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Straßenausbaubeiträge sind ein wiederkehrendes Thema bei Kommunen, Gemeinden und Eigenheimbesitzer.
Die Stadt Springe gehört zu den ersten Kommunen überhaupt in Deutschland, die auf wiederkehrende Beiträge setzen möchte. Sprich, es wird in einem festgelegten Turnus ein fester Betrag von der Stadt zur Straßensanierung eingefordert.
Die FDP-Fraktion im Landtag Hannover brachte am Montag einen Antrag im Ausschuss für Inneres und Sport ein. Dieser sieht vor, die Straßenausbaubeiträge ersatzlos zu streichen. Viele Mitglieder der Barsinghäuser Siedlergemeinschaft waren vor Ort, um nach einer Demo vor dem Landtag die Anhörung zu verfolgen (wir berichteten).
Reinhold von Thadden vom Mieterbund vertrat die Auffassung, dass bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge dies zu einer Erhöhung der Grundsteuer führen würde. Diese könnten dann an den Mieter weitergereicht werden.
Bernhard Zentgraf vom Steuerzahlerbund hat ermittelt, dass sich die Straßenausbaubeiträge, die die Kommunen in Niedersachen jährlich erheben, sich auf 80 bis 100 Millionen Euro belaufen. Hier ist darauf hinzuweisen, dass die Kommunen in Niedersachsen im Jahr 2017 einen Überschuss von 635 Millionen Euro erwirtschaftet haben. Damit können folglich die 100 Millionen an Beiträgen kompensiert werden.
Voraussichtlich nach der Sommerpause wird das Plenum in Hannover darüber abstimmen.