Wennigsen.
Am Donnerstag soll der Rat über den Finanzplan der Gemeinde Wennigsen für das Jahr 2017 abstimmen. Durch die Kommunalwahl im September und den Amtsantritt des neuen Rates zum 1. November kommt es erst im laufenden Jahr zu einem Beschluss. Im heutigen Finanzausschuss haben die Politiker ihre Wünsche zum Haushalt vorgetragen. Und so fallen diese aus:
SPD und AfD wünschen sich - in getrennten Anträgen – die vom Bürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Kindergartenbeiträge zu streichen. Die Mehreinnahmen hätten laut Verwaltung 70.000 Euro in die Gemeindekasse gebracht.
Die Sozialdemokraten wollen weiter streichen: sowohl die neue Mikrofonanlage für 16.000 Euro als auch Umbauarbeiten am Familienzentrum Vogelnest in Höhe von 10.000 Euro finden keine Zustimmung bei den Genossen.
Die Grünen möchten die „Zwei-Klassen-Gesellschaft der Ratsarbeit“ beenden und fordern, die Umstellung auf digitale Ratsarbeit nach zwei Jahren zu beenden. Damit würde die Verwaltung Druckkosten einsparen. Streitig ist aber, ob auch alle Mitglieder der Ortsräte (tagen etwa viermal pro Jahr) und alle beratenden (nicht stimmberechtigten) Mitglieder in den Fachausschüssen mit iPads versorgt werden müssen. Das Ergebnis einer im Dezember beantragten Befragung dazu konnte die Verwaltung bislang nicht vorlegen.
Außerdem möchten die Grünen die Jugendpflege personell stärken und beantragen eine Stelle mit 20 Stunden zusätzlich zu schaffen.
Die CDU stellte den Antrag, nicht ausgegebene Gelder aus Vorjahren nicht automatisch wieder in den Plan des nächsten Jahres aufzunehmen. Um diese Mittel auch im Folgejahr noch zu erhalten, soll künftig der Finanzausschuss darüber abstimmen. Wennigsens Kämmerer Michael Beermann stellte klar, dass das nicht nur gegen das Gesetz verstößt, sondern auch praktisch unmöglich sei: „Wir haben etwa 150 solche Restposten im Haushalt, der Finanzausschuss müsste also wöchentlich tagen und über drei Positionen abstimmen“, wurde er deutlich.
Die FDP entdeckte, dass die Verwaltung zwar bei den Kosten von Flüchtlingen und Obdachlosen „erhebliche Mittel“ innerhalb des Haushalts nach Drängen der Politiker auf Transparenz vor zwei Wochen übertragen hatte, aber schlicht vergessen hatte die übertragen Mittel in der ursprünglichen Position wieder zu streichen. Immerhin geht es um eine gute halbe Million Euro. „Die sind zwar weitgehend aufkommensneutral, blähen aber den Haushalt unnötig auf“, erklärte FDP-Fraktionschef Hans-Jürgen Herr.
Weiter forderten die Liberalen die Streichung des neu geschaffenen Postens eines Klimaschutzmanagers (E 11, rund 62.000 Euro pro Jahr stehen dafür im Haushalt). Besser sollte nach Auffassung der FDP ein aktueller Mitarbeiter der Hochbau-Abteilung des Rathauses zum Klimaschutzmanager weitergebildet werden. Die Kosten eines Klimaschutzmanagers übernimmt der Bund zunächst für drei Jahre mit bis zu 90 Prozent der Kosten. Außerdem kann ein Hochbauprojekt mit bis zu 200.000 Euro förderfähig sein. Auch die SPD beantragte die Streichung der Mittel, allerdings, weil man nicht davon ausgehe, die Stelle noch in diesem Jahr besetzen zu können. Eine Ausschreibung kann frühestens nach Genehmigung des Haushalts durch die Region Hannover und eine Stellenbeschreibung passieren. Bei den Projekten, die im Baubereich anstehen wohl kaum zu leisten, vermuten die Genossen.
Wilhelm Subke (SPD) beantragte schließlich, eine Million Euro aus dem Plan zu nehmen – und zwar mit drei Projekten. Er schlug vor, die Lübecker Straße (745.000 Euro), die Geh- und Radwege der Ortsdurchfahrt Holtensen an der B217 (200.000 Euro) und die Restkosten für eine Überdachung des Schlammlagerplatzes der Kläranlage (50.000 Euro) zu streichen. Die Projekte seien ohnehin in 2017 nicht mehr umsetzbar. Dem widersprach der Bürgermeister.