Hannover/Barsinghausen. Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 1 des Bundes hat finanzschwachen Kommunen bei Investitionsvorhaben geholfen, insgesamt 3,5 Milliarden Euro wurden bereitgestellt. Der Niedersächsische Städtetag kritisiert die ungleiche Verteilung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen und fordert eine Neuordnung. Auch Barsinghausen hat Gelder erhalten, zählt aufgrund der vergleichsweise stabilen Haushaltsergebnisse der letzten Jahre aber zu den finanzstärkeren Kommunen des Landes. Trotzdem bemüht sich die Stadt um weitere nötige Fördertöpfe.
Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 1 des Bundes sind finanzschwache Kommunen bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben in der Zeit vom 01.07.2015 bis zum 31.12.2023 unterstützt worden. Den Ländern hat der Bund dafür insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ bereitgestellt. Insgesamt wurden die 426 antragsberechtigten Kommunen in Niedersachsen mit rund 327 Millionen Euro finanziell unterstützt.
Städtetag fordert Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen
Kritik zur Arbeitsverteilung und der finanziellen Unterstützung der Kommunen kommt vom Niedersächsischen Städtetag. „Es ist zwingend nötig, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu justieren. Bund und Land müssen die Kommunalfinanzen strukturell dauerhaft stärken. Wenn die Kommunen gesamtstaatlich rd. 25 Prozent der Aufgaben bestreiten, aber nur rund 14 Prozent der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen erhalten, kann das auf Dauer nicht funktionieren. Wir brauchen eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern und auf Niedersachsen bezogen eine Erhöhung der Verbundquote im Kommunalen Finanzausgleich“, kritisiert der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Frank Klingebiel.
Auch Barsinghausen hat Gelder erhalten und steht weiter vor großen Aufgaben
„Die Stadt Barsinghausen hat mit der Förderung des Kommunalinvestitionsförderpakets (KIP) in der Vergangenheit mehrere Projekte umsetzen können“, erklärt Monika Nolte-Ernsting, Fördermittelmanagerin Stadt Barsinghausen, „Hierzu zählen die energetische Sanierung der Albert-Schweizer-Schule mit einer Zuwendungshöhe von 839.000 Euro (KIP 1) und im Rahmen von KIP 2 die Sanierung der KGS-Aula mit einer Zuwendung von 711.000 Euro.“
Aktuell wurden Mittel in Höhe von 500.000 Euro für geplante Maßnahmen an der Alten Zeche beantragt. Durch die positive Bewertung der finanziellen Situation konnten jedoch nur Mittel im Zuge der nicht verbrauchten Restmittel in Höhe von 178.000 Euro bewilligt werden. „Anlässlich der positiven Haushaltsergebnisse der letzten Jahre und der sparsamen Mittelverwendung zählt die Stadt Barsinghausen zu den finanzstärkeren Kommunen des Landes“, so Benjamin Schrader, Leiter Stab des Bürgermeisters, „Finanzhilfen erhalten im Zuge des Kommunalinvestitionsförderpaket ausschließlich finanzschwache Kommunen.“
Um die Umsetzung städtischer Ziele weiterhin zu fördern, widmet sich die Stadt Barsinghausen aktiv der Akquise geeigneter Fördertöpfe. Aktuell bestehen vorrangig Bedarfe im Städte- und Straßenbau sowie der Kinder- und Jugendpflege. „Die Stadt ist sich den Herausforderungen der Zukunft bewusst und kommt den Ihr übertragenen Aufgaben pflichtbewusst nach“, so Nolte-Ernsting.
