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Rat: Bebauungspläne und Solardächer – Skateanlage sorgt für Unterbrechung der Sitzung

Die Fraktionen suchen während der Sitzungsunterbrechung nach einem Kompromiss zur Skateanlage.

Wennigsen.

Auf der Wennigser Ratssitzung standen das Baugebiet Im Bergfelde, der Flächennutzungsplan Pinnenheister, Solardächer und die Skateanlage auf der Tagesordnung. Bei der Diskussion um die Skateanlage kam es zur Unterbrechung der Liste.

Der viel diskutierte städtebauliche Entwurf für das Wohngebiet Im Bergfelde geht in die frühzeitige Beteiligung. Die Grünen verteilten zu beginn der Sitzung eine „Materialliste“, die die wesentlichen Rahmenbedingungen für das Baugebiet beinhaltet. Die Liste überschneidet sich inhaltlich mit den Forderungen der Klima AG und den anderen Fraktionen im Rat. Es sei das erste Baugebiet, dass Wennigsen während der Klimakrise plant, daher soll es laut Grünen auch Klimaneutral, ökologisch, aber auch sozial gebaut werden. Die Materialliste sieht eine Verkleinerung von Grundstücken, eine Kita, Spielplatz und Seniorenheim vor, außerdem soll sozialer Wohnungsbau integriert und ein ökologisches Verkehrskonzept erarbeitet werden. Auch soll auf fossile Brennstoffe zugunsten von klimaneutralen Energie- und Wärmekonzepten verzichtet werden. Schottergärten sollen verboten sein. Reinhard Wiens, SPD, wirft ein, dass auch über Blockheizkraftwerke nachgedacht werden sollte. „Einkauf und Erschließung des Geländes wird die Niedersächsische Landgesellschaft etwa 5 Millionen Euro kosten, der Verkauf der Grundstücke erbringt etwa 10 Millionen Euro. Ich habe immer gesagt, Wennigsen sollte so große Baugebiete selber erschließen und Verkaufen, dann würden wir auch mal positive Gelder auf die Konten bekommen“, so Wiens. Aus dem Zuschauerraum kam die Bitte, dass bei nächsten Planungen klarere Informationen und eine bessere Grundlage von Bebauungsplänen erbracht wird, damit die Bürger dann in der öffentlichen Beteiligung genauer abschätzen können, was genau geplant sei. Mit großer Mehrheit stimmte der Rat dafür, nun in die frühzeitige Beteiligung zu gehen und die „Materialliste“ bei der weiteren Planung zu berücksichtigen.

Die Fläche am Pinnenheister ist derzeit noch für eine Vergrößerung von Kleingärten ausgelegt. Da Flächen für die städtische Infrastruktur benötigt werden, möchte die Verwaltung den Bebauungsplan ändern. Dafür muss zunächst ein Aufstellungsbeschluss erfolgen, um die weiteren Planungen in Gang zu setzten. Mögliche Nutzungen in dem Gebiet wären weitere Gewerbegebiete, aber auch ein Standort für die Feuerwehr Degersen wäre denkbar, sollte sich der bisherige Standort für eine Vergrößerung des Gerätehauses als ungeeignet herausstellen. Die vorgesehene Fläche am Pinnenheister ist kein Wasserschutzgebiet. Auch wenn die weitere Planung noch viele Diskussionen sorgen wird, stimmte der Rat mit großer Mehrheit für diesen Weg.

Ursprünglich sah der Antrag der FDP vor, Privatpersonen zu unterstützen in Solardächer zu investieren. Dafür wurde im Haushalt ein Betrag von 50.000 Euro vorgesehen. Allerdings entschied sich die Politik dafür, erst städtische Dächer mit Solaranlagen auszustatten, anstatt das Geld in kleinen Beträgen an Bürger weiter zu geben, ohne dass dies am Ende großen Erfolg gehabt hätte. Im Raum standen das Dach der KGS, jetzt wird für das Geld aber eine Solaranlage auf dem Klärwerk installiert. Hier kann die gewonnene Energie direkt verbraucht werden. In zehn Jahren soll sich das Solardach amortisiert haben. Weitere städtische Dächer so auszustatten soll geprüft werden. Die FDP möchte die Förderung von privaten Solardächern aber weiterverfolgen.

Ist die Skateranlage ein Spielplatz und gehören die Nebenflächen dazu? Die Skateranlage sorgte erneut für eine lange Diskussion. Das Jugendparlament forderte einen Raum für Jugendliche, ohne zu viele Einschränkungen. Die Ratsmitglieder konnten dem Ansinnen folgen, allerdings sollten Jugendliche, wie auch Anwohner geschützt werden, in dem es klare Regeln gibt. Dies sollte durch die Spielplatzsatzung erfolgen, die klare Zeiten der Nutzung vorsieht, aber auch Einschränkungen mit sich bringt. Dies möchten die Jugendlichen nicht, da es keinen anderen Ort in Wennigsen gibt, an dem sie sich ansonsten treffen können. Ole Hagen, Jugendbürgermeister, schlug vor, die Nebenflächen von der Spielplatzsatzung zu befreien und eine „Testphase“ laufen zu lassen, in der die Situation vor Ort beobachtet wird. Um einen Kompromiss zu finden wurde die Sitzung unterbrochen und die Fraktionen berieten sich erneut. Die Skateranlage wird nun unter die Spielplatzsatzung fallen, die Nebenflächen werden aber davon ausgenommen. Die Satzung wird auf den 31. Oktober 2022 befristet. Bevor dann über eine neue, oder verlängerte Satzung abgestimmt wird, soll Rücksprache mit dem Ordnungsamt gehalten werden, ob es mit den Jugendlichen vor Ort zu Problemen kam. Ole Hagen bedankte sich anschließen beim Rat, er fand es gut wie hier beide Seiten zueinander gefunden haben.