Barainghausen.
Die UWG Barsinghausen wendet sich mit einer Mitteilung an die Öffentlichkeit, die hier originalgetreu veröffentlicht wird:
"Die Wilhem Stedler Schule am alten Standort war Bürgerwille und diesem fühlen wir uns verpflichtet. Bürgerliche Mitbestimmung ist eine klare Wahlaussage der UWG. Die Gemeinschaft aus Eltern, Lehrern und Bürgern hat ihr demokratisches Recht wahr genommen, sich für ihren Wohnort und ihre Anliegen einzusetzen. Neben Unterschriften-Aktionen, Petition und dem Auftritt während der entscheidenden Ratssitzung haben diese Menschen deutlich gemacht, „Wir sind hier, wir wollen Mitgestallten und wir wollen gehört werden.“ Wenn Politiker über diesen eindeutigen Bürgerwunsch hinweg entscheiden, dürfen die Parteien sich nicht wundern, wenn ihnen das Vertrauen auf Dauer abhanden kommt. Wäre der Bürgerwille an diesem Abend übergangen worden, hätten die Menschen dann noch Interesse und Glauben an Mitgestalltung? Frau Eva Runge mag das anders gesehen haben. Eine Distanz zum CDU Lager ließ sie seit Beginn dieser Wahlperiode vermissen, obwohl sie immer wieder darauf hingewiesen wurde. Ihre Kritik, in zum Beispiel Ausschusssitzungen alleine zu sitzen, greift ins Leere. Die UWG hat genau wie andere Zweier-Fraktionen jeweils nur einen Sitz in den Ausschüssen. Herr Clemens Hafemann hat im Januar um Aufnahme in die UWG Fraktion gebeten. Daraus entwickelte sich im Hintergrund wohl endlich die passende Gelegenheit für Frau Runge, unter falschen Vorwänden ihren eigenen „Rechtsrutsch“ vorzunehmen. Wer über die SPD zur UWG und dann in die CDU rutscht, kann nicht im selben Atemzug der UWG einen „Rechtsrutsch“ unterstellen. Herr Hafemann hingegen hat alle seine Verbindungen und Mitgliedschaften zur AFD aufgegeben und sich der politischen Mitte zugewandt. Was ist falsch daran? Wir sind Demokraten und das weiß Frau Runge. Ihre Unterstellung kann auf die UWG gar nicht zutreffen. Aufgrund der Zusammensetzung unserer Vereinsmitglieder ist es unmöglich, nach „Rechts“ zu rutschen, denn wir sind Menschen mit einer vernünftigen und verantwortungsvollen politischen Einstellung. „Eine Person, die politische Unabhängigkeit aufgibt hat letztendlich nichts verstanden!“ Auch die Ausführungen von Herrn Gerald Schroth können nicht unkommentiert bleiben. Richtig ist, dass wir von der UWG mit beiden politischen Lösungen zum WSS Standort hätten leben können. ABER..., „Die Gemeinschaft aus Lehrern, Eltern und Bürgern hat sich die Schule am alten Standort gewünscht. Fordert nicht gerade die Politik immer die Beteiligung der Menschen vor Ort? Sind es nicht auch Politiker unseres Rates, die in vielen Aussagen Bürgerbeteiligung fordern, um sie dann einfach auszublenden? So etwas nennen wir Heuchelei.“ Fakt ist, die Menschen vor Ort haben für etwas gekämpft und ihren Wunsch zu der anstehenden Entscheidung geäußert. In den Tagen vor der Abstimmung wurde viel gemeinschaftliche Überzeugungsarbeit geleistet. Die Politik muss in einer Abstimmung auch darauf reagieren und davor sollte sich auch eine CDU nicht verschließen. Direkt nach der Entscheidung zum Schulstandort äusserte der CDU Fraktionsvorsitzende Gerald Schroth gegenüber Herrn Markus Neugebauer, „Die Gruppe lösen wir auf“! So behandelt man also eine UWG, die sich keinem Fraktionszwang unterordnet. Auch Schroths Vorwurf, Herr Neugebauer hätte seine Entscheidung nicht früh genug mitgeteilt bzw. diese wäre nicht abgestimmt gewesen, ist Unsinn. Markus Neugebauers Abstimmverhalten zeigt doch, was lebendige Demokratie bedeutet und die hat an diesem Abend gewonnen. Angemerkt sei, der Fraktions-Vorsitzende der CDU hätte durchaus im Laufe der Sitzung auch mal nachfragen können, wie Herr Neugebauer abstimmen wird, denn das Thema wurde ja mehrere Stunden direkt am Tagungsort kontrovers diskutiert. Seinem Tischnachbarn Tilman Kuban hat Herr Neugebauer auch mehrmals gesagt, „Man kann gar nicht mehr für den Standort an der Schulstraße stimmen, zum einen wegen der großartigen Beteiligung der Bürger und deren Argumente, zum anderen wegen des fehlenden Konzepts für die spätere Baulücke im Herzen der Stadt.“ Es soll also keiner gewusst haben, wie Neugebauer abstimmen wird? Abschließend ist festzustellen, die Verwaltung kann nun zukünftig am alten Bert-Brecht-Standort einen vernünftigen Wohnungsbau vorantreiben, das ist doch eine hervorragende Lösung für unsere Stadt."