Laatzen.
Der Bundestag hat heute die Grundsteuer-Reform verabschiedet. Jetzt ist der Bundesrat gefragt. Laatzens Bürgermeister Jürgen Köhne begrüßt die Entscheidung.
495 Bundestagsabgeordnete stimmten in Berlin für die neue Regelung zur Grundsteuer, 139 dagegen, zehn enthielten sich der Stimme. Der Bundestag stimmte außerdem mit der notwendigen Zwei-Drittel- Mehrheit für eine Änderung des Grundgesetzes. Dadurch können Bundesländer jetzt eigene Regelungen zur Grundsteuer verabschieden. Die Grundsteuer ist eine der größten Einnahmequellen für die Kommunen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr nach mehreren Klagen die alte Grundsteuer-Regel gekippt. Sie setzte die Höhe der Steuer mit Hilfe eines Einheitswertes fest, der in vielen Fällen nicht mehr dem tatsächlichen Grundstücks- oder Immobilienwert entsprach. Jetzt muss noch der Bundesrat der Grundsteuer-Reform am 8. November zustimmen, was als sicher gilt. Ob allein die Größe des Grundstücks, der Wert des Bodens oder die durschnittliche Miete künftig bei der Bemessung mit zu Rate gezogen werden, hängt dann vom jeweiligen Bundesland ab. Das allerletzte Wort haben dann noch die Kommunen mit ihren Hebesätzen.
"Wir waren optimistisch wie alle anderen Kollegen auch und haben die Grundsteuer in unseren Haushalt für 2020 eingestellt," erklärt Laatzens Bürgermeister Jürgen Köhne. Er wird am Montag die Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das kommende Jahr auf der Ratssitzung einbringen.
In Laatzen liegt der Grundsteuerhebesatz seit dem 1. Januar 2013 für die Grundsteuer A und Grundsteuer B bei 600 vom Hundert. Die Mehrheit der Ratsfraktionen plante die Grundsteuer auf 610 Prozent zu erhöhen, um fehlende Straßenausbaubeiträge zu kompensieren. Dagegen rührt sich aber seit Monaten Widerstand.