Barsinghausen.
Für die SPD Ratsfraktion Barsinghausen stehen in diesem Jahr zahlreiche Themen auf der Tagesordnung. Ein wichtiges Thema ist die Straßenreinigungsgebühr. Die SPD wird den Antrag zur Abschaffung der Straßenreinigungsgebühr im Mai erneut einbringen. Im November wurde dieser im Rat abgelehnt. "Zwischenzeitlich wurde die neue Satzung installiert und hat zur gleichen Verwirrung wie die vorherige Satzung geführt. Nach Angaben der Stadtverwaltung sind deutlich über 400 Einsprüche eingegangen", berichtete der Vorsitzende des Finanzausschuss und SPD Parteivorsitzende, Reinhard Dobelmann. Der ehemalige Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Roland John, musste reaktiviert werden, um die Einsprüche zu bearbeiten. Weiterhin wurde eine neue Stelle geschaffen, die sich mit den Einsprüchen beschäftigt. "Vermutlich wird auch die neue Satzung vor dem Verwaltungsgericht in Lüneburg erneut gekippt und dann geht das ganze Dilemma von vorne los", stellte Dobelmann fest.
"Wenn man den gesamten Verwaltungsaufwand berechnet der bei der Erstellung der offenbar fehlerhaften Satzung und bei der Bearbeitung der Einsprüche sowie den daraus resultierenden, neuen Bescheiden entsteht, dürfte es durchaus kostenneutral sein, die Gebühren komplett abzuschaffen", erklärte der Fraktionsvorsitzende Peter Messing. Die SPD sieht mit der Abschaffung der Gebühr auch eine Erleichterung für die Landwirte. Diese klagen aktuell, dass sie für teils minimale Straßenanliegerstrecken, aber große, dahinterliegende Flächen hohe Summen zahlen sollen.