Europa / Region.
Eine Maut, die nur ausländische Fahrer zahlen sollen, ist unzulässig. Dies bekräftigt der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments in einer heute verabschiedeten Resolution. Dazu Gesine Meißner, verkehrspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament:
"Liberale und Sozialdemokraten haben eine offizielle Stellungnahme des Verkehrsausschusses verlangt. Diese ist heute verabschiedet worden. Die Christdemokraten hätten das Thema gerne abseits der Öffentlichkeit mit einer mündlichen Anfrage an die Kommission erledigt. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass den Christdemokraten bewusst ist, dass die Maut, wie von der Bundesregierung vorgeschlagen, europarechtswidrig bleibt.
Mautsysteme sollten EU-weit zusammenarbeiten und gefahrene Kilometer als Berechnungsgrundlage gelten. Das wäre ideal.“
Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments bekräftigt, dass eine Maut, beziehungsweise deren Erstattung in Abhängigkeit von der Nationalität der Zahler eine unzulässige Diskriminierung darstellt, zu komplexen Regeln führt und den Binnenmarkt beschädigt. Vielmehr sollte die Maut auf Grundlage der Nutzung von Verkehrswegen und Umweltverschmutzung kalkuliert werden. Darüber hinaus wird auf die Unterbrechung des Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hingewiesen und eine juristische Klärung verlangt.
Meißner: „Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wurde auf Eis gelegt und vollkommen überraschend aus "Hinterzimmern" ein neuer Deal präsentiert. Inhalt und Prozedere sind nicht rechtens und müssen korrigiert werden."
Der Entschließungsantrag wird im März im Plenum des Europaparlaments abgestimmt. Das Parlament fordert, dass der Vorschlag zurückgezogen und stattdessen an einer europäischen Lösung gearbeitet wird.