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Luhm setzt auf 7-Punkte-Programm gegen Terror und Islamismus

Springe / Region.

Viele Interessierte nahmen am Stammtisch der CDU Springe teil. Von der Einbruchskriminalität über Asylbetrug, Ausstattung von Polizei und Stärkung durch Politik und Gesellschaft wurde im Eingangsreferat des CDU-Landtagskandidaten Torsten Luhm für den Wahlkreis 35 und im anschließenden Impulsreferat des ehemaligen Innenministers, Uwe Schünemann, vieles angesprochen. "Das sicherheitspolitische Konzept der CDU in Niedersachsen liegt als 7-Punkte-Sofort-Programm gegen Terror und Islamismus auf dem Tisch. Aber die jetzige Landesregierung nimmt es nicht wahr. Am Beispiel des Polizeigesetzes wird deutlich, unter Rot/Grün geht nichts mehr vorwärts", so Schünemann. Die CDU werde laut Schünemann mehr Polizeivollzugsbeamte einstellen und ausbilden und für die Sicherheit im Land investieren.

Unverständnis äußerte der Landtagskandidat Torsten Luhm darüber, dass die jetzige Landesregierung die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge mit anerkannten Asylanspruch nicht einführe. "Das hat aktuell zur Folge, dass zum Beispiel in einer Stadt wie Salzgitter ungesteuert eine Vielzahl von syrischen Flüchtlingen ihren Wohnsitz suchen, sich der Zuzug konzentriert und eine Gefahr von "Ghetto-Bildungen" aufkommt", sagte Luhm. Der Erwerb von Deutschkenntnissen werde genauso erschwert wie die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und in die gesellschaftlichen Strukturen. "Die Kommunen werden mit den Problemen vor Ort allein gelassen und das kann nicht sein. Hier muss dringend ein anderer Kurs eingeschlagen werden", so der ehemalige Innenminister Schünemann.
Anschließend gab es eine Menge an Fragen und es kam zu einem intensiven Austausch.