Barsinghausen. Zur Verwunderung vieler Eltern wurden die Radwege am Schulzentrum Am Spalterhals „abgeschafft“. In einem Elternbrief des Hannah-Arendt-Gymnasiums (HAG), der von besorgten Eltern an con-nect.de weitergeleitet wurde, heißt es: „Durch Polizeikontrollen wurden wir darauf aufmerksam, dass die bisherigen Radwege an den Straßen "Egestorfer Kirchweg" und "Am Spalterhals" nicht mehr für Radfahrer zugelassen sind!“ Da es ohnehin am Schulzentrum regelmäßig zum Verkehrschaos kommt, machen sich die Eltern natürlich sorgen, dass die Kinder als schwächste Verkehrsteilnehmer sprichwörtlich unter die „Räder“ kommen. Weiter heißt es im Elternbrief: „Im Moment duldet es die Polizei, wenn die Schüler die ehemaligen Radwege rechtswidrig nutzen, ich habe aber die Befürchtung, dass es im Falle eines Unfalles rechtliche Probleme geben könnte.“ Con.nect.de hat bei der Polizei und der Stadt nachgefragt, wie es um die Situation steht und wie sie in Zukunft gelöst werden soll. .
„Ich kann hier nur auf die Rechtslage verweisen, dass das Einrichten einer Tempo-30-Zone ausschließlich dort möglich ist, wo keine benutzungspflichtigen Radwege vorhanden sind (§ 45 Abs. 1c StVO)“, erklärt Christian Ebeling, Leiter Einsatz- und Streifendienst Polizei Barsinghausen, „Da der Gehweg aktuell nur als Fußweg ausgewiesen ist, stellt die Benutzung mit einem Fahrrad einen Verstoß im Verwarngeldbereich dar. Eine Freigabe für den Radverkehr mit einem Zusatzzeichen ist bisher noch nicht erfolgt.“
Diese Rechtsgrundlage bestätigte auch die Barsinghäuser Verwaltung. „Daher ist für die Straßen Am Spalterhals und Egestorfer Kirchweg die Schilderkombination „Gehweg, Radfahrer frei“ angeordnet und wird in Kürze umgesetzt. Die entsprechenden Schilder sind bereits von der Stadtverwaltung bestellt worden, der Hersteller konnte allerdings keinen genauen Liefertermin nennen, sodass die Stadtverwaltung demzufolge keinen konkreten Termin für die Umsetzung nennen kann“, so Michael Dettmann, Leiter Tiefbauamt. Weiterhin ist der Bereich westlich des Schulzentrums Am Spalterhals als Radfahrzone angeordnet. Die Umsetzung erfolgt ebenfalls, wenn die Beschilderung vorhanden ist.
„Das ist eine Maßnahme aus dem Radverkehrskonzept. Die Umsetzung erfolgt im Spätherbst, sobald die entsprechende Beschilderung und Fahrbahnmarkierung geliefert wurde. Die Polizei und das Ordnungsamt haben bei ihrem regelmäßigen Austausch diese Veränderungen in Sachen Verkehrsführung thematisiert und sich dahingehend abgesprochen, im Hinblick auf etwaige Kontrollen vor Ort im Sinne aller Verkehrsteilnehmer adäquat vorzugehen“, erklärt Eric Möhle, Ordnungsamt, „Die Stadtverwaltung bedauert das es in diesem Zusammenhang zu Irritationen bei den Radfahrenden gekommen ist.“
Bis zur Freigabe des Fußweges für Radfahrer wird die Polizei bei Kontrollen rücksichtsvoll sein. „Wir werden von unserem Ermessensspielraum Gebrauch machen und kein Verwarngeld erheben, solange die Radfahrenden sich an den Fußgängerverkehr anpassen“, so Ebeling.
Ob sich die Situation dann entspannen wird, bleibt abzuwarten. Schule und Eltern sehen weiterhin eine große Gefährdung für den Schulweg, weil viele Schüler diese Straßen morgens und mittags mit dem Rad nutzen. Am Spalterhals müssen sich radfahrende Schüler die schmale Straße mit Bussen, parkenden Autos und Elterntaxis teilen, wenn sie den breiten bisherigen Radweg nicht mehr nutzen dürften.