Barsinghausen. Der Rat der Stadt Barsinghausen hat in der Sitzung am Donnerstagabend, 30. September, über den Antrag der Grünen diskutiert, in den städtischen Kindertageseinrichtungen für alle Kinder eine kostenlose Mittagsverpflegung einzurichten. Gerade der Kostenfaktor wurde heiß diskutiert. .
Im Antrag der Grünen heißt es, dass eine kostenfreie Mittagsverpflegung in Barsinghausen die Familienfreundlichkeit der Stadt unterstreichen würde und Familien entlasten würde. Christian Röver, Fraktionsvorsitzender Grüne, bat den Ersten Stadtrat darum, eine Kostenschätzung abzugeben. Dieser konnte den Betrag nur überschlagen und nannte Kosten von rund 775.000 Euro im Jahr, wenn jedes Kind in einer städtischen Einrichtung kostenloses Mittagessen erhalte. „Es gibt aber durch das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) die Möglichkeit, dass sich Familien mit wenig Einkommen von den Kosten befreien lassen.“, erklärte Wolf. Da aktuell noch Einrichtungen zur Kinderbetreuung im Entstehen sind und somit in Zukunft mehr Kinder in der Betreuung seien, abzüglich der Nutzer des BuT, gehe die Verwaltung davon aus, dass nicht mehr 2/3, sondern in Zukunft ¾ der Kinder das kostenfreie Mittagsangebot nutzen würden. Geschätzt müssten so immer noch rund 600.000 Euro an Kosten in den Haushalt eingeplant werden.
Ulrike Westphal, Grüne, sah die Rechnung eher skeptisch. Sie war der Meinung, dass Barsinghausen das Angebot gut stehen würde, auch wenn es Kosten von einer halben Million Euro verursachen würde. Ein kostenloses Mittagsangebot sollte den Familien angeboten werden. Max Matthiesen, CDU, sah die Situation anders, da der Haushalt der Stadt ohnehin katastrophal sei. Es sei auch keine Grundsatzfrage, da durch BuT jeder an sein Essen komme. „Es ist einfach der falsche Zeitpunkt das jetzt in der Form zu beschließen“, so Matthiesen. Allein das Ausbauprogramm der Kitas und Krippen in Barsinghausen ziehe gewaltige Kosten nach sich. Auch Tilman Kuban, CDU, sah den Antrag skeptisch: „Es ist uns sehr wichtig solidarisch zu sein. Es gibt aber die Unterstützung durch BuT. Sollte, warum auch immer, es für Familien schwierig sein das Mittagessen in den städtischen Einrichtungen zu zahlen, müssten Politik und Stadt darüber diskutieren, vielleicht mehr zu tun.“ Der Antrag sei zu kurz gedacht. Im Rahmen der Eigenverantwortlichkeit sei es richtig, dass Familien, die es sich leisten können, auch die Kosten für das Mittagessen selbst tragen, so Kuban.
Kerstin Beckmann, Aktiv für Barsinghausen, begrüßte den Antrag. Jedoch seien die Kosten nicht abschätzbar. Daher werde Aktiv für Barsinghausen sich bei der Abstimmung enthalten. Auch ihr Parteikollege Klaus-Uwe Eckhardt sah die Kostenfrage zum aktuellen Zeitpunkt kritisch. Peter Messing von der SPD stellte sich auf die Seite von Matthiesen und Kuban. Barsinghausen tue viel für Familien. Doch selbst wenn es „nur“ 500.000 Euro an Kosten seien, wäre auch das noch sehr viel Geld. „Die SPD stimmt daher nicht für den Antrag. Nicht weil wir das inhaltlich nicht wollen. Menschen, die bei der Mittagsverpflegung Unterstützung brauchen, bekommen diese durch BuT. Aktuell ist es daher nicht sinnvoll, das Angebot für alle kostenfrei zu machen“, erklärte Messing.
Gegen Ende der Diskussion wollte Christian Röver den Antrag zurückziehen und zur Diskussion zurück in den Sozialausschuss bringen. Dies lehnte die Mehrheit des Rates ab und stimmte schlussendlich gegen den Antrag.