Barsinghausen.
Es war ein langes Hin und Her bei der Sitzung des Rates der Stadt Barsinghausen am Mittwochabend. Die Frage nach dem Pro und Contra von Straßenausbaubeiträgen beschäftigte die Ratsmitglieder bis zuletzt.
Laut Fred Wellhausen von der FDP sei die Lastenverteilung, wie sie bisher bestehe, nicht mehr zeitgemäß und für viele Bürger unmöglich zu stemmen. Starken Gegenwind gab es von Kerstin Beckmann, aus der Wählergemeinschaft Aktiv für Barsinghausen. „Die Abschaffung des Straßenausbaubeitrags zieht eine Gegenfinanzierung nach sich, die sich in einer Erhöhung der Grundsteuer äußern wird. Viele Straßen in Barsinghausen sind sanierungsbedürftig. Auch wenn eine höhere Grundsteuer jetzt noch nicht für nötig gehalten wird, wird sie spätestens nach der nächsten Kommunalwahl kommen“, so Beckmann. Hinzu käme, dass rund 90 Prozent der Bürger Barsinghausens Eigentümer von Grundstücken und somit von einer eventuell nötigen Grundsteuererhöhung betroffen seien. Die Abschaffung des Straßenausbaubeitrages komme hingegen in erster Linie Wohnungsbaugesellschaften zugute.
Bürgermeister Marc Lahmann entgegnete daraufhin, dass es gerade dann nötig sei, die Beiträge abzuschaffen. „Eine höhere Grundsteuer wird nicht nötig sein und es ist ein guter Tag für Barsinghausen, wenn der Rat sich heute dazu entscheidet, diese ungerechte Satzung zu beseitigen“, sagte Lahmann. Zuspruch bekam der Bürgermeister dafür von Peter Messing von der SPD. Messing schloss eine zukünftige Erhöhung der Grundsteuer keineswegs aus, betonte aber, dass diese trotzdem gerechter sei als die Beteiligung der Bürger am Straßenausbau.
In seiner Fraktion war man sich da allerdings nicht so sicher. „Der Rat hat im Angesicht der Rekordsteuereinnahmen Scheuklappen auf. Angespanntere Haushaltsjahre werden uns beschränken und eine höhere Grundsteuer fordern. Es bedarf der Ausbaubeiträge, sonst werden es zukünftige Räte schwer haben“, warnte Maximilian Schneider von der SPD.
In der darauffolgenden Abstimmung erhielt der Antrag sechs Gegenstimmen, darunter die AfB-Fraktion, sowie Teile der SPD und UWG. Ein Ratsmitglied enthielt sich. Der Verwaltungsantrag tritt damit ab dem 01. August in Kraft