AfD fordert Aufklärung über die Reform der Grundsteuer

Die AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat eine dringliche Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Grund ist die Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht, dass die Grundsteuer in ihrer bisherigen Form verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber ließ die Frist zur Reform der Grundsteuer aber verstreichen.
"Nun dürfen die derzeitigen Regelung nicht mehr angewendet werden. Wir erwarten von der Landesregierung Aufklärung", sagt Peer Lilienthal, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag.