BUNDESTAGSWAHL. Liebe Leserinnen und Leser, zur Bundestagswahl haben wir die Direktkandidaten im Wahlkreis 47 angeschrieben und einige Fragen gestellt. Diese Fragen haben nicht immer direkt etwas mit dem Wahlkreis zu tun, aber es zeigt, wer der Mensch ist, der sich hier für den Deutschen Bundestag bewirbt – und im Grunde geht es darum: um die Haltung und Meinung unseres Abgeordneten in Berlin. Machen Sie sich selber ein Bild. .
Wir veröffentlichen heute (08.02.2025), am kommenden Mittwoch (12.02.2025), am kommenden Samstag (15.02.2025) und dann am Mittwoch vor der Wahl (19.02.2025) die Antworten der Kandidaten auf unsere Fragen. Auf unsere Fragen haben geantwortet (in Reihenfolge nach dem Zweitstimmenergebnis bei der Bundestags-Wahl 2021 im Wahlkreis 47):
- Dr. Matthias Miersch, MdB (SPD)
- Tilman Kuban, MdB (CDU)
- Dr. Michael Steinke, (Bündnis 90/ Die Grünen)
- Annette Sturm-Werner, FDP
- Stefan Henze, AfD
- Dirk Tegtmeyer, Die Linke
- Uwe Hillmann, Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei
- Konstantin Kühnel, Volt
Die Direktkandidaten der Freien Wähler (Sven Peterhänsel) und der Piraten (Uwe Kopec) hatten sich auf unsere Fragen leider nicht zurückgemeldet.
Um eine gute Lesbarkeit zu erzeugen, wenden wir unsere redaktionellen Regeln auf die Antworten der Kandidaten an, kürzen die Antworten ggf. sinnwahrend auf ein etwa einheitliches Volumen und verzichten auf die vollständigen Titel und Parteinamen, sondern kürzen so ab, dass erkennbar ist, um welche Partei es sich handelt.
Frage 1: Deutschland steckt zu Beginn des Jahres 2025 mitten in einer Stagnation. Was glauben Sie, sind konkrete Mittel und Wege, um die Stagnation zu überwinden?
MATTHIAS MIERSCH (SPD): Deutschland braucht eine Investitionsagenda in Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung. Die SPD setzt auf: 1) Deutschlandfonds: 100 Milliarden Euro für ein Update unserer Infrastruktur – also moderne Strom- und Wärmenetze, Wohnungsbau, pünktliche Bahnen und vieles mehr. 2) Made-in-Germany-Bonus: Steuerliche Förderung von Investitionen in neue Technologien und Maschinen. 3) Bürokratieabbau: Schnelle Genehmigungen für Unternehmen und Investitionen. 4)Günstigere Energiepreise: Deckelung der Netzentgelte und der massive Ausbau der Erneuerbaren Energien.
TILMAN KUBAN (CDU): Die Menschen in Deutschland sind durch die Inflation in den letzten Jahren ärmer geworden. Für diesen Wohlstandsverlust ist die Ampel verantwortlich. Die neue Bundesregierung muss durch Steuersenkungen dafür sorgen, dass sich die Menschen wieder mehr leisten können, die Energiekosten senken, Bürokratie abbauen und mit einer Unternehmenssteuerreform die Arbeits- und Ausbildungsplätze sichern.
MICHAEL STEINKE (Grüne): Die Verantwortung von Politik ist es, Antworten zu geben – gerade in einer Zeit der multiplen Krisen. Wir investieren in die klimaneutrale Modernisierung der Wirtschaft und Infrastruktur und sichern so die Wettbewerbsfähigkeit unseres Industriestandorts. Dafür treiben wir den Ausbau der erneuerbaren Energien- und Speichertechnologien voran und sorgen für einen schnellen Ausbau der klimaneutralen Infrastruktur, etwa des Schienennetzes und des Nahverkehr-Angebots. Außerdem rüsten wir bei der digitalen Infrastruktur auf und sorgen für schnelles Internet überall. Schlüsseltechnologien müssen in Zukunft gefördert werden. Deshalb investieren wir in die Forschung zu Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie und anderer Zukunftstechnologien – damit wir hier Vorreiter werden.
ANNETTE STURM-WERNER (FDP): Wir setzen uns für eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast ein, um sowohl Bürger als auch Unternehmen zu entlasten. Eine umfassende Deregulierung und der Abbau von Bürokratie sind ebenfalls entscheidend, um den Unternehmen mehr Freiraum zu geben und Investitionen und Innovationen zu fördern. Wir schlagen zudem eine Reform des Arbeitsmarktes vor, mit einer Anpassung des Arbeitszeitgesetzes welches steuerfreie Zuschläge für Überstunden umfasst. Wir setzen uns für eine Wirtschaftspolitik ein, die auf Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude setzt, anstatt auf schuldenfinanzierte Subventionen.
STEFAN HENZE (AfD): Mir geht es darum, dass wieder ein wirtschafts- und wohlstandsförderndes Regierungshandeln an die Stelle planwirtschaftlicher Festlegung und ideologiegetriebener Subventionierungen tritt. Der deutsche Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
DIRK TEGTMEYER (Linke): Wer genau behauptet das die Situation in Deutschland stagniert und welche politische Agenda wird damit verfolgt? Bei der Energiewende sehe ich z.B. keine Stagnation, im Gegenteil. Einige Journalisten sprechen sogar von einem „Batterie-Tsunami“, was den Ausbau der Speicherkapazitäten für Ökostrom betrifft. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der dafür nötigen Infrastruktur geschieht, aus meiner Sicht, immer noch nicht schnell genug, aber von einer ‚Stagnation‘ zu sprechen, wäre auch irreführend.
UWE HILLMANN (Tierschutzpartei): 1) Massive Investitionen in erneuerbare Energien, umweltfreundliche Mobilitätskonzepte und nachhaltige Infrastrukturen. 2) Förderung der Kreislaufwirtschaft: Unterstützung von Unternehmen, die auf Recycling, Reparatur und Wiederverwendung setzen. 3) Mit lokaler Produktion und Vermarktung können wir die Abhängigkeit von globalen Lieferketten reduzieren und die regionale Wirtschaft stärken. 4) Umstellung auf pflanzliche Landwirtschaft 5) Investitionen in Bildung und Forschung 6) Förderung von Sozialunternehmen 7) Ausbau des Gesundheits- und Pflegesektors 8) Förderung des Tierschutzes als Wirtschaftsfaktor 9) Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen: Gezielte Fördermaßnahmen für Unternehmen, die sich auf nachhaltige und ethische Geschäftsmodelle konzentrieren. 10) Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs
KONSTANTIN KÜHNEL (Volt): Volt setzt sich für eine umfassende Modernisierung Deutschlands und Europas ein, um langfristig aus der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stagnation herauszukommen. Die Kombination aus strukturellen Reformen, wirtschaftlicher Förderung und nachhaltiger Politik ist zentral für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Bürokratieabbau für Unternehmen: Erleichterung von Unternehmensgründungen und Innovationsprozessen. Reduzierung der Energiepreise. Staatliche Anreize für Unternehmen zur Entwicklung neuer Technologien und zur Digitalisierung. Einwanderungspolitik reformieren, um gezielt internationale Talente zu gewinnen. Anpassung an moderne Arbeitsformen, um die Produktivität und Innovationskraft zu erhöhen. Abschaffung des Ehegattensplittings. Förderung der Gleichstellung von Frauen im Arbeitsmarkt und Reduzierung des Gender Pay Gaps. Effizientere Behördenprozesse. Klare Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zur effizienteren Umsetzung politischer Maßnahmen. Investitionen in moderne Verkehrswege: Förderung nachhaltiger Mobilität. CO₂-Neutralität vorantreiben: Durch Kreislaufwirtschaft und eine konsequente Klimaschutzpolitik. Stärkung der Verteidigungsfähigkeit: Einhaltung des 2%-Ziels der NATO für Verteidigungsausgaben. Europäische Sicherheitsarchitektur stärken: Zusammenarbeit mit EU-Partnern zur Sicherstellung von Stabilität. Moderne Bildungssysteme: Förderung digitaler Kompetenzen und lebenslangen Lernens. Reform der Renten- und Sozialpolitik, um Altersarmut vorzubeugen. Föderale europäische Republik: Deutschland soll eine tragende Rolle in einem geeinten Europa übernehmen. Stärkung des EU-Binnenmarktes: Um wirtschaftliche Stabilität und Wachstumschancen zu erhöhen.
Frage 2: Die - auch persönliche - wirtschaftliche Situation überlagert aktuell alle anderen Themen: steigende Lebenshaltungskosten, unbezahlbares Wohnen, Steuererhöhungen/Leistungskürzungen. Was sind Ihre 5 Top-Themen, die Sie im Bundestag angehen wollen würden?
MATTHIAS MIERSCH (SPD): 1) Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze: Investitionen in Industrie und Infrastruktur. 2) Entlastung von Familien und Beschäftigten: Steuererleichterungen für 95 Prozent der Steuerzahler, höhere Löhne durch 15 Euro Mindestlohn, günstigere Lebensmittel und kostenfreies Mittagessen. 3) Bezahlbares Wohnen: Mietpreisbremse unbefristet verlängern, mehr sozialer Wohnungsbau. 4) Stabile Renten: Rentenniveau bei 48 Prozent sichern, Rente nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge. 5) Sicherheit und Zusammenhalt: Investitionen in die innere Sicherheit, bessere Steuerung von Migration, aber auch klares Bekenntnis zur Willkommenskultur und Fachkräftezuwanderung.
TILMAN KUBAN (CDU): Genau diese Themen: 1. Arbeitsplätze sichern, 2. Sicherheit stärken, Leben bezahlbar machen. Daher senken wir die Steuern und Energiepreise, damit am Ende des Monats mehr in der Tasche bleibt – bei Verbrauchern und Unternehmen. Wir werden die bürokratischen Belastungen stark reduzieren, denn sie belasten unsere Firmen im internationalen Wettbewerb, der durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten noch schärfer geworden ist. Auch Wohnen und den Erwerb von Eigentum werden wir wieder möglich machen durch vereinfachtes Bauen. Zentral ist auch die Herstellung der inneren Sicherheit durch ein härteres Vorgehen gegen illegale Migration und Straftäter. Wir werden für schnellere Verfahren sorgen.
MICHAEL STEINKE (Grüne): Meinen Fokus setze ich auf zwei Kernaspekte: starke Kommunen und starke kommende Generationen. Marode Schul- und Verwaltungsgebäude, mangelhafter ÖPNV, schlechte bzw. nicht vorhandene Fahrradwege, stockende Digitalisierung, schlechte medizinische Versorgung, Kampf um bezahlbaren Wohnraum usw.
Wir sind kein Rohstoffland. Unser Wohlstand basiert vor allem auf einer „Made in Germany“-Industrie. Im Bereich der klimafreundlichen Technologien kann Deutschland eine führende Rolle spielen – aber nur, wenn wir den kommenden Generationen die dafür notwendigen Werkzeuge mitgeben. Leider sagen uns die leidlich bekannten Bildungsstudien, dass wir den Karren auf Sicht gegen die Wand fahren. Wir müssen den kommenden Generationen also endlich wieder vermitteln: Ja, wir haben gute Ideen eure und damit unsere Zukunft positiv zu gestalten! Ein starkes Bildungssystem hat auch noch einen weiteren positiven Effekt: Wir profitieren von höheren Steuereinnahmen, auch weil wir die Erwerbsfähigkeit der Elternteile steigern. Wenn wir weiter an den kommenden Generationen sparen, zahlen wir drauf – investieren wir, gewinnen wir alle gemeinsam dazu und können damit beispielsweise auch die Pflegepolitik, z.B. durch eine verlässliche Finanzierung von Tagespflegen, voranbringen.
ANNETTE STURM-WERNER (FDP): Bürokratieabbau - Deregulierung - Subventionsabbau - Digitalisierung - Innere Sicherheit
STEFAN HENZE (AfD): 1) ein Klima der Technologieoffenheit, 2) eine bezahlbare Energieversorgung unter Einbeziehung der Atomkraft, 3) zur Entlastung insbesondere von Mittelstand und Landwirtschaft eine deutliche Ausdünnung von Regulierungen und Berichtspflichten, 4) Steuererleichterungen für arbeitende Bürger, 5) die Bereitstellung auskömmlicher Mittel für unsere medizinische Versorgung, für Schulen, Bildung, Verteidigung und kritische Infrastruktur.
DIRK TEGTMEYER (Linke): Es gibt 8 Wahlkreise, in denen Die Linke versucht, ein Direktmandat zu holen, der Wahlkreis Hannover-Land II zählt natürlich nicht dazu; hier kommt es, wie überall, darauf an, möglichst viele Zweitstimmen für Die Linke zu holen. Mit meiner Kandidatur geht es nicht darum, ein Direktmandat zu erlangen, sondern darum, das Wahlprogramm auf die Verhältnisse im Wahlkreis anzuwenden, und die Menschen zu überzeugen, Die Linke zu wählen. Dabei bin ich insbesondere an den Themen Verkehr und Wohnen interessiert, weil es die Planungen dazu natürlich auf kommunaler Ebene beschlossen werden müssen – auf Bundesebene müssen jedoch die nötigen Weichenstellungen vorgenommen werden. Ein grundsätzliches Problem betrifft die Frage der Finanzierung der Kommunen. Alle Kommunen im Wahlkreis haben Schulden und können offenbar ihre Ausgaben für die Pflichtaufgaben nicht aus ihren Einnahmen finanzieren. Der Bundestag müsste eine Reform der Finanzierung der Kommunen beschließen. Als viertes ergibt sich daraus die Frage nach dem Steuerkonzept. Die Linke will den Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einführen. Das fünfte Thema wäre dann die Armutsbekämpfung: Zur Senkung der Inflation macht die Linke in ihrem Wahlprogramm verschiedene Vorschläge, insbesondere den eines wirksamen Mietendeckels und den der Mehrwertsteuerbefreiung für Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus und Bahn.
UWE HILLMANN (Tierschutzpartei): Nachhaltige Wirtschaftsreform: Umstrukturierung der Wirtschaft, weiche ökologische Nachhaltigkeit und Tierwohl in den Mittelpunkt stellt. Bezahlbares und nachhaltiges Wohnen: Programm für bezahlbaren Wohnraum, das ökologisches Bauen und Sanieren fördert. Unterstützung von Mehrgenerationenhäusern, energieeffizienten Gebäuden und urbanen Grünflächen. Wohnkosten senken und gleichzeitig ökologischen Fußabdruck reduzieren. Gerechte Steuerpolitik und Grundeinkommen: Steuerreform, die umweltschädliches Verhalten stärker besteuert und umweltfreundliches Verhalten belohnt. Gleichzeitig Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, um die finanzielle Situation der Bürger zu verbessern und soziale Sicherheit zu gewährleisten. Umfassende Agrarwende: radikale Umstellung der Landwirtschaft weg von der Massentierhaltung hin zu einer pflanzenbasierten, ökologischen Produktion. Verbessert Tierwohl, reduziert Lebensmittelkosten und verbessert Umweltbilanz. Investitionen in Bildung und Forschung: Schwerpunkt auf Umwelttechnologien, Tierschutz und nachhaltige Entwicklung. So Innovation fördern, neue Arbeitsplätze schaffen und Deutschland als Vorreiter positionieren.
KONSTANTIN KÜHNEL (Volt): 1) Lebenshaltungskosten senken: Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und essenzielle Güter wie Medikamente. Einführung einer solidarischen Einkommensteuer mit höheren Freibeträgen für kleine und mittlere Einkommen. Bekämpfung von Steuervermeidung und -hinterziehung: Große Unternehmen sollen ihren fairen Anteil zahlen. 2) Mietpreise stabilisieren & Wohnungsbau beschleunigen. Beschleunigte Genehmigungsverfahren für Neubauten. Mehr sozialer Wohnungsbau. Effektive Kontrolle und Begrenzung der Mietsteigerungen. 3) Energiekosten senken: Ausbau erneuerbarer Energien & faire Preise. Energiepreisdeckel für Haushalte & Unternehmen um Strom- und Heizkosten langfristig zu senken. Investitionen in erneuerbare Energien: Ausbau von Solar, Wind und Wasserstoff als langfristig günstigste Energiequellen. Europaweite Energiekooperation: Gemeinsamer Strommarkt zur Reduzierung der Abhängigkeit von teuren Importen. 4) Arbeitsmarkt modernisieren: Fachkräftezuwanderung erleichtern: Anerkennung von ausländischen Qualifikationen ermöglichen und beschleunigen. Arbeitszeitmodelle flexibilisieren: Wahlfreiheit zwischen 4- und 5-Tage-Woche bei gleichbleibender Produktivität ermöglichen. Abschaffung des Ehegattensplittings: Förderung der Gleichberechtigung und bessere Arbeitsmarktintegration von Frauen. 5) Zukunftsinvestitionen ermöglichen: Gezielte Investitionen trotz Schuldenbremse: Anpassung der Schuldenregelung, um Infrastruktur, Digitalisierung & Bildung zu stärken. Förderung von Start-ups & Innovationen: Bürokratieabbau für Unternehmensgründungen & bessere Finanzierungsmöglichkeiten. Europäische Zusammenarbeit für Wirtschaftswachstum: Stärkung des EU-Binnenmarktes und Digitalisierung als Wachstumstreiber.
Frage 3: Was wären die drei Bundes-Gesetze, die Sie beschließen würden, wenn Sie die freie Wahl dazu hätten?
MATTHIAS MIERSCH (SPD): 1) Einkommenssteuerreform: Entlastung für 95 Prozent der Steuerzahler, mehr Beitrag von Spitzenverdienern. 2) Investitionspakt für Deutschland: Schuldenbremse reformieren, um gezielt in Zukunftsprojekte zu investieren und Deutschlandfond und Made-in-Germany Bonus auf den Weg bringen. 3) Erneuerbare Energien weiter maximal ausbauen und Netzentgelte deckeln.
TILMAN KUBAN (CDU): Ein Bürokratierückbau-Gesetz wie in Österreich. Das verhindert, dass Vorgaben aus Brüssel hierzulande noch mit einem Goldrand versehen und verschärft werden und so immer mehr Bürokratie schaffen. Einfach mal wieder im europäischen Rahmen bleiben. Ein Arbeitszeitgesetz, das mehr Flexibilität bei Wochen- und Höchstarbeitszeit schafft, um so die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Ich würde zudem die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland beschleunigen. Ob für den Bau von Schulen, erneuerbare Energien oder digitale Infrastruktur – wir müssen schneller und effizienter werden, damit Projekte nicht an der Bürokratie scheitern.
MICHAEL STEINKE (Grüne): Tempolimit, Vermögenssteuer, Böllerverbot
ANNETTE STURM-WERNER (FDP): 1) Digitalpakt 3.0. Nach dem Ausbau der digitalen Infrastruktur, der Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie der Qualitätsentwicklung in der digitalen Lehrkräftebildung. soll der Digitalpakt 3.0 darauf abzielen, das Unterrichtsfach “Medienkompetenz” in allen Klassenstufen fest zu implementieren. 2) Baugesetzbuch-Novelle 2.0 für beschleunigtes, bedarfsgerechtes und deregulierteres Bauen. 3) Bürokratieentlastungsgesetz V für weiteren Bürokratieabbau und Entlastung der Bürger und Betriebe
STEFAN HENZE (AfD): …
DIRK TEGTMEYER (Linke): Die Umsetzung des Steuerkonzepts der LINKEN; eine Reform der Bürgergeldes, wie im Wahlprogramm der Linken vorgeschlagen wird, sowie eine drastische CO2-Steuer, deren Einnahmen als Klimageld wieder an die Bürger ausgezahlt werden.
UWE HILLMANN (Tierschutzpartei): Gesetz zur umfassenden Agrarwende und zum Verbot der Massentierhaltung: industrielle Massentierhaltung verbieten, verbindlicher Zeitplan für Umstellung auf ökologische, pflanzenbetonte Landwirtschaft. Klimaschutz- und Energiewendegesetz: verbindliche Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen festlegen, Klimaneutralität bis 2035. Tierschutz-Grundrechtsgesetz: Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankern, Rechte der Tiere umfassend stärken. Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen einführen, Tierversuche schrittweise verbieten und durch alternative Forschungsmethoden ersetzen, sowie strenge Strafen für Tierquälerei festlegen. Einführung eines Tierschutz-Beauftragten auf Bundesebene und verpflichtende Tierschutz-Bildungsprogramme in Schulen.
KONSTANTIN KÜHNEL (Volt): 1. Gesetz für bezahlbares Wohnen und sozialen Wohnungsbau: Sozialer Wohnungsbau stärken, Mietpreisbremse verschärfen, Effizientere Bauplanung.2. Gesetz für ein faires Steuer- & Sozialversicherungssystem: solidarische Einkommensteuer, Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und grundlegende Güter des täglichen Bedarfs, progressive Erbschaftssteuer: Größere Vermögen werden stärker besteuert, während kleine und mittlere Erbschaften geschützt werden. Zusammenführung der verschiedenen Kassen in einer Bürgerversicherung und Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. 3. Gesetz für saubere Energie & bezahlbare Strompreise: Energiepreisdeckel für Haushalte und Unternehmen. 100 % Erneuerbare bis 2035. Abschaffung der EEG-Umlage & Bürokratieabbau: Entlastung von Verbraucher und Unternehmen durch Vereinfachung der Energiegesetzgebung.
Urheberrecht der Einzelbilder der Collage:
Foto Matthias Miersch: Susie Knoll
Foto Tilman Kuban: Steffen Böttcher
Foto Michael Steinke: Markus Heft
Foto Annette Sturm-Werner: Frank Ossenbrink
Foto Stefan Henze: nicht benannt
Foto Dirk Tegtmeyer: nicht benannt
Foto Uwe Hillmann: Uwe Hillmann
Foto Konstantin Kühnel: Konstantin Kühnel