Barsinghausen.
Die Barsinghäuser CDU hat ebenso wie Bürgermeister Marc Lahmann die Vorschläge der SPD zum zum Nachtragshaushalt (CON berichtete) kritisiert.
CDU-Franktionsvorsitzender Gerald Schroth teilt mit:
"Die SPD Barsinghausen fällt wieder in ihren populistischen Trott zurück. Damit steht für die SPD das Wohl der Stadt nicht mehr an erster Stelle ihres Handelns. Die Entscheidung der SPD Fraktion, die Juristenstelle in der Verwaltung zu streichen, zeigt die Respektlosigkeit selbst gegenüber den Mitarbeitern der Stadtverwaltung. Der Personalrat hatte mehrfach deutlich gemacht, dass eine juristische Sachbearbeitung für eine funktionierende Verwaltung sehr wichtig ist. Auch der neue Stadtrat, Thomas Wolf, hat diese Erkenntnis in den ersten Tagen seiner Arbeit gewonnen und der Öffentlichkeit mitgeteilt.
Die Frage ist nun, warum gerade die Ratsfrau Claudia Schüßler und Ratsherr Reinhard Dobelmann, beide Volljuristen, sich mit aller Gewalt gegen die Juristenstelle stark machen. Welche verdeckten Interessen stecken hinter dieser Haltung, wenn die SPD damit selbst die Position einer Arbeitnehmerpartei dafür aufgibt?
Will die SPD schlussendlich keine gut funktionierende Verwaltung ermöglichen, damit sie die Ratsfrau Schüßler als Bürgermeisterkandidatin aufbauen kann? Oder gibt es noch andere Interessen, die die Ratsfrau Claudia Schüßler und Ratsherr Reinhard Dobelmann im Hinterkopf haben?
Es ist verwunderlich, dass die SPD gleich das Geld verteilt, was sie angeblich mit der Streichung dieser Stelle einspart. Dieser „Geldsegen“ ist eine Illusion, da die zusätzlichen Kosten für externe juristische Beratung natürlich bleiben.
Die CDU steht für eine leistungsfähige Verwaltung, die in der Lage ist, hervorragende Arbeit zu bestmöglichen Konditionen zu erbringen. Eine verlässliche Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik ermöglicht dabei bestmögliche Ergebnisse für unsere Stadt. Das sind die wichtigen Kriterien für politische Entscheidungen der CDU. Die SPD ist davon noch meilenweit entfernt."
Bürgermeister Marc Lahmann teilt mit:
"Ich weise den Vorwurf der SPD, ich würde mein Amt nicht sachorientiert führen, ganz entschieden zurück. Wer die Diskussion in der vergangenen Ratssitzung zur Ausweisung einer Juristenstelle verfolgt hat, wird selbst erkannt haben, dass die SPD kaum sachliche Argumente gegen diese Stelle vorbringen konnte. Um dies zu kaschieren, wurden noch in der Ratssitzung schnell Anträge auf zusätzliche Ausgaben formuliert. Ich erinnere daran, dass der Sprecher der SPD-Fraktion diese Anträge selbst als populistisch bezeichnet hat. Ein solches Verhalten spricht für sich.
Die Notwendigkeit der Stelle ist seitens der Verwaltung gut und sachlich begründet worden. Wer nur die Sache in den Vordergrund stellt wird erkennen, dass an der Stellenausweisung kein Weg vorbeiführt. Dies zeigt auch die Tatsache, dass der Personalrat die Stelle ebenfalls ausdrücklich und seit langem fordert. Auch andere Fraktionen des Rates haben sich die Entscheidung in dieser Sache nicht leicht gemacht. Ich habe aber in äußerst sach- und zielorientierten Gesprächen die Notwendigkeit der Stelle darlegen können, was ja letztlich auch das knappe Abstimmungsverhalten im Rat gezeigt habe.
Ich hoffe, dass die SPD hierüber noch einmal nachdenkt und den guten Argumenten der Verwaltung und der Mitarbeitervertretung für die Ausweisung der Juristenstelle folgt. Im Übrigen halte ich es für unredlich, dass die SPD die Förderung der Feuerwehr, des Sports und der Kultur mit dieser Entscheidung verbindet.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass ich selbstverständlich auch die Kinderbetreuung in Barsinghausen sicherstelle. In kürzester Zeit hat die Verwaltung das Konzept „InKiB 2017“ erarbeitet. Um die darin vorgesehenen kurzfristigen Maßnahmen umzusetzen, müssen aber derzeit noch Randbedingungen geklärt werden. Deshalb ist die Ablehnung des Stellenplans diesbezüglich nicht relevant. In der nächsten Ratssitzung muss nun aber der Beschluss gefasst werden.
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