Sanierung der L391 und Finanzen – Landtagsabgeordnete besucht den Bürgermeister

Ein großes Thema in Barsinghausen ist die Sanierung der L391, die sich durch das gesamte Stadtgebiet von Barsinghausen zieht. Die Idee ist, dass Barsinghausen einen Teil der Planungen übernimmt und das Land die Kosten trägt. „Wir sind hier in gutem Austausch mit der Landesbehörde und sehen bei dem Thema Licht am Ende des Tunnels“, so der Bürgermeister. Seit vielen Jahren ist die sanierungsbedürftige Landstraße Thema in Barsinghausen. Die Landtagsabgeordnete möchte hier noch einmal beim Land nachfragen, wie der aktuelle Stand ist und wie es weitergeht. Beim Thema Verkehr kam auch Tempo 30 zur Sprache. Das Land hatte das Pilotprojekt, in Ortsdurchfahrten Tempo 30 einzurichten, zunächst auf Eis gelegt. Schüßler sieht das Thema eher bei den Kommunen gut aufgehoben: „Vor Ort kennen die Menschen die Problembereiche und sollten entsprechende Maßnahmen umsetzen dürfen, anstatt da pauschal etwas auf Bundes-, oder Landesebene vorzuschreiben.“ Schüssler würde das Thema auf Landesebene gerne wieder aktivieren.

Auch das Thema Finanzen lag auf dem Tisch. Speziell beim Kitagesetz stimme die Refinanzierung nicht, erklärte Schünhof. Bei den Personalkosten übernehme das Land teilweise bis zu 20 Prozent zu wenig der Kosten. Auch das Thema dritte Kraft setze die Kommunen vor Probleme, da schon jetzt zu wenig Personal auf dem Markt sei und eigene Ausbildungsprogramme wieder eine weitere Belastung für die Stadt darstelle. Um die Finanzen zu entlasten, nehmen Kommunen gerne Fördergelder in Anspruch, jedoch seien die Vergabekriterien so komplex, dass die Beantragung viel Personal und Arbeitszeit binde. Schüßler hofft hier auf eine Umsetzung von Ankündigungen des Landes, die Fördermittelvergabe zu verschlanken. Bei der sich aktuell immer weiter verschärfenden Finanzsituation, sieht Bürgermeister Schünhof Bund und Land in der Pflicht, die Kommunen zu unterstützen. Wenn den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen werden, müsste auch die Kostenübernahme gesichert sein. Schüßler will das mit in den Landtag nehmen, sieht aber auch die ´Kommunalen Spitzenverbände` in der Pflicht. „Die sind bei allen Budgetverhandlungen und Haushaltsberatungen dabei und müssten entsprechend darlegen, wo die Kommunen mehr Unterstützung brauchen“, so die Landtagsabgeordnete. Wichtig sei es, dass Kompromisse gefunden werden. „Die Menschen möchten nicht hören warum es nicht geht und zuschauen, wie Kommunen, Land und Bund sich den schwarzen Peter zuschieben“, so Schüßler weiter, „Wir müssen insgesamt eine Einigung finden.“

Der Bürgermeister und die Landtagsabgeordnete wollen weiterhin in Kontakt bleiben und jetzt, wo Corona es wieder zulässt, häufiger Themen direkt besprechen und nicht mehr nur in Videokonferenzen.