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Stadt will Ansiedlung von Spielhallen steuern

Barsinghausen.

Im Bauausschuss wurde das Konzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten in Barsinghausen besprochen. Im Sinne der Innenstadtentwicklung wurde hier geraten, dass Bebauungspläne geändert werden, damit die Ansiedlung und Verteilung von Vergnügungsstätten besser gesteuert werden können.

Laut dem Konzept haben Spielhallen, Wettbüros usw. einen schlechten Einfluss auf die Innenstadtentwicklung und verstärkt mitunter ein „Aussterben“ der Innenstadt. Außerdem hat sich der Glücksspielstaatsvertrag geändert. Diese Änderung sieht Mindestabstände zwischen Spielhallen und die Vermeidung von Mehrfachspielhallen vor. Darum möchte die Verwaltung Spielhallen nicht verbieten, aber eine Steuerung möglich machen. Derzeit gibt es insgesamt 20 Spielhallen im Stadtgebiet, ein Wettbüro und ein Erotikgeschäft mit Räumlichkeiten für einen Swinger-Club. Die Verwaltung geht davon aus, dass 15 Spielstätten aufgrund des geänderten Glückspielstaatsvertrags schließen müssen. Allerdings bestehe eine hohe Nachfrage nach diesen Vergnügungsstätten und somit auch nach Standorten.

Das Konzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten/Wettbüros für das Stadtgebiet Barsinghausens entfaltet als informelles Planungsinstrument keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen. Hierzu bedarf es der Umsetzung in den Bebauungsplänen. Der Ausschuss stimmte einstimmig für das Konzept zur Steuerung von Vergnügungsstäten/Wettbüros für die Stadt Barsinghausen.