FDP will Straßensanierung aus dem Haushalt bezahlen

Die FDP-Fraktion votiert für die Abschaffung der aktuellen Satzung zur Finanzierung von Straßenausbaumaßnahmen (STRABS). "Wir sind zu der Auffassung gekommen – auch durch die Arbeit des AK „Straßenausbaubeiträge“ –, dass die Finanzierung über Beiträge, wie das die jetzige Satzung festlegt, nicht gerecht ist, die zahlungspflichtigen Bürger u.U. extrem belastet und dem Gedanken einer solidarischen Gesellschaft widerspricht", erklärten Fred Wellhausen und Jörn Benseler. Sie treten dafür ein, die Wiederherstellung der Straßen aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren. Die mittelfristige Finanzplanung erlaube das.