Wennigsen.
Der Rat der Gemeinde Wennigsen hat gestern Abend den Haushaltsplan für das Jahr 2017 beschlossen. Trotz teils heftiger Kritik an Bürgermeister Christoph Meineke fand sich - in namentlicher Abstimmung - eine Mehrheit aus SPD und Grünen für das Zahlenwerk, weite Teile der CDU (bis auf Parteichef Ernst Herbst), die FDP, die AfD und die VGG lehnten den Etat ab. Das Ergebnis hieß 16 Ja, 12 Nein-Stimmen und eine Enthaltung von der Piratenpartei.
Es gab Kritik von allen Seiten für Bürgermeister Christoph Meineke. Er müsse mehr Initiative zeigen, sich künftig stärker für einen Schuldenabbau der Gemeinde einzusetzen und weitere Vorschläge zur Konsolidierung unterbreiten. "Einfach nur etwas streichen löst die Probleme nicht", so SPD-Chef Klaus Kropp, er sieht unter diesen Bedingungen auch für die Zukunft keine Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt. Die Ratsmitglieder fühlen sich bei ihren Bemühungen alleine gelassen, ein echter Sparwille sei von seiten der Verwaltung nicht zu erkennen - da waren sich alle Fraktionen einig und forderten für die Zukunft mehr Übersicht über das Zahlenwerk, die strukturellen Überlegungen müssten verbessert werden.
In den jeweiligen Haushaltsreden der Fraktionen wurde bemängelt, dass trotz der bereits jahrelang bestehenden Verschuldung nichts passiert - "sie könnte von aktuell 30 Millionen Euro bis zum Jahr 2020 auf 77 Millionen Euro ansteigen", so die düstere Prognose von Angelika Schwarzer-Riemer, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Sie könnte sich künftig einen "Interaktiven Haushalt" mit Bürgerbeteiligung vorstellen und machte weiterhin den Vorschlag, interfraktionelle Arbeitsgruppen zu bilden. Hans-Jürgen Herr von der FDP bemängelte: "Knapp 87.000 Euro werden als Sicherungskonzept zu Papier gebracht, gleichzeitig sind weit über fünf Millionen Euro Defizit im Haushalt geplant. Da bringt auch eine Erhöhung der Hundesteuer nichts."
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Armbrust fasste noch einmal die anstehenden Baustellen zusammen: KGS-Erweiterung, Sanierung der Hauptstraße und weiterer Straßen, Umbau Grundschule Bredenbeck und Sanierung der Feuerwehrhäuser. "Aber die größte Baustelle bleibt der Haushalt".
Als PDF-Datei befinden sich unter dem Artikel die Haushaltsreden von FDP-Fraktionschef Hans-Jürgen Herr, VGG-Ratsfrau Christina Müller-Matysiak, CDU-Fraktionschef Peter Armbrust, SPD-Fraktionschef Klaus Kropp und Pirat Uwe Kopec (in Reihenfolge des Eingangs der Dateien). Weitere Reden im Original hat die Redaktion bislang nicht digital erhalten.