BUNDESTAGSWAHL. Liebe Leserinnen und Leser, zur Bundestagswahl haben wir die Direktkandidaten im Wahlkreis 47 angeschrieben und einige Fragen gestellt. Diese Fragen haben nicht immer direkt etwas mit dem Wahlkreis zu tun, aber es zeigt, wer der Mensch ist, der sich hier für den Deutschen Bundestag bewirbt – und im Grunde geht es darum: um die Haltung und Meinung unseres Abgeordneten in Berlin. Machen Sie sich selber ein Bild.
BTW2025: 3. Teil - Fragen an die Direktkandidaten - und ihre Antworten
Wir veröffentlichten am letzten Samstag (08.02.2025), am letzten Mittwoch (12.02.2025), am heutigen Samstag (15.02.2025) und dann am Mittwoch vor der Wahl (19.02.2025) die Antworten der Kandidaten auf unsere Fragen. Geantwortet haben (in Reihenfolge nach dem Zweitstimmenergebnis bei der Bundestags-Wahl 2021 im Wahlkreis 47):
- Dr. Matthias Miersch, MdB (SPD)
- Tilman Kuban, MdB (CDU)
- Dr. Michael Steinke, (Bündnis 90/ Die Grünen)
- Annette Sturm-Werner, FDP
- Stefan Henze, AfD
- Dirk Tegtmeyer, Die Linke
- Uwe Hillmann, Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei
- Konstantin Kühnel, Volt
Die Direktkandidaten der Freien Wähler (Sven Peterhänsel) und der Piraten (Uwe Kopec) haben sich auf unsere Fragen nicht zurückgemeldet.
Um eine gute Lesbarkeit zu erzeugen, wenden wir unsere redaktionellen Regeln auf die Antworten der Kandidaten an, kürzen die Antworten ggf. sinnwahrend auf ein etwa einheitliches Volumen und verzichten auf die vollständigen Titel und Parteinamen, sondern kürzen so ab, dass erkennbar ist, um welche Partei es sich handelt.
Frage 8: Thema Klimawandel: Auf einer Skala von 1 bis 10 - wie wichtig sind Ihrer Ansicht nach Maßnahmen um dem Klimawandel in der aktuellen Situation zu begegnen und welche drei Maßnahmen stehen dabei an erster Stelle?
MATTHIAS MIERSCH (SPD): Priorität: 10/10. Drei zentrale Maßnahmen: 1) Maximaler Ausbau der Erneuerbaren Energien. 2) Bezahlbare Strompreise durch günstigere Netzentgelte. 3) Wärme- und Gebäudesanierung sozial gerecht fördern.
TILMAN KUBAN (CDU): Klimaschutz ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit, also 8 bis 9. Nur müssen wir zeigen, dass dieser funktioniert, Arbeitsplätze und Wohlstand erhalten bleiben. Sonst kopiert uns keiner in der Welt. Deutschland mit 1,8 % des weltweiten CO2-Ausstoßes kann durch Innovation und Technologien zeigen, dass Klimaschutz und Wirtschaft zusammengehören. Aber wir müssen uns an realistischen Zielen orientieren und dürfen unsere Gesellschaft nicht überfordern. Klimaschutz selbst funktioniert nur global, deshalb müssen wir den Dialog mit unseren Partnern in der Welt suchen. Dass US-Präsident Trump aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen ist, halte ich für falsch. Wir brauchen den Ausbau der Erneuerbaren wie Wind- und Solarenergie, können aber erst aus Kraftwerken aussteigen, wenn genug Erneuerbare am Netz sind.
MICHAEL STEINKE (Grüne): Maßnahmen zum Klimaschutz, zum Schutz der Menschen und in dem Versuch, den Klimawandel noch abzuschwächen, haben die oberste Priorität. Manche tun so, als gehöre Klimaschutz zum Luxusgedöns nach dem Motto: Wenn wir politisch nix mehr zu tun haben, wenn die Wirtschaft wieder richtig brummt, dann machen wir mal wieder Klimapolitik. Das wird aber nicht funktionieren. Neben Fortschritten in der Radwege-Infrastruktur müssen wir den ÖPNV stärken, insbesondere da viel Vertrauen im Rahmen des S-Bahn Betreiberwechsels verloren gegangen ist. Die von uns proklamierte Mobilitätsgarantie ist ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltigen Mobilität. Mein Ziel als Grüner im Bundestag ist es, die Erfolgsgeschichte des Deutschlandtickets weiter zu führen. Dafür muss es bezahlbar bleiben, die 49 Euro waren ein toller Preis für die Attraktivität des Deutschland Tickets. Dazu gehören aus meiner Sicht auch ganz klar große Investitionen in die Deutsche Bahn, damit diese wieder pünktlicher und deutlich attraktiver wird.
ANNETTE STURM-WERNER (FDP): 8 - Innovationen durch Technologieoffenheit fördern - Netzinfrastruktur ausbauen und modernisieren - Forschung und Entwicklung fördern
STEFAN HENZE (AfD): Solange die These vom anthropogenen, also menschengemachten Klimawandel als Quasi-Religion vermarktet und der wissenschaftlichen Infragestellung entzogen wird, interessieren mich derlei Maßnahmen überhaupt nicht. Für mich stehen der wirtschaftliche Erfolg und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes im Vordergrund. Wettbewerbverzerrende Vorgaben wie die CO2-Abgabe lehne ich ab, da sie nur der Wirtschaft innerhalb Europas schaden und weltweit niemals durchsetzbar sein werden.
DIRK TEGTMEYER (Linke): Maßnahmen gegen den Klimawandel sind sehr wichtig (bei einer Skala: 10 von 10). Eine Festlegung auf drei bestimmte Maßnahmen ist schwierig, aber es hätten natürlich jene Maßnahmen Priorität, welche vor allem das wohlhabendere Drittel der Bevölkerung betreffen, und weniger die durchschnittlichen Bürger, also z.B. die Streichung aller Subventionen für den Flugverkehr und eine entsprechend hohe CO2-Bepreisung für Kerosin oder eine Vielfliegersteuer, wie sie die Linke im Wahlprogramm fordert. Hauptsache ist, dass die Kosten sozial kompensiert werden. Die Linke fordert im Wahlprogramm ein Klimageld von 320 jährlich pro Person, dass aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert wird. Besonders schwierig ist die soziale Kompensation der Energiewende im Bereich Wärme. Menschen mit einem niedrigen Einkommen sollen die Kosten für die Modernisierung ihrer Heizung zu 100% erstattet bekommen.
UWE HILLMANN (Tierschutzpartei): Der Klimawandel ist aus unserer Sicht eine der dringlichsten Herausforderungen unserer Zeit und erfordert sofortiges und entschiedenes Handeln: 1) Wir müssen schnell und vollständig aus fossilen Brennstoffen aussteigen. Der Ausbau von Solar-, Wind- und anderen erneuerbaren Energiequellen muss massiv gefördert und beschleunigt werden. 2) Die industrielle Tierhaltung ist ein wesentlicher Treiber des Klimawandels. Ich setze mich für eine Reduzierung des Fleischkonsums und die Förderung pflanzlicher Alternativen ein, um die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft zu senken.3) Um den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, brauchen wir massive Investitionen in klimafreundliche Mobilitätskonzepte. Dazu gehören der Ausbau des ÖPNV, die Schaffung von Fahrradwegen und die Förderung von Carsharing-Modellen.
KONSTANTIN KÜHNEL (Volt): Wichtigkeit: 10/10 – Der Klimawandel ist eine existenzielle Krise, die sofortiges und entschlossenes Handeln erfordert. 1) 100 % Erneuerbare Energien bis 2035 Massive Investitionen in Solar, Wind & Wasserstoff, Bürokratieabbau für schnelleren Ausbau. 2) Nachhaltige Mobilität & Infrastruktur Bezahlbarer ÖPNV, Ausbau der Infrastruktur, Förderung emissionsfreier Fahrzeuge. 3) Kreislaufwirtschaft & CO₂-Entzug Ressourcen effizient nutzen, Recycling ausbauen, CO₂ aktiv aus der Atmosphäre entfernen.
Frage 9: Noch deutlich vor Ostern wird der 21. Deutsche Bundestag spätestens am 25. März zusammentreten und einen neuen Präsidenten wählen. Ob bis dahin eine Regierung vereidigt werden kann, hängt vom Wahlergebnis und den Koalitionsverhandlungen ab. Was glauben Sie, wo steht Deutschland zu Weihnachten 2025?
MATTHIAS MIERSCH (SPD): Mit Bärbel Bas haben wir eine herausragende Präsidentin – ich tue alles dafür, damit sie das bleibt. An Weihnachten sind wir ein Land, das wirtschaftlich wieder wächst, in dem Löhne steigen, der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt ist und wir auf Herausforderungen mit Mut reagieren.
TILMAN KUBAN (CDU): Mit einer CDU-geführten Bundesregierung werden wir zu Weihnachten deutlich optimistischere Zahlen aus der Wirtschaft für unsere Arbeitsplätze sehen, ein deutlich höheres Maß an innerer Sicherheit und hoffentlich auch ein positives Gefühl, dass Deutschland wieder auf Kurs ist und vorwärts kommt nach Jahren der Stagnation und Resignation. Wir wollen wieder stolz auf unser Land sein. Die Welt soll wieder mit Bewunderung statt Verwunderung auf uns schauen.
MICHAEL STEINKE (Grüne): Eine zukunftssichere Bundesregierung mit grüner Beteiligung.
ANNETTE STURM-WERNER (FDP): Nur mit einer Wirtschaft die wieder wächst, wird Deutschland die anstehenden Herausforderungen bewältigen können. Entscheidend ist, ob der gewählte Bundestag bereit ist, die für eine Wirtschaftswende nötigen Reformen und Maßnahmen einzuleiten.
STEFAN HENZE (AfD): Meine Befürchtung ist, dass die Altparteien ohne Einbeziehung der AfD nicht in der Lage sein werden, eine stabile Regierung zu bilden und wir deshalb Verhältnissen wie in Frankreich oder ehemals in Italien entgegensehen, mit der Folge eines zunehmenden Verlustes staatlicher Handlungsfähigkeit.
DIRK TEGTMEYER (Linke): Im schlimmsten Fall stünden wir im Dezember 2025 wieder vor Neuwahlen.
UWE HILLMANN (Tierschutzpartei): Ich hoffen, dass bis 2025 ein gesellschaftlicher Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit, Mitgefühl und Verantwortung für unsere Umwelt und Mitgeschöpfe stattgefunden hat. Allerdings ist mir bewusst, dass solche Veränderungen Zeit brauchen und von der politischen Zusammensetzung im Bundestag abhängen.
KONSTANTIN KÜHNEL (Volt): Wo Deutschland Ende 2025 stehen wird, hängt davon ab, wie sich die neue Regierung nach der Bundestagswahl gebildet hat und ob sie handlungsfähig ist. Mein Wunsch für Weihnachten 2025: Ein handlungsfähiges Deutschland, das mutige Reformen umsetzt, sozial gerecht, wirtschaftlich stark & klimapolitisch führend ist.
Frage 10: Angenommen, Sie werden Mitglied des 21. Deutschen Bundestages - was sollten die 5 besten Nachrichten am Ende der Wahlperiode sein? Bitte Ranken Sie die Nachrichten mit Zahlen von 1 (allerbeste) bis 5 (ok).
MATTHIAS MIERSCH (SPD): 1) Dank Kanzler Scholz wächst Deutschlands Wirtschaft deutlich, 2) Die Inflation ist spürbar gesenkt, Leben bezahlbarer, 3) Renten und Löhne steigen, 4) Investitionen in Infrastruktur zahlen sich aus: Bahn mit Pünktlichkeitsrekord, 5) Die AfD bricht in Umfragen ein
TILMAN KUBAN (CDU): 1) Vom kranken Mann Europas zur Lokomotive des Kontinents – Deutschland bei Wirtschaftswachstum wieder unter den TOP 5 der Welt, 2) Russische Armee zieht sich zurück, Frieden in der Ukraine erreicht. 3) Sicherheitsgefühl steigt - die Deutschen fühlen sich wieder wohl und gut beschützt in unserem Land. 4) Energiepreise sinken – deutsche Unternehmen investieren wieder am Standort Deutschland. 5) Krise überwunden - VW ist wieder größter Automobilkonzern der Welt
MICHAEL STEINKE (Grüne): 1) Endlich: Tempolimit! 2) CDU hat ein Einsehen – Heizungsgesetz bleibt bestehen. 3) Klimaschutzgesetz – zurück zu sinnvollen Sektorenzielen. 4) Kinderarmut geht dank Kindergrundsicherung zurück. 5) Frauen in der Vollzeitoffensive dank Ganztagsbetreuung.
ANNETTE STURM-WERNER (FDP): 1) Schuldenbremse wurde eingehalten 2) - die innere Sicherheit ist gestärkt 3) - die Subventionen wurden zurückgefahren 4) - der Staat konzentriert sich auf seine Kernaufgaben 5) - die Verwaltung ist digital, effizient und bürgerfreundlich gestaltet
STEFAN HENZE (AfD): Siehe erste Frage.
DIRK TEGTMEYER (Linke): Die Menschen in Hannover stehen jährlich 47 Stunden im Stau, das betrifft natürlich auch die Pendler aus dem Umland. Eine gute Nachricht wäre es dann, wenn in der Bundespolitik die Weichenstellung für eine Verkehrswende erfolgt, so dass man mit Planung beginnen kann, z.B. Gehrden und Pattensen an die S-Bahn anzuschließen. Das wäre jedoch nicht die allerbeste Nachricht, die nötige Weichenstellung für die Verkehrswende auf Bundesebene stände erst auf Rang 5. Bessere Nachrichten wäre insbesondere: 1. Dass Russland alle seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht. 2. Dass Donald Trump durch ein erneutes, aber diesmal erfolgreiches, Impeachment aus dem Amt enthoben wird. 3. Dass die Energiewende für den Klimaschutz in Deutschland und weltweit wesentlich schneller vorankommt. 4. Dass bestimmte Kippunkte des Weltklimas (z.B. Schmelzen des Grönlandeises) doch erst bei 6°C Temperaturanstieg erreicht werden, und nicht, wie von Wissenschaftler befürchtet, bei 1,5 °C.
UWE HILLMANN (Tierschutzpartei): 1) Friede in der Ukraine. Russische und ukrainische Streitkräfte ziehen sich von allen umkämpften Gebieten zurück. Alle Waffen schweigen. 2) Bundesweites Verbot der industriellen Massentierhaltung durchgesetzt - Umstellung auf artgerechte und ökologische Landwirtschaft eingeleitet. 3) Umfassendes Klimaschutzgesetz verabschiedet: Deutschland erreicht Klimaneutralität bis 2035 durch massive Förderung erneuerbarer Energien und Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. 4) Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert - Stärkung der Rechte von Tieren in allen Lebensbereichen. 5) Deutliche Erhöhung der Investitionen in Bildung und Forschung für nachhaltige Technologien und umweltfreundliche Innovationen.
KONSTANTIN KÜHNEL (Volt): 1. Extremismus & Populismus haben an Bedeutung verloren. Demokratische Parteien sind gestärkt, AfD & Co. sind bedeutungslos. Soziale Spaltung wurde durch gute Politik verringert. Medienkompetenz & politische Bildung schützen die Demokratie. 2. Deutschland ist Vorreiter in Klimaschutz & Innovation. 100 % erneuerbare Energien, klimaneutrale Industrie & nachhaltige Mobilität sind Realität. Deutschland hat CO₂-Entzugstechnologien & Kreislaufwirtschaft erfolgreich etabliert. Europas Energieunabhängigkeit ist gesichert, Strompreise sind gesunken. 3. Deutschland ist sozial gerechter & wirtschaftlich stark. Bezahlbares Wohnen ist Realität: 500.000 neue Wohnungen, sinkende Mietpreise. Steuerreform: Mehr Netto vom Brutto für mittlere Einkommen, fairere Besteuerung großer Vermögen. Arbeitsmarkt boomt: Digitalisierung & gezielte Fachkräftezuwanderung stärken die Wirtschaft. 4. Europa ist geeinter & demokratischer. Die EU hat sich zu einer föderalen europäischen Republik entwickelt. Mehr Transparenz & Mitbestimmung: EU-Bürger können Gesetze direkt beeinflussen. Eine gemeinsame Verteidigungspolitik sorgt für Sicherheit & Stabilität. 5. Digitalisierung hat Deutschland modernisiert. Verwaltung ist endlich digital: Kein Papierkram mehr, schnelle Prozesse. KI & Robotik treiben Innovationen an, Deutschland ist Tech-Standort Nr. 1 in Europa. Bildung 4.0: Digitale Kompetenzen sind Standard, lebenslanges Lernen ist etabliert.
Frage 11: Das Kindergeld ist gerade um 5 Euro pro Monat und Kind (= 2 Prozent) erhöht worden. Die Inflationsrate liegt bei rund zwei Prozent - das passt vielleicht relativ, aber absolut natürlich kein bisschen. Welche konkreten Ideen haben Sie und Ihre Partei, um Familien künftig stärker zu entlasten?
MATTHIAS MIERSCH (SPD): Familien brauchen spürbare Entlastung. Deshalb setzen wir auf ein ganzes Paket an Maßnahmen: Mehr Netto vom Brutto durch eine Einkommenssteuersenkung für 95 Prozent der Haushalte, damit Eltern am Monatsende mehr Geld haben. Kostenloses Kita- und Schulmittagessen für alle Kinder, um Familien direkt zu entlasten. Günstigere Lebensmittelpreise durch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Bezahlbares Wohnen durch eine unbefristete Mietpreisbremse und mehr sozialen Wohnungsbau. Wir investieren gezielt in den Alltag der Familien, damit finanzielle Sorgen nicht den Lebensmittelpunkt bestimmen.
TILMAN KUBAN (CDU): Die jüngste Erhöhung des Kindergeldes um 5 Euro pro Monat ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Familien brauchen echte Entlastung, nicht nur symbolische Anpassungen. Die CDU setzt sich deshalb für eine umfassende Reform der Familienförderung ein. Dazu gehören: 1. Dynamisierung des Kindergeldes und Kinderfreibetrags – Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag müssen regelmäßig an die Inflation angepasst werden, damit Familien nicht jedes Jahr real an Kaufkraft verlieren. 2. Bessere steuerliche Entlastung – Wir wollen Familien mit Kindern steuerlich stärker entlasten, indem wir die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ausbauen und den Grundfreibetrag für Familien erhöhen. 3. Mehr Netto vom Brutto – Gerade Familien mit mittleren Einkommen profitieren kaum von sozialen Transferleistungen, müssen aber überdurchschnittlich viel dafür bezahlen. Deshalb setzen wir uns für eine Senkung der Einkommensteuer, eine gerechtere Steuerlastverteilung sowie die Abschaffung des Bürgergeldes ein.
MICHAEL STEINKE (Grüne): Wir sind fest davon überzeugt, dass es keine Rolle spielen darf, in welchem Elternhaus ein Kind aufwächst oder woher es kommt. Mit der von uns angestoßenen breiten öffentlichen Debatte über Kinderarmut in Deutschland haben wir es geschafft, dass mehr Familien als bisher ihnen zustehende Leistungen wie den Kinderzuschlag auch tatsächlich beantragen und erhalten. Auch konnten sich Millionen von Familien über die stärkste Erhöhung des Kindergeldes in den vergangenen 30 Jahren und die Einführung des Kindersofortzuschlags freuen. Neben der Modernisierung der Verwaltung wollen wir weiterhin insbesondere das soziokulturelle Existenzminimum für Kinder neu berechnen und Alleinerziehende bei der Anrechnung von Unterhalt und Einkommen entlasten.
ANNETTE STURM-WERNER (FDP): Die Freien Demokraten setzen sich für die Entlastung von Familien durch verschiedene Maßnahmen ein. Zu diesen Maßnahmen gehören der bedarfsgerechte Ausbau der Betreuungsinfrastruktur, die Förderung von familienfreundlichen Arbeitsbedingungen, die Senkung der Grunderwerbsteuer für das erste selbstbewohnte Eigenheim sowie die Einführung eines Familiensplittings.
STEFAN HENZE (AfD): Wir wollen es Eltern ermöglichen, mit ihren Kindern von nur einem Gehalt leben zu können und damit eine Wahl zwischen Berufstätigkeit und Kinderbetreuung zu haben. Zu diesem Zweck planen wir die Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern und Großeltern, die in den ersten drei Lebensjahren die Betreuung übernehmen. Die Höhe des Betreuungsgeldes soll sich am durchschnittlichen Nettolohn der letzten drei Jahre vor Geburt des ersten Kindes orientieren, allerdings auf die Höhe des allgemeinen durchschnittlichen Nettogehalts gedeckelt sein. Das Kindergeld wollen wir beibehalten. Daneben planen wir einen unterstützenden Ehe-Start-Kredit bei Familiengründungen sowie weitere Maßnahmen zur Erleichterung des beruflichen Wiedereinstiegs nach der Babypause und zur vergünstigten Abgabe von Bauland an Familien (gestaffelt nach Kinderzahl).
DIRK TEGTMEYER (Linke): Das Kindergeld soll nicht mehr auf das Bürgergeld angerechnet werden. Außerdem fordert die Linke im Wahlprogramm einen Mindestbetrag des Elterngeldes von 420 Euro, eine konsequente Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz, eine Steuergutschrift für Eltern in Höhe von 2.028 Euro im Jahr, sowie Arbeitszeitmodell, die es insbesondere Alleinerziehenden ermöglichen, Beruf, Familie und Privatleben besser zu vereinbaren.
UWE HILLMANN (Tierschutzpartei): Einführung eines Grundeinkommens für Kinder statt einer geringfügigen Erhöhung des Kindergeldes. Kostenlose Bildung und Betreuung in Kindertagesstätten, Schulen und Universitäten- befreit Familien von Bildungskosten und fördert Chancengleichheit. Förderung nachhaltiger Familienpolitik durch Anreize für umweltfreundliches Verhalten. Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs - und kostenlos. Förderung gesunder Ernährung durch Subventionen von Bio-Lebensmitteln und pflanzlichen Produkten. Flexiblere Arbeitszeitmodelle, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Stärkung des sozialen Wohnungsbaus.
KONSTANTIN KÜHNEL (Volt): Die aktuelle Erhöhung des Kindergeldes um 5 Euro pro Monat gleicht zwar die Inflation aus, verfehlt aber eine echte Entlastung. Daher schlagen wir folgende konkrete Maßnahmen vor: 1. Kindergeld reformieren: Dynamische Anpassung des Kindergeldes an die Inflation. Kindergeld & Kinderfreibeträge zusammenführen. Bonus für Alleinerziehende: Höhere Unterstützung, da sie oft besonders belastet sind. 2. Ehegattensplitting abschaffen – Kinder statt Ehe fördern. Mehr Gerechtigkeit: Frauen werden nicht länger durch das Splitting finanziell von Partnern abhängig gemacht. 3. Bessere Betreuungsangebote für echte Wahlfreiheit. Flächendeckender Kita-Ausbau - kostenlos & hochwertig für alle Kinder. Flexible Betreuungszeiten: Anpassung an moderne Arbeitsmodelle für Eltern. Höhere Bezahlung für Erzieher: Mehr Fachkräfte, bessere Betreuung.
Urheberrecht der Einzelbilder der Collage:
Foto Matthias Miersch: Susie Knoll
Foto Tilman Kuban: Steffen Böttcher
Foto Michael Steinke: Markus Heft
Foto Annette Sturm-Werner: Frank Ossenbrink
Foto Stefan Henze: nicht benannt
Foto Dirk Tegtmeyer: nicht benannt
Foto Uwe Hillmann: Uwe Hillmann
Foto Konstantin Kühnel: Konstantin Kühnel