Angebot noch nicht existiert und die öffentliches WLAN anbieten möchten, können sich über einen einfachen und unbürokratischen Prozess bewerben. Zuschüsse sollen die Anschaffung von notwendiger Technik erleichtern, während die laufenden Kosten von den Kommunen getragen werden sollen.
An welchen Orten WLAN ausgebaut werden soll können die Kommunen dann selbst entscheiden. Außerdem wird darauf geachtet, dass die Vergabe geografisch ausgewogen ist und auch besonders entlegene Regionen berücksichtigt werden.
Die ersten Ausschreibungen sollen Ende 2017 oder Anfang 2018 veröffentlicht werden.