Barsinghausen.
Viele Themen gab es in der letzten Sitzung des Bauausschusses vor der Sommerpause zu besprechen. Bezahlbarer Wohnraum, Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung und die Straßenbeleuchtung am Buchenweg/Rottkampweg waren nur einige Themen.
Mit einer Gegenstimme von der FDP wurde der Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung zugestimmt. So schnell ging es nicht bei allen Themen und so viel Applaus gab es auch bei keiner anderen Abstimmung aus den Reihen der Bürger.
Die SPD- Fraktion stellte einen Antrag über die Nachnutzung der Bert- Brecht- Schule. Sie möchte keine Verwahrlosung des Altbaus an der Schulstraße. Kerstin Beckmann von der „Aktiv für Barsinghausen - Wähler Gemeinschaft e.V.“ (AFB-WG), würde es gern sehen, dass das Gebäude für den Wohnungsbau zur Verfügung steht. Sie sieht aber keinen schnellen Handlungsbedarf, da die Schule ja noch einige Zeit in dem Gebäude untergebracht ist, bevor sie dann in die Lisa- Tetzner- Schule integriert werden soll. Die SPD möchte hingegen erreichen, dass die Verwaltung sich frühzeitig Gedanken um eine Nachnutzung macht. Doch auch die CDU sieht noch keinen Handlungsbedarf. Max Matthiesen hält eine jetzige Prüfung für verfrüht und möchte die Verwaltung nicht überlasten.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Ob eine Straßenbeleuchtung am Buchenweg/ Rottkampweg installiert werden soll, wurde heiß diskutiert. Der Antrag kommt ebenfalls von der SPD- Fraktion. Diese möchte den Weg besser ausleuchten, da er auch von Schulkindern genutzt wird. Schnell mischt sich die Verwaltung in das Thema ein. Michael Dettmann, Fachbereich Tiefbau, gibt zu bedenken, dass die Stadt dort kein Kabel vor Ort hat. Dies müsste erst über die ganze Länge verlegt werden und das würde allein schon einen sechsstelligen Betrag kosten. Außerdem befämde sich der Weg auf unterschiedlichen Grundstücken, einige Teile auf Privatgrundstücken, andere auf dem Grundstück der Deutschen Bahn. Das würde erfahrungsgemäß zu großen Problemen führen.
Der Antrag wird abgelehnt.
Für eine gute Idee halten alle die Vermeidung von Plastikmüll in der Verwaltung. Der Antrag kommt aus der Fraktion Bündnis90/ Grüne. Die FDP hält den Anteil, den die Verwaltung an der Plastikmüllproduktion hatm für zu gering, doch die Grünen finden es wichtig, dass die Verwaltung mit gutem Beispiel vorangeht. Außerdem muss ja irgendwo ein Anfang gemacht werden. Die Verwaltung schlägt vor, die Kosten für ein Umweltmanagement zu prüfen und sich so dem Problem zu nähern.
Damit sind alle zufrieden und der Antrag wird ohne Abstimmung für behandelt erklärt.
Auch bei den Plänen zum Bebauungsplan Nr. 70 „Die Blankweide“ OT Egestorf sind sich alle einig. Der Standort soll für die Nahversorgung gesichert werden. Zwar gibt es noch keinen Interessenten, doch für die Bürger ist es wichtig, eine Einkaufsmöglichkeit in der Nähe zu haben.
Der Beschluss wird einstimmig angenommen.
Ein Punkt auf der Tagesordnung erhitzt dann doch die Gemüter. Die SPD möchte Kinder und Jugendliche bei dem Thema Windenergie beteiligen, genauer im „Aufstellungsverfahren sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenergie“. Im Rahmen der Friday 4 Future Bewegung sei es nur fair, die jungen Menschen an solchen Entscheidungen zu beteiligen, es gehe immerhin um deren Zukunft. Max Matthiesen meldet sich sofort zu Wort. Er ist der Meinung, dass die Jugendlichen keine Hemmung hätten sich zu beteiligen, sei es über Familien, Internet oder sonst wie. Dass diese Windräder gebaut werden sollen, liegt auch an diesem Einsatz. „Das Verfahren trägt den Kindern Rechnung.“. Auch die FDP möchte nicht bei jeder Entscheidung Kinder beteiligen. Ebenfalls skeptisch ist Kerstin Beckmann (AFB-WG), die grundsätzlich für eine besser Beteiligung von Jugendlichen ist. „Ja, die Jugendlichen haben zu Recht ein Interesse an Energiethemen. Aber müssen wir wirklich bei der Positionierung der einzelnen Windräder noch die Jugend beteiligen, gebaut werden sollen sie doch sowieso.“.
Schlussendlich einigen sich alle darauf, die Jugend stärker an der kommunalen Politik zu beteiligen. Daher wird der Antrag mit drei Ja und 4 Nein stimmen abgelehnt.
Zu der Parksituation „Bultfeld“ nimmt die Verwaltung Stellung. Hier sei es zwingend erforderlich, Parkstreifen bereitzustellen. Dazu sollen die Kosten in den Haushalt aufgenommen werden. Die Kosten sollen sich auf 80.000 Euro belaufen und in den Haushalt 2020 aufgenommen werden, somit könnte 2021 mit dem Bau begonnen werden.
Dies wird einstimmig angenommen.
Bebauungsplan Nr. 222 behandelt die Bauflachen in der Innenstadt Barsinghausen. Hier legt die Verwaltung Wert auf den Schutz der Versorgungsfunktion, Schutz der Wohnnutzungsflächen und die Schaffung zusätzlicher Wohnflächen durch Nachverdichtung. Eine Ausbreitung und dadurch negative Beeinflussung des Stadtgebiets durch Vergnügungsstätten (Spielotheken) soll verhindert werden.
Auch hier sind sich alle einig und es wird einstimmig zugestimmt.