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Die EU will künftig unfairen Wettbewerb im Flugverkehr in Drittstaaten stärker bekämpfen. Dies ist der Kern des Vorschlags, den die Kommission morgen veröffentlichen wird. Die Kommission erhielte demnach die Möglichkeit, Sanktionen gegen Fluggesellschaften aus Drittstaaten zu verhängen, falls Beihilfen, wie Subventionen, zu einer Verzerrung des Wettbewerbs mit Europäischen Unternehmen führen.
„Das ist zu kurz gedacht. Flugverkehr ist ein globaler Markt. Europäische Sanktionen provozieren Gegenmaßnahmen seitens der betroffenen Drittstaaten. Der gesamtwirtschaftliche Schaden kann schnell den Nutzen der Sanktion übersteigen“, kritisiert Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament.
Europäische Fluggesellschaften beklagen, dass Fluggesellschaften aus Drittstaaten sich durch unfaire Handelspraktiken, etwa bei den Ticketpreisen, staatlichen Subventionen oder der Slotvergabe Wettbewerbsvorteile verschaffen. Die Kommission möchte mit dem Vorschlag die Möglichkeit verstärken, über eine Beschwerde zu prüfen, ob unfaire Praktiken vorliegen oder nicht. Ist dies der Fall, kann die Kommission Sanktionen gegen diese Fluggesellschaften erlassen.
Meißner weiter: „Die Europäische Flugverkehrswirtschaft besteht nicht nur aus Fluggesellschaften. Für Flughäfen oder Flugzeugbauer sind diese Airlines wichtige Kunden. Sie sorgen also auch für Arbeitsplätze in der EU. Die protektionistischen Maßnahmen würden so zum Schaden für die Europäische Industrie, nicht zuletzt für die Europäischen Airlines selbst. Sanktionen dürfen nur das letzte Mittel sein. Der mögliche Schaden muss vor Verhängung von Sanktionen abgewogen werden“, so Meißner weiter.
Über den Vorschlag wird nun zunächst in den Institutionen beraten.