Barsinghausen.
Die Ratsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Barsinghausen nimmt regelmäßig Bürgergespräche im Stadtgebiet und den Ortsteilen wahr. Dabei geht es vor allem um Kritik und Probleme im Ort.
Aus Wichtringhausen kamen zwei Nachfragen: An der Einmündung Wichmarstraße auf die Bundesstraße (B) 65 befand sich eine Sichtbehinderung durch wildgewachsene Pflanzen. Diese ragten auf den Radweg und verursachten dadurch ein unfreiwilliges Ausweichen der Radler. Das Problem: Die Radfahrer weichen meistens auf die Straße aus. Ebenso verdeckte das Gewächs die Sicht für Abbieger auf die B 65. Die UWG fertigte Fotos an und schickten diese dem Bürgermeister. Innerhalb von zwei Tagen war der Missstand behoben.
Zweiter Kritikpunkt der Bürger war der nach wie vor nicht montierte Blitzer auf der B 65, der durch einen Ratsbeschluss auf den Weg gebracht wurde. Umgehend fertigten die Politiker eine Anfrage an den Bürgermeister. Antwort kam vom Ersten Stadtrat Thomas Wolf: Dieser teilte der Partei mit, dass die Auftragsvergabe an die Firma zur Aufstellung der Blitzer mittlerweile erteilt ist. Nun muss der zuständige Fachdienst die erforderlichen Genehmigungen des Landes als zuständiger Straßenbaulastträger und der zuständigen Polizeiinspektion in Garbsen einholen. Auch muss die Stadtverwaltung sich noch mit der Region Hannover darauf verständigen, an welcher Stelle die anfallenden Bußgelder zu vereinnahmen sind. Für die Rückmeldungen des Landes und der Polizei geht die Stadtverwaltung nach den Erfahrungen in der Vergangenheit von circa sechs Wochen aus. Nach Eingang kann dann die Avacon beauftragt werden, den notwendigen Stromanschluss für die Blitzer zu verlegen. Zeitgleich wird die erforderliche verkehrsbehördliche Anordnung gegenüber dem Land als Straßenbaulastträger erlassen. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist wird im Anschluss die beauftragte Firma die Blitzer etwa Anfang August aufbauen können. Zeitgleich werden die zuständigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung im Umgang mit den neuen Geräten geschult. Die letztendliche Inbetriebnahme kann laut Wolf etwa Ende August oder Anfang September erfolgen.
Auch in der Kernstadt gibt es Grund zur Nacharbeit: In der Goethestraße, die sich in einem schlechten Zustand befindet, sollen über Nacht wieder LKWs quer auf den Parkplätzen der KGS Goetheschule abgestellt worden sein. "Eigentlich unglaublich, wenn man überlegt, dass diese gepflasterten Parkplätze für solch einen Unsinn sicherlich nicht aus Steuergeldern gefertigt wurden. Wir haben den Bürgermeister im Auftrag mehrerer Anwohner dahingehend informiert und gehen davon aus, dass auch hier zeitnah etwas unternommen wird", so UWG-Mitglied Markus Neugebauer.