Bürgermeister Podiumsdiskussion mit Gewerbetreibenden

Wolfgang Germerott begrüßte die Bürgermeisterkandidaten und die zahlreichen Gäste zu Beginn der Veranstaltung. Er bedankte sich bei allen Organisatoren der Podiumsdiskussion und übergab das Mikrofon an Nina Lemmerz-Sickert, Leiterin Kommunikation und Marketing bei der Handwerkskammer Hannover. Bei der Podiumsdiskussion sollten keine vorgegebenen Themencluster abgearbeitet werden, sondern vor allem auch die Fragen der Gewerbetreibenden beantwortet werden. Zuerst fragte Lemmerz-Sickert aber nach den zentralen Themen der Kandidaten.

Für Cord Mittendorf steht unter dem Thema Mobilität das autonome Fahren im Fokus, bei dem auf lange Sicht auch Busse autonom durch Gehrden fahren sollen. Kurzfristig soll aber auch die Anbindung an den Bahnhof Weetzen endlich gelingen. Großes Thema für Gehrden seien aber die Finanzen. „Wir müssen massiv in die Schulen investieren, haben bereits 25 Millionen in das MCG investiert, sind dabei, den Brandschutz an der Oberschule für acht Millionen zu erneuern, dann werden zwei vierzügige Grundschulen gebaut, eine Großsporthalle und die Feuerwehrhäuser müssen auf Verlangen der Feuerwehrunfallkasse saniert oder neugebaut werden“, so Mittendorf. Die Schulden von Gehrden werden 2026 bei etwa 120 Millionen Euro liegen. Wichtig sei daher eine Entschuldungsstrategie im Sinne der nachfolgenden Generationen. Weiteres Thema sei das Ehrenamt, vor allem das der Feuerwehr. Mittendorf habe die Arbeit der Feuerwehren bei den letzten großen Bränden bestaunt. Auf Verlangen der Politik erarbeitet die Verwaltung derzeit einen Feuerwehrbedarfsplan. Bedauerlich sei, dass in letzter Zeit zu oft die Innenstadt vermüllt war, da einige Jugendliche sich nicht benehmen können. Mittendorf möchte daher mit einem Streetworker den Kontakt zu den Jugendlichen suchen und gleichzeitig auf dem Bauhof zwei Personen einstellen, die das Stadtbild im Auge haben. Auch weitere Gewerbeflächen möchte Mittendorf erschließen. Schon 2019 sei er tätig geworden, jedoch habe die Politik damals so entschieden, dass nicht weitergearbeitet werden konnte.

Malte Losert sieht die Wirtschaftsförderung als wichtiges Themenfeld, wo Gehrden mehr tun muss. Die Nachbarkommunen könnten das bereits besser. Ihm schwebt vor, das Thema auszugliedern in eine Stadtentwicklungsgesellschaft, die verschiedene Parts mit innehat, z.B. Gewerbegebiet-Erweiterung. Er habe mit Gewerbetreibenden über die Gebietserweiterung Ost gesprochen, hier gäbe es einen gewissen Unmut seit der Geschichte mit Regiobus. Ein Zusammenschluss der Gewerbetreibenden wie vor einigen Jahren sei nicht mehr gewünscht, es soll aber ein Zusammenspiel und ein Miteinander geben. „Ich glaube, da ist es wichtig, ein Forum zu bieten, wo man Informationen erhält, aber auch die Verknüpfung untereinander bietet. Das fehlt in Gehrden in Gänze. Das muss mit der Wirtschaftsförderung vorangebracht werden“, so Losert. Kinder und Jugend sei eines seiner Themen, auch im Blick auf die Wirtschaft. Es müssen Kooperationen mit den Schulen und Betrieben ausgebaut werden, um früh Berufsperspektiven zu bieten. Die Jugendpflege benötigt mehr Stunden und es müssten mehr Projekte gemeinsam mit Jugendlichen geschaffen werden, damit diese die Projekte mehr wertschätzen können und nicht mit „Füßen treten“. Auch für Losert ist die Mobilität großes Thema. Die Linie 500, der Radverkehr, die Regiobus-Ansiedlung in Weetzen sei idealer Ankerpunkt. Durch Fördermittel soll die Innenstadt weiter belebt werden, um noch mehr von dem schönen Marktplatz zu profitieren. Die Aktionen der Picknick-Meile und dem Solar-Kino wären schön gewesen, nur leider außerhalb der Geschäftszeiten, hier könnte mehr getan werden. Übergeordnet steht das Thema Klimaschutz, dass stets mitgedacht werden muss.

Stephan Fromms zentrales Thema sind die Finanzen. Wenn Gehrden handlungsfähig bleiben möchte, muss hier etwas getan werden. „Ansonsten können wir uns viel wünschen, aber nichts umsetzen.“ Gehrden habe kein Ausgabeproblem, hier werde derzeit nur in Pflichtaufgaben investiert. Das Problem seien die Einnahmen und hier kann Fromm keine Lösungsansätze von CDU, Grünen, oder SPD erkennen. Es werde genauso hilflos auf die Betreuungssituation reagiert. Die Hort-Initiative forderte Hortplätze, nun werden Grundschulen gebaut. Die Schulden steigen aufgrund der vielen bereits genannten Investitionen von derzeit 52 Millionen auf 120 Millionen. Teil der Wahrheit sei daher auch, dass die Kommunen von Bund und Land immer mehr Aufgaben aufgebürdet bekommt. Dies muss bei Bund und Land angesprochen werden. Schon zur Kommunalwahl im letzten Jahr habe er angesprochen, dass ein Mittel zur Entlastung auch Fördergelder sind, aber am Ende braucht Gehrden mehr Geld. Der reine Ausbau der möglichen Gewerbeflächen in Gehrden werde beim besten Willen aber nicht das aktuelle Defizit auffangen. Fromms Idee ist daher eine Stadtwerkegesellschaft, die eine Wertschöpfung aus der Erzeugung erneuerbarer Energien bezieht. Hier könnten auch die Bürger einbezogen werden, indem Dachflächen von der Gesellschaft angemietet werden und Einnahmen aus Solarstrom geteilt werden. Aus der Ecke ist ein wesentlicher Beitrag zur Gesundung des Haushalts leistbar und Gehrden wäre noch schneller CO² neutral.

Arne Bischoff möchte sich nicht zu sehr auf politische Themen einlassen. Es ginge um den Leiter der Verwaltung und es gäbe bereits viele gute Ideen in der Stadt. Scheitern würde es immer nur an der Umsetzung. Die Verwaltung habe keine Ressourcen bei der Fördermittel-Beschaffung. Er habe viele Jahre beruflich Projektmanagement gemacht und verantwortet und wolle daher, basierend auf Daten und Fakten, dem Rat zur Seite stehen, damit dort die richtigen Entscheidungen getroffen werden können. Als Beispiel nannte Bischoff die Investitionsprobleme. Über Jahre seien neue Wohngebiete erschlossen worden, jedoch sei die restliche Infrastruktur nicht mitgedacht worden. Auch nach dem Aus der Regiobus-Ansiedlung hätte die Verwaltung weiter tätig bleiben müssen, dies sei seiner Meinung nach nicht geschehen.

Wann geht es mit dem Gewerbegebiet Ost weiter, war anschließend eine Frage eines Gasts.

Cord Mittendorf erklärte, dass ein Eigentümer der Fläche nach dem Regiobus-Desaster kein Interesse mehr an einem Verkauf habe. Mit der Eigentümerin der restlichen drei bis vier Hektar sei die Verwaltung im Gespräch und ein Verkauf sei denkbar, wenn eine Ersatzfläche angeboten werde. Diese sei gefunden worden, allerdings gestalte sich die Verhandlung mit einer Erbengemeinschaft etwas schwierig. Ein Kauf von der Eigentümerin sei aber noch dieses Jahr möglich.

Malte Losert zeigte sich verwundert, da er gerade erst im Gewerbegebiet Ost die Gewerbetreibenden besucht habe, dort wusste niemand von der Entwicklung. „Im Gegenteil, dort gibt es mindesten einen Bedarf von 30.000 Quadratmetern. Das Problem ist die Kommunikation nach dem Regiobus-Abgang.“

Cord Mittendorf kann dies nicht nachvollziehen: „Lieber Malte, gerade CDU und Grüne haben der Verwaltung den Auftrag gegeben, die Gewerbefläche nach der Absage von Regiobus zu erschließen. Aber bevor ich an die Gewerbetreibenden gehe, muss ich mit den Eigentümern sprechen und Schritte auf den Weg bringen, bevor ich an die Öffentlichkeit gehe. Das ist nicht mangelnde Kommunikation, sondern Strategie. Erst wenn wir die Fläche haben, kann ich sie dem Gewerbe anbieten.“ Bereits 2019 hätten CDU und Grüne die Erschließung einer anderen acht Hektar großen Fläche verhindert, so Mittendorf weiter.

Auf die Beteiligung der Grünen sprach Lemmerz-Sickert dann Arne Bischoff an. Dieser mag das Ping-Pong-Spiel gar nicht, welches in der Verwaltung gespielt wird. Die Kommunikation sei nicht gut gewesen. Schwierig sei, wenn nun nur auf die Vergangenheit geschaut werde. Wichtiger sei die Strukturentwicklung. Keiner wisse derzeit, welche Flächen in zehn bis 20 Jahren welche Funktion erfüllen müssten. Als Beispiel nannte er die Fehleinschätzung der Stadt zur Entwicklung der Einwohnerzahlen. Hier habe Gehrden immer wieder Rekorde gebrochen, während die Verwaltung noch davon ausging, dass es kaum Zuwachs geben wird.

Stephan Fromm war bei der Entscheidung über Regiobus noch nicht im Stadtrat, kenne aber den Vorgang. Er hatte aber eine andere Perspektive auf die Fläche gehabt. Das Robert-Koch-Krankenhaus sei ein anderes Problem in Gehrden. Seine Idee wäre gewesen, das Krankenhaus aus der Stadt herauszuholen und auf dem Gewerbegebiet Ost anzusiedeln und dann am alten Standort des Krankenhauses eine andere Pflegeeinrichtung einzurichten. Dennoch sei es nun wichtig, dass das Gewerbegebiet nun entwickelt werde.

Gehrden hatte die Straßenausbaubeiträge (Strabs) abgeschafft, daher wollte ein Gast wissen, wie ohne wesentliche Erhöhung der Grundsteuer diese Kosten aufgefangen werden.

Cord Mittendorf nahm die Frage auf. Er freute sich darüber, dass Gehrden die Strabs, mit Hilfe der Interessengemeinschaft, abschaffen konnte. Geplant sei nun, dass die Straßenbaulast in die Hände einer Abwassergesellschaft überführt wird. Der Vorgang wird derzeit noch von der Kommunalaufsicht geprüft. „Wir hoffen, dass wir dann andere Synergien schaffen können, mit der Abwassergesellschaft anders Aufträge ausschreiben können und so Gelder einsparen“, so Mittendorf. Bei den Straßen, die zuletzt ausgebaut wurden, sei immer der Kanal erneuert worden, womit die Anlieger nicht an den Kosten der Straßensanierung beteiligt werden mussten.

Malte Losert sieht auch andere Kommunen vor diesem Problem. „Wir müssen es einfach ausgliedern, weil eine Gmbh ganz anders Aufträge ausschreiben kann als eine Kommune. Auch bei Kreditaufnahmen ist eine Stadtentwicklungsgesellschaft vielschichtiger einsetzbar.“ Er schaute nach Burgdorf, dort wurde eine Burgdorf GmbH gegründet, dies wäre auch eine Idee für Gehrden.

Für Stephan Fromm ist Straßenbau kein Thema für eine Stadtentwicklungsgesellschaft, die habe typischerweise andere Aufgaben. Er müsse schmunzeln, da die Straßen am Ende in städtischer Hand bleiben, genau wie die Stadtentwicklungsgesellschaft der Stadt gehöre, womit die Kosten auch bei der Stadt blieben. „Die Abschaffung der Strabs war völlig richtig. Straßenbau gehört nämlich, wie schnelles Internet, Abwasser und Strom, zur Daseinsfürsorge und somit in öffentliche Hand und nicht in Bürgerhand. Die Kosten werden wohl über den allgemeinen Haushalt gedeckt werden müssen. So sei die Abschaffung völlig richtig, der Zeitpunkt aber gerade falsch.

Arne Bischoff hat Zweifel an einer GmbH, da diese immer den Anspruch habe, Gewinne zu erzielen. Bei Straßensanierungen gehe es aber immer nur um Kosten. Sein Ansatz wäre, zunächst eine saubere Priorisierung der Straßen vorzunehmen, gemeinsam mit den Bürgern, um herauszufinden, welche Straßen wirklich saniert werden müssen. Der jetzige Priorisierungsplan sei auf dem Straßenzustands-Kataster entstanden. Auch Barrierefreiheit könnte so an wichtigen Stellen nachgeholt werden. „Wir sollten viel mehr mit Bürgern reden und Sanierungen dann da vornehmen, wo es die Not begründet.“ Daher möchte er eine strukturierte Gewerbeförderung, dann wäre z.B. auch die Regiobus Ansiedlung anders gelaufen, da klarer gewesen wäre, dass das Unternehmen kaum Gewerbesteuern zahlt, so Bischoff.

Zu den Tiefbaumaßnahmen äußerte sich Cord Mittendorf: „Wenn Straßen bewertet werden, dann machen das Tiefbauingenieure und die haben wir im Haus. Diese bewerten Straßen und das können Bürger nicht, da es da um Grundfestigkeit geht und sich der Kanal genau angeschaut werden muss, ob die hydraulisch noch intakt sind.“ Verantwortlich sei dafür die Abwassergesellschaft Gehrden, die auch die Kosten übernommen habe.

Da es von Arne Bischoff angesprochen wurde, wollte Stephan Fromm beim Regiobus-Thema widersprechen. „Bei Regiobus ging es nie wirklich darum, Regiobus zu gewinnen, weil es anhand der Gewerbesteuer gut für den Haushalt gewesen wäre. Das spannende wäre die Zukunftstechnologie gewesen. Es wird einer der modernsten Betriebshöfe in ganz Deutschland.“ Spannend wäre die Ansiedlung weiterer Betriebe gewesen, die auf die Wasserstofftechnik, E-Mobilität und autonomes Fahren aufgesprungen wären. Daher seien die Stellungnahmen von CDU und Grünen dort im Nachgang sehr zynisch gewesen.

Arne Bischoff erwidert, dass Regiobus zu groß für Gehrden sei und zu vielen kleineren Betrieben Platz genommen hätte. Auch ohne Regiobus könnte Gehrden ein Wasserstoffkraftwerk, gemeinsam mit den Nachbarkommunen, betreiben.

Cord Mittendorf gibt zu bedenken, dass die Annahme über mögliche Gewerbesteuer immer spekulativ sei. Jedoch wären mit Regiobus 250 bis 300 Arbeitsplätze, 30 Ausbildungsplätze sowie eine Kooperation mit der Oberschule entstanden. Weiter war geplant, auch eine Kita war auf dem Gelände zu erreichten. Positive Effekte hätte es genug gegeben.

Arne Bischoff zweifelte die 250 Arbeitsplätze an. Da die meisten Mitarbeiter einfach gependelt wären, sei dies ohne Nutzen für Gehrden.

Schließlich kam das Thema Steinweg 25 auf.

Zum Steinweg 25 sei schon viel geschrieben worden, so Cord Mittendorf. Er habe damals Kontakt zur bisherigen Eigentümerin aufgenommen. Nach positiven Zeichen sei es dann aus politischen Gründen leider nicht zum Verkauf an die Stadt gekommen. Nun soll es an die Investoren verkauft werden. Ein städtebaulicher Vertrag werde gerade erstellt, dann werde sich die Politik wieder zusammensetzen.

Der Steinweg wurde auch von Stephan Fromm aufgegriffen. Er ist stark dafür, dass die Stadt das Vorkaufsrecht ausübt, auch wenn der Prozess dauere. Ein Bürgerbüro brauche aber 80 Meter vom Rathaus entfernt nicht entstehen, ein Nutzen soll durch einen Ideenwettbewerb gefunden werden. „Den Prozess, so wie er bis jetzt gelaufen ist, halte ich für hochgradig bedenklich.“

Arne Bischoff sieht Stephan Fromm bei einer Ansicht auf dem falschen Weg. Juristisch sei es seinen Kenntnissen nach nicht möglich, dass die Stadt das Vorkaufsrecht in Anspruch nimmt und das Gebäude dann vermietet. Die Investoren könnten sich sonst einklagen. Er bedauert auch, dass die Stadt dem Rat kein Gutachten vorgelegt habe über den wirklichen Zustand des Gebäudes. „Mir liegt er als Information nicht vor. Seit Monaten passiert hier nichts, damit der Rat entscheiden kann.“

Malte Losert zeigte sich froh über die Investoren, die den Steinweg 25 erwerben wollen. Diese hätten mit allen Anliegern gesprochen. Sie hätten sich offen präsentiert, auch wenn es etwas länger gedauert hat. Losert hofft, dass es da nun weiter geht und am Ende ein nutzbares Gebäude für die Bürger entsteht, in welcher Form auch immer.

Hier musste Stephan Fromm kurz reingrätschen, wie er selbst sagte. Ihn habe erschrocken wie die Investoren, voran der Rechtsanwalt, ihr Konzept vorgestellt hätten. „Das Einzige, was als Konzept kam, war gegenüber der Politik, dass wir ihnen vertrauen sollen, da sie was Tolles machen würden. Das hat mich tief erschrocken. Daher plädiere ich auch für das Vorkaufsrecht.“ Niemand investiere sechsstellige Beträge und bitte dann um Vertrauen, dass es schon klappen werde, so Fromm weiter.

Cord Mittendorf wollte noch auf den Zeitverzug eingehen, den Bischoff angesprochen hatte. Mittendorf erklärte, dass das Gutachten von den Grünen gefordert wurde und erst ein sachkundiges Büro dafür gefunden werden musste. Erst nach dem Gutachten hätte sich die Verwaltung um die Wirtschaftlichkeit kümmern können.

Arne Bischoff erwiderte, das erste Gutachten war gedacht für die Substanz, als zweites Gutachten wurde ein Rechtsgutachten gefordert, was beim Ankauf eines solchen Gebäudes durchaus Sinn ergebe. Das sei keine Verzögerungstaktik der CDU oder Grünen gewesen, da niemand von den Investoren wusste. Darüber hinaus liege ihm noch kein wirkliches Nutzungskonzept von der Stadt vor. „Sie sind auch nicht im Rat“, entgegnete Cord Mittendorf, „dem wird es vorgelegt.“

Die Diskussion um den Steinweg ging einem Gast zu weit. Als nächstes Thema wurde der Fachkräftemangel angesprochen.

Das Problem sei, so Arne Bischoff, dass die Region in Konkurrenz mit Hannover steht. Darunter leide auch die Verwaltung. Hier müsste auch der Kontakt zu anderen Kommunen gesucht werden sowie die Schulen ins Boot geholt werden. So könne ein Pool an Fachkräften entstehen.

Die Gewerbetreibenden hier kennen den Fachkräftemangel sehr gut, so Malte Losert. Gut sei es immer, den Nachwuchs selbst auszubilden, daher müssten schon die Schulen Wege aufzeigen, aber auch das Gewerbe muss sich attraktiv gestalten. Hannover werde große Konkurrenz bleiben, auch weil Verwaltungsstellen dort besser bezahlt werden. Die Lebensqualität vor Ort muss für die jungen Leute attraktiv sein. Generell sollte die Verwaltung sich für Quereinsteiger öffnen.

Vieles, was bereits gesagt wurde, werde bereits umgesetzt, um Fachkräfte zu binden, so Cord Mittendorf. Der Stellenmarkt sei schlicht leer, dass ginge Zulasten der kleinen Kommunen. Gehrden versuche schon viele Wege, um attraktiv für Arbeitnehmer zu sein. Die Finanzierbarkeit der Stellen ist ein weiteres Problem. Hier komme seine geplante Entschuldungsstrategie zum Tragen.

Vieles sei dazu schon gesagt. Eine gute Lösung des Fachkräftemangels ist für Stephan Fromm die gezielte Ausbildung des Nachwuchses, was aber leider keine kurzfristige Lösung des Problems darstellt.

Zum Ende der zweistündigen Veranstaltung, bei der noch kleinere Themen angesprochen wurden, bedankte sich Wolfgang Germerott bei den Bürgermeisterkandidaten für die lebendige Diskussionsrunde und bei Nina Lemmerz-Sickert für die Moderation.