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Gerichtstermin in Ingeln-Oesselse: Anwohner klagen gegen Stadt Laatzen

Das Verwaltungsgericht hat seinen Sitz im neu geschaffenen Fachgerichtszentrum, Leonhardtstraße 15, 30175 Hannover. Foto: Gerd Fahrenhorst. https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/62/Fachgerichtszentrum_Hannover.jpg

Ingeln-Oesselse/ Laatzen.

Die 15. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover verhandelt am Donnerstag vor Ort über die Klage eines Anwohners der Straße "Am Holztor". Beginn der Verhandlung ist am 19. September um 12.30 Uhr, Treffpunkt ´Am Kleikamp 32` in Ingeln-Oesselse.

 

Der Kläger wendet sich - wie weitere 16 Anwohner - gegen die Höhe der von der Stadt Laatzen erhobenen Straßenausbaubeiträge für den Ausbau der Straße "Am Holztor" in Ingeln-Oesselse. Gegenüber der ursprünglichen Kostenveranschlagung sei eine erhebliche Kostensteigerung eingetreten.

Der Ausbau hätte günstiger vorgenommen werden können, wenn Ausschachtungen - wie in einer Anliegerversammlung angeregt und besprochen - nur bis zu einer Tiefe von 60 cm (statt 90 cm) vorgenommen und stattdessen eine etwas aufwendigeres Schottertragschichtmaterial verwendet worden wäre. Wegen der in der Tiefe zwischen 60 und 90 cm verlaufenden Versorgungsleitungen hätten in großem Umfang aufwändige Handschachtungen vorgenommen werden müssen. Der Kläger ist daher der Auffassung, nur zwei Drittel der erhobenen Ausbaubeiträge entrichten zu müssen. Zudem habe die Stadt die Bestimmung der Anlage fehlerhaft vorgenommen.

Nach Auffassung der Stadt Laatzen hätte der Ausbau nicht anders vorgenommen werden können. Plattendruckversuche hätten ergeben, dass eine Ausbautiefe zwischen 60 und 70 cm nicht auskömmlich sei. Die Kammer verhandelt aus Kostengründen zunächst nur dieses Verfahren. Die anderen Verfahren wurden zum Ruhen gebracht.

Beginn der Verhandlung am 19.09.2019 um 12.30 Uhr. Treffpunkt: Am Kleikamp 32 in Ingeln-Oesselse

upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/62/Fachgerichtszentrum_Hannover.jpg