BUNDESTAGSWAHL. Liebe Leserinnen und Leser, zur Bundestagswahl haben wir die Direktkandidaten im Wahlkreis 47 angeschrieben und einige Fragen gestellt. Diese Fragen haben nicht immer direkt etwas mit dem Wahlkreis zu tun, aber es zeigt, wer der Mensch ist, der sich hier für den Deutschen Bundestag bewirbt – und im Grunde geht es darum: um die Haltung und Meinung unseres Abgeordneten in Berlin. Machen Sie sich selber ein Bild. .
Wir veröffentlichten am letzten Samstag (08.02.2025), am heutigen Mittwoch (12.02.2025), am kommenden Samstag (15.02.2025) und dann am Mittwoch vor der Wahl (19.02.2025) die Antworten der Kandidaten auf unsere Fragen. Geantwortet haben (in Reihenfolge nach dem Zweitstimmenergebnis bei der Bundestags-Wahl 2021 im Wahlkreis 47):
- Dr. Matthias Miersch, MdB (SPD)
- Tilman Kuban, MdB (CDU)
- Dr. Michael Steinke, (Bündnis 90/ Die Grünen)
- Annette Sturm-Werner, FDP
- Stefan Henze, AfD
- Dirk Tegtmeyer, Die Linke
- Uwe Hillmann, Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei
- Konstantin Kühnel, Volt
Die Direktkandidaten der Freien Wähler (Sven Peterhänsel) und der Piraten (Uwe Kopec) haben sich auf unsere Fragen nicht zurückgemeldet.
Um eine gute Lesbarkeit zu erzeugen, wenden wir unsere redaktionellen Regeln auf die Antworten der Kandidaten an, kürzen die Antworten ggf. sinnwahrend auf ein etwa einheitliches Volumen und verzichten auf die vollständigen Titel und Parteinamen, sondern kürzen so ab, dass erkennbar ist, um welche Partei es sich handelt.
Frage 4: In Österreich ist die FPÖ gerade bundesweit stärkste Kraft geworden, bei den Landtagswahlen in einigen ostdeutschen Bundesländern hat die AfD überall überdurchschnittlich abgeschnitten, in Amerika ist Donald Trump zum Präsidenten gewählt worden. Bei den Umfragen zur Bundestagswahl steht die AfD zwischen 18 und 21%. Das vorausgeschickt: Wie schätzen Sie die globale und die bundesdeutsche Lage hinsichtlich dieser Entwicklungen ein?
MATTHIAS MIERSCH (SPD): Der Vormarsch der extremen Rechten macht mir große Sorge. Darum muss für alle demokratischen Parteien zu 100 Prozent sicher sein, dass es niemals eine Kooperation mit Rechtsextremen geben darf. Das lehrt uns unsere Geschichte, das ist unsere Verantwortung.
TILMAN KUBAN (CDU): Der Aufstieg der Populisten muss alle Demokraten besorgen, aber Empörung reicht eben nicht. Wir müssen populistische Parteien wegregieren und das geht nur durch die Lösung der drängendsten Probleme der Menschen. Die Topthemen, die zum Aufstieg extremistischer Kräfte geführt haben, sind weltweit identisch: Inflation, Migration und Überforderung durch grüne Transformation. Diese Themen müssen wir sehr ernst nehmen, Antworten geben und Lösungen präsentieren. Und ja: Auch kritisch mit uns selbst sein, was Fehler in der Vergangenheit betrifft.
MICHAEL STEINKE (Grüne): Es braucht jetzt eine Politik, die Probleme klar benennt, ernsthaft Lösungen sucht und das Nötige pragmatisch umsetzt – aber immer stabil auf dem Boden unseres Grundgesetzes und mit klarer Abgrenzung nach rechts. Unsere Staatsverantwortung heißt, in unsicheren Zeiten Sicherheit zu geben und nicht die Mitglieder der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen. Für uns ist klar: Als Deutschland in Europa wollen wir mit den USA in einem starken Bündnis bleiben. Uns verbindet viel mehr als Beziehungen zwischen zwei Regierungen. Aber mit Präsident Trump wird das transatlantische Verhältnis neu vermessen. Europa wird sich stärker behaupten müssen. Deswegen werden wir in einer neuen Bundesregierung unsere volle Kraft darauf verwenden, Europa in zentralen Bereichen zu stärken. Unsere Antwort auf „America First“ heißt eindeutig „Europe United!“
ANNETTE STURM-WERNER (FDP): Die globalen wie auch die bundesdeutschen Entwicklungen zeigen, dass rechtspopulistische Bewegungen weiterhin an Einfluss gewinnen könnten, wenn die etablierte Politik nicht in der Lage ist, die Sorgen der Bürger effektiv zu adressieren und einer gesellschaftlichen Spaltungen entgegenzuwirken. Eine sachliche, offene und faktenbasierte Debatte über Themen, die die Menschen bewegen, wie Migration, Klimawandel und soziale Gerechtigkeit ist deshalb unbedingt notwendig.
STEFAN HENZE (AfD): Selbstverständlich rundweg positiv. Ich begrüße den überragenden demokratischen Wahlerfolg des neuen US-Präsidenten ebenso wie ich mich über den an Herrn Kickl ergangenen Auftrag zur Regierungsbildung freue. Wenn wir den Blick auf die demokratischen Staaten des Westens richten, sehen wir in den letzten Jahren immer deutlicher die Selbstheilungskräfte zu Tage treten, die es ermöglichen, trotz schwerer gesellschaftlicher Polarisierung und harter politischer Gegensätze auf friedlichem Wege zu einer Neuorientierung zu gelangen. Auch für unser Land habe ich die besten Hoffnungen, dass wir wieder auf den Pfad der Vernunft zurückkehren und in der Lage sein werden, eigene Interessen zu formulieren und zu vertreten. Bis dahin ist es freilich noch ein weiter Weg. Vor allem müssen wir uns dem Kulturkampf stellen. Es kann nicht länger sein, dass die Zuschreibung „rechts“ zur Kriminalisierung von Menschen und Meinungen missbraucht wird.
DIRK TEGTMEYER (Linke): Trump hat die Täter des Angriffs auf das Kapitol am 6.1.2021 begnadigt, was deutlich zeigt, welche Verachtung er für die Institutionen der Demokratie hat, welche die Gewaltenteilung und gesetzmäßige Ausübung der Regierungsgewalt sicherstellen sollen. Es ist leider davon auszugehen, dass er versuchen wird, seine Macht auszubauen und die demokratischen Institutionen in den USA nachthaltig zu zerstören.
UWE HILLMANN (Tierschutzpartei): Als Vertreter der Partei Mensch Umwelt Tierschutz betrachte ich diese Entwicklungen mit großer Sorge. Wir setzen uns dafür ein, diesen Herausforderungen mit einem ganzheitlichen Ansatz zu begegnen. Wir glauben, dass eine Politik, die das Wohl von Mensch, Tier und Umwelt in den Mittelpunkt stellt, eine positive Alternative zu populistischen Strömungen bieten kann. Unser Ziel ist es, Brücken zu bauen, Dialog zu fördern und konstruktive Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit zu finden. Wir rufen dazu auf, Ängste und Sorgen der Bürger ernst zu nehmen, gleichzeitig aber Hass und Ausgrenzung entschieden entgegenzutreten. Nur durch ein respektvolles Miteinander und eine Politik der Nachhaltigkeit können wir den Herausforderungen unserer Zeit begegnen und eine lebenswerte Zukunft für alle gestalten.
KONSTANTIN KÜHNEL (Volt): Globale Einordnung: Rechtspopulistische Bewegungen nutzen gezielt Ängste und Unsicherheiten, die durch wirtschaftliche Stagnation, soziale Ungleichheit, Migration und geopolitische Krisen verstärkt werden. USA: Donald Trumps Rückkehr in die Präsidentschaft würde eine Abkehr von multilateraler Zusammenarbeit, eine Schwächung der NATO und eine aggressive innenpolitische Polarisierung bedeuten. Europa: Die Erfolge von FPÖ, AfD, Rassemblement National und anderen zeigen, dass sich viele Wähler von den etablierten Parteien abwenden, weil sie sich von der Politik nicht mehr vertreten fühlen. Bundesdeutsche Situation: Unzufriedenheit mit etablierten Parteien: Viele Menschen haben das Gefühl, dass die Bundesregierung ihre Probleme nicht löst. Wirtschaftliche Unsicherheit: Hohe Lebenshaltungskosten, stagnierende Löhne und Wohnungsnot führen zu Unzufriedenheit. Fehlende Reformen & Bürokratieversagen: Langsame Verwaltung, fehlende Digitalisierung und eine komplizierte Steuer- und Sozialpolitik frustrieren die Bürger. Demokratische Parteien müssen wieder die tatsächlichen Probleme lösen. Populismus darf nicht durch bloßes Moralisieren bekämpft werden, sondern durch bessere Politik.
Frage 5: Neben der (persönlichen) wirtschaftlichen Lage beunruhigt die Menschen in der Bundesrepublik offenbar auch der Krieg in Ukraine und seine Folgen sowie die sich ständig verändernde Situation im Nahen Osten. Die kriegerischen Handlungen sorgen immer wieder für Fluchtbewegungen. Was sagen Sie den Menschen dazu? Wie kann man für Beruhigung sorgen?
MATTHIAS MIERSCH (SPD): Olaf Scholz führt Deutschland in dieser Krisenzeit mit Besonnenheit und klarer Linie: Deutschland darf keine Kriegspartei werden. Das ist seine Maxime, und dabei bleibt er – auch wenn andere lautstarkes Säbelrasseln fordern. Wir unterstützen die Ukraine entschieden, aber mit Augenmaß, um Eskalationen zu vermeiden. Gleichzeitig arbeiten wir an diplomatischen Lösungen und einer starken europäischen Sicherheitsarchitektur.
TILMAN KUBAN (CDU): Meine Partei, die CDU, stand und steht für eine Politik der europäischen Einigung, für die längste Friedenszeit in unserer Geschichte und für Freiheit. Putins Russland hat sich entschieden, die europäische Friedensordnung aufzukündigen und einen Nachbarn, die Ukraine, auf brutalste Art und Weise zu überfallen. Dieser Krieg muss schnellstmöglich enden. Das geht nur mit Verhandlungen, aber Diplomatie ist nur dann wirksam, wenn für das Gegenüber Nichtverhandeln keine Lösung ist. Ich bin deshalb davon überzeugt: Nur ein festes Bekenntnis zu unserem Verteidigungsbündnis NATO, eine Stärkung der Bundeswehr, eine Unterstützung der Ukraine bis zu einem Friedenschluss ist nötig, um den Frieden in Europa dauerhaft sichern und neue Fluchtbewegungen zu verhindern.
MICHAEL STEINKE (Grüne): Russlands Überfall auf die Ukraine verdeutlicht, dass Frieden, Freiheit und Demokratie keine Selbstverständlichkeit sind. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden. Frieden erfordert gerade in diesen Zeiten Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit. Sicherheitspolitik ist mehr als die Summe aus Diplomatie und Militär; sie muss alle Stränge unserer Politik zusammenführen. Integrierte Sicherheit für Deutschland heißt: innere und äußere Sicherheit zusammenzudenken sowie den Schutz unserer Demokratie und unseres Sozialstaates zu sichern – im Einklang mit einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik sowie einer starken internationalen Klimapolitik. All diese Elemente einer integrierten Sicherheit brauchen eine verlässliche Finanzierung. Die Souveränität der Ukraine in europäischer Solidarität muss sichergestellt sein. Wir unterstützen die vielfältigen diplomatischen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Partner unter dem Grundsatz: „Nichts über die Ukraine, ohne die Ukraine“. Zudem bekräftigen wir das Recht auf freie Bündniswahl und unterstützen die Ukraine auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der EU und NATO.
ANNETTE STURM-WERNER (FDP): Zunächst einmal ist es wichtig, sich aus verlässlichen Quellen zu informieren und sich nicht von Desinformation oder Panikmache verunsichern zu lassen. Leider nimmt der Anteil an fake news und Propaganda immer mehr zu. Die Aufgabe der Parteien ist es hier die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen und transparent zu informieren.
STEFAN HENZE (AfD): Ist es denn unsere Aufgabe, für Beruhigung zu sorgen? Ist in unserem Land Ruhe die erste Bürgerpflicht? – Nein! Die Beunruhigung, die die Menschen verspüren, ist voll gerechtfertigt. Sie ist die Folge einer fehlgeleiteten und schädlichen Politik, die unseren Wohlstand, unsere Sprache und unsere Kultur, kurz: unsere Zukunft bedroht. Sie kennen vielleicht das Bild von dem Frosch in einem mit Wasser gefüllten Topf, der langsam erhitzt wird, bis es für den Frosch zum Herausspringen zu spät geworden ist. Manchmal kann es also durchaus sinnvoll sein, sich der Ursachen seiner Unruhe bewusst zu werden. Es ist nur zu begrüßen, dass immer mehr auch im Grunde unpolitische Menschen skeptisch werden und das Regierungshandeln sowie die herrschenden Doktrinen in Frage stellen.
DIRK TEGTMEYER (Linke): Ich denke, die Menschen müssen sich darüber im Klaren werden, dass es so schnell kein Zurück zu den relativ friedlichen Verhältnissen der 1990er bis 2010er geben wird, als die Kriege relativ begrenzt waren (Jugoslawien) oder weiter entfernt (Irak, Afghanistan). Es bleibt die Hoffnung, dass jene Experten Recht behalten, die aufgrund der Kosten des Krieges und der Sanktionen einen baldigen Kollaps der russischen Wirtschaft prognostizieren, so dass Putin gezwungen ist, seine Kriegsziele in der Ukraine aufzugeben.
UWE HILLMANN (Tierschutzpartei): Ich nehme die Sorgen der Menschen in Bezug auf die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die daraus resultierenden Fluchtbewegungen ernst. Um für Beruhigung zu sorgen, ist es wichtig, den Menschen zu vermitteln, dass wir die Herausforderungen gemeinsam und mit Besonnenheit angehen können. Wir müssen Ängste ernst nehmen, aber gleichzeitig Hoffnung und positive Perspektiven aufzeigen. Eine Politik, die auf Mitgefühl, Nachhaltigkeit und globale Verantwortung setzt, kann dazu beitragen, eine friedlichere und gerechtere Welt zu schaffen. Als Partei Mensch Umwelt Tierschutz glauben wir, dass eine Gesellschaft, die respektvoll mit der Natur und allen Lebewesen umgeht, auch friedlicher und stabiler sein wird. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Werte in der Politik und im täglichen Leben mehr Beachtung finden.
KONSTANTIN KÜHNEL (Volt): Klare Unterstützung der Ukraine: Europa darf sich nicht erpressen lassen. Frieden entsteht nicht durch Nachgeben gegenüber Autokraten, sondern durch eine kluge Kombination aus Abschreckung und Diplomatie. Naher Osten: Europa kann helfen, die Eskalation zu begrenzen – durch kluge Diplomatie, Sicherheitspartnerschaften und eine humane Flüchtlingspolitik. Migration & Fluchtbewegungen: Deutschland bleibt ein humanitärer Staat, aber Migration braucht klare Regeln und eine faire Verteilung auf ganz Europa. Der Staat muss entschlossen gegen Bedrohungen vorgehen, ohne in Angstpolitik zu verfallen.
Frage 6: Das Bürgergeld ist ein politischer Zankapfel. Was ist Ihre persönliche Meinung zum Bürgergeld und sehen Sie Anlass dazu, an der aktuellen Rechtslage etwas zu verändern?
MATTHIAS MIERSCH (SPD): Das Bürgergeld sichert ein menschenwürdiges Leben und setzt auf Weiterbildung und Arbeitsmarktintegration. Arbeitsfähige sollen gefördert, aber auch gefordert werden. Anreize für Arbeit müssen weiter gestärkt werden, ohne Bedürftige zu bestrafen.
TILMAN KUBAN (CDU): Der Sozialstaat ist für alle da, die gerade nicht oder nicht so viel arbeiten können, er kann aber nicht für alle da sein, die nicht arbeiten wollen. Das Bürgergeld hat hier falsche Anreize gesetzt, die es attraktiv machen, morgens liegen zu bleiben, anstatt einer Arbeit nachzugehen. Das wollen und werden wir ändern und das Bürgergeld durch eine Neue Grundsicherung ersetzen, die auf „fördern“, vor allem aber auch wieder „fordern“ setzt, etwa durch Sanktionen bei Nichtannahme einer Arbeit.
MICHAEL STEINKE (Grüne): Das Bürgergeld ist eine notwendige Maßnahme zur Unterstützung von Menschen, die aufgrund von unterschiedlichen Ursachen nicht arbeiten, durch ihre Arbeit zu wenig verdienen, um davon zu leben (Aufstocker) oder Kinder in armen Familien sind. Wir Grüne im Bundestag kämpfen für ein soziales Sicherungssystem, das Perspektiven bietet, Armut verhindert und niemanden zurücklässt. Für eine faire Arbeitswelt mit guten Löhnen, an der jeder teilhaben darf und für eine barrierefreie Gesellschaft. Bündnis 90/ Die Grünen haben beim Bürgergeld Hürden ab- und Unterstützung ausgebaut. Es gibt nun bessere Beratung und Förderung auf dem Weg in das Berufsleben. Der Vermittlungsvorrang wurde abgeschafft, Qualifizierungsmaßnahmen aufgewertet.
ANNETTE STURM-WERNER (FDP): Eine Reform des Bürgergelds sollte darauf abzielen, Eigenverantwortung zu stärken, Anreize für Arbeit zu schaffen und gleichzeitig diejenigen, die Unterstützung brauchen, bestmöglich zu fördern.
STEFAN HENZE (AfD): Ja. Das Bürgergeld bedarf dringend der Überarbeitung und der Einführung von Sanktionsmöglichkeiten für Totalverweigerer.
DIRK TEGTMEYER (Linke): Die Linke will das Bürgergeld zu einer sanktionsfreien individuellen Mindestsicherung umbauen. Details lassen sich dem Wahlprogramm entnehmen. Die sozialen Ungerechtigkeiten von Hartz IV waren ein wichtiger Grund dafür, dass ich mich entschlossen habe, Mitglied der Linken zu werden und aktiv Politik zu machen.
UWE HILLMANN (Tierschutzpartei): Ich sehe durchaus Anlass, die aktuelle Rechtslage zum Bürgergeld zu verändern. Es sollte ein System angestrebt werden, das mehr finanzielle Sicherheit bietet, bürokratische Hürden abbaut und gleichzeitig Anreize für ein nachhaltiges und tierfreundliches Leben schafft. Das Bürgergeld sollte ein Instrument sein, das nicht nur materielle Not lindert, sondern auch einen positiven Beitrag zu einer gerechteren und umweltbewussteren Gesellschaft leistet.
KONSTANTIN KÜHNEL (Volt): Volt Deutschland betrachtet das Bürgergeld als eine notwendige Reform des bisherigen Hartz-IV-Systems, um soziale Sicherheit mit einem Anreiz zur Arbeitsaufnahme zu verbinden. Allerdings gibt es Verbesserungspotenzial, insbesondere in den Bereichen Leistungsanreize, Arbeitsmarktintegration und Verwaltungsaufwand. Das Bürgergeld ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber Volt setzt sich für eine Reform ein, die Leistungsanreize verbessert, die Verwaltung vereinfacht und Menschen schneller in gute Jobs bringt.
Frage 7: Ihr Wunsch für 2025 in 140 Zeichen
MATTHIAS MIERSCH (SPD): Frieden in der Welt.
TILMAN KUBAN (CDU): Wirtschaftlicher Aufschwung in Deutschland, mehr Sicherheit im Land, ein gerechter und echter Frieden in der Ukraine
MICHAEL STEINKE (Grüne): Weniger Populismus, mehr Sinn für Kompromisse.
ANNETTE STURM-WERNER (FDP): Dass Wirtschaftwende gelingt & Deutschland zu starker Wirtschaft zurückfindet, mit Chancen f. alle & mehr Freiheit f. Bürger & Betriebe.
STEFAN HENZE (AfD): Ich wünsche mir eine Umkehr der derzeitigen Situation in Deutschland hin zu innerer Sicherheit, Selbstbestimmung und freiheitlichem Denken.
DIRK TEGTMEYER (Linke): Dass Russland alle seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht.
UWE HILLMANN (Tierschutzpartei): Mein Wunsch für 2025 ist eine gerechtere Welt, in der Mensch, Tier und Umwelt harmonisch zusammenleben und geschützt werden.
KONSTANTIN KÜHNEL (Volt): Ein geeintes, zukunftsfähiges Europa, eine starke Demokratie, soziale Gerechtigkeit und eine mutige Politik, die Probleme wirklich löst.
Urheberrecht der Einzelbilder der Collage:
Foto Matthias Miersch: Susie Knoll
Foto Tilman Kuban: Steffen Böttcher
Foto Michael Steinke: Markus Heft
Foto Annette Sturm-Werner: Frank Ossenbrink
Foto Stefan Henze: nicht benannt
Foto Dirk Tegtmeyer: nicht benannt
Foto Uwe Hillmann: Uwe Hillmann
Foto Konstantin Kühnel: Konstantin Kühnel