Barsinghausen.
Wie soll künftig der Straßenausbau in Barsinghausen finanziert werden? Mit dieser Frage beschäftigt sich eine Podiumsdiskussion, zu der die FDP am Dienstag, 28. Februar, um 18.30 Uhr in das Restaurant Palast einlädt.
Podium:
Jan-Christoph Oetjen (MdL), innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion
Dr. Thomas Wolf, 1. Stadtrat in Barsinghausen
Werner Eggers, Vorstand ASK-BISSS Aktionsbündnis Soziale Kommunalabgaben
Bernhard Klockow, FDP Fraktionsvorsitzender (Moderation)
Im Landtag finden derzeitig Beratungen zu einer gesetzlichen Änderung des Kommunalabgaben-gesetzes statt. Dazu gehört auch der Vorschlag, dass über eine spezielle Gebietsausweisung in die-sen Gebieten – und nur für diese – jährliche Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen erho-ben werden können. Diese Möglichkeiten gibt es schon in einigen Bundesländern. Aber noch keine einschlägige kommunale Satzung soll der gerichtlichen Überprüfung standgehalten haben.
Eine weitere Möglichkeit ist eine entsprechende Erhöhung der Grundsteuer, die aber nach derzeitig allgemeiner Rechtsauffassung nicht zweckgebundene Anteile haben darf. Hier gäbe es laut dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Klockow die Möglichkeit (Idee aus der FDP), die entsprechenden Mehreinnahmen über Verträge „zweckgebunden“ in eine „Kommunale Gesellschaft für Straßenausbau“ einzuzahlen. "Mehrere Kommunen gründen eine Gesellschaft, geben ihr Straßenausbaupersonal in diese und erhalten entsprechend ihrer jährlichen Einzahlungen Straßenausbauleistungen von dieser ausgeführt. Nebeneffekt ist, dass diese Gesellschaft besseres und auch höher bezahltes Personal einwerben kann. Eingeweihten ist die zum Teil desolate Personalsituation in vielen Stadtverwaltungen bekannt", so Klockow.