Gehrden. Diese Nachricht dürfte viele Menschen in Gehrden erfreuen. Aufgrund einer kommenden Änderung im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz, soll Kommunen die Finanzierung ihrer Straßenausbaumaßnahmen auch durch Kredite möglich sein, nicht mehr vorrangig durch die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. .
Das Ringen der Bürgerinitiative Strabs und der Gehrdener Verwaltung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge hat eine glückliche Wendung genommen. „Hier wurde der Bürgerwille gehört, es hat sich gelohnt am Ball zu bleiben und gemeinsam mit der Verwaltung für die Abschaffung zu kämpfen“, freut sich Anke Hippen von der BI Strabs. Auch Carsten Post, ebenfalls bei der BI, ist über die gute Entwicklung in der Thematik erfreut: „Jetzt kann es gerechter werden, weil alle gleichermaßen an den Kosten beteiligt werden, nicht nur einzelne Anlieger.“
Durch die Änderung, die noch beschlossen werden muss, soll die kommunale Selbstverwaltung und die Erweiterung des Entscheidungsspielraums der Kommunen bei der Finanzierung des Straßenbaus gestärkt werden, heißt es im Gesetzesentwurf. Stadtkämmerer Nurettin Demirel freut sich über die Möglichkeiten, die daraus entstehen. Er stellt sich vor, dass eine neu gegründete Gesellschaft, möglicherweise auch zusammen mit der bereits bestehenden Abwassergesellschaft, sich um den Straßenausbau kümmert. „Dort haben wir bereist Ingenieursleistungen gebündelt, die wir dafür nutzen können. Außerdem kann eine Gesellschaft sparsamer agieren als die Stadtverwaltung“, so Demirel.
Auch Bürgermeister Cord Mittendorf freut sich über den neuen Sachstand. Für ihn ist es besonders erfreulich, wie gut Verwaltung, BI, Innenministerium und Frau Schüssler zusammengearbeitet haben. „Zum einen wird der Bürger nun nicht mehr direkt bei den Kosten einbezogen“, so Mittendorf, „Die Stadt hat nun mehr Spielraum und auch der Rat kann besser über die Verwendung der Mittel entscheiden.“
Claudia Schüßler, Mitglied im Niedersächsischen Landtag, hofft das die Gesetzesänderung Ende Februar im Plenum bestätigt wird. Sie schätzt die Chancen aber gut ein.
Noch hängen viele Plakate der BI Straps in Gehrden. Rund 200 könnten es sein, schätzt Hippen. Erstmal werden sie wohl hängenbleiben, bis der Gesetzesentwurf angenommen wurde und die Stadt weitere Schritte unternehmen kann.