Hannover/Wennigsen. Das Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 1 des Bundes hat finanzschwachen Kommunen bei Investitionsvorhaben geholfen, insgesamt 3,5 Milliarden Euro wurden bereitgestellt. Der Niedersächsische Städtetag kritisiert die ungleiche Verteilung der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen und fordert eine Neuordnung. Wennigsen hat Gelder erhalten, steht aber weiterhin vor großen finanziellen Herausforderungen. Angesichts der wachsenden Defizite fordern sowohl der Städtetag als auch die Kommunen und Gemeinden eine umfassende Reform der Finanzbeziehungen und der Schuldenbremse..
Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 1 des Bundes sind finanzschwache Kommunen bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben in der Zeit vom 01.07.2015 bis zum 31.12.2023 unterstützt worden. Den Ländern hat der Bund dafür insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ bereitgestellt. Insgesamt wurden die 426 antragsberechtigten Kommunen in Niedersachsen mit rund 327 Millionen Euro finanziell unterstützt.
Städtetag fordert Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommunen
Kritik zur Arbeitsverteilung und der finanziellen Unterstützung der Kommunen kommt vom Niedersächsischen Städtetag. „Es ist zwingend nötig, die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen neu zu justieren. Bund und Land müssen die Kommunalfinanzen strukturell dauerhaft stärken. Wenn die Kommunen gesamtstaatlich rd. 25 Prozent der Aufgaben bestreiten, aber nur rund 14 Prozent der gesamtstaatlichen Steuereinnahmen erhalten, kann das auf Dauer nicht funktionieren. Wir brauchen eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern und auf Niedersachsen bezogen eine Erhöhung der Verbundquote im Kommunalen Finanzausgleich“, kritisiert der Vizepräsident des Niedersächsischen Städtetages, Frank Klingebiel.
Auch Wennigsen hat Gelder erhalten und steht weiter vor großen Aufgaben
Wennigsen hat aus dem Kommunalinvestitionsförderpaket (KIP) 378.211,87 Euro erhalten, teilt Bürgermeister Ingo Klokemann auf Nachfrage mit. Die Gelder flossen in energetische Sanierungen der Schule in Bredenbeck, der Grundschule Wennigsen und in die Unterkunft Max-Planck-Straße.
„Auch wenn die Abwicklung der KIP-Fördermittel vergleichsweise besser und unbürokratischer funktioniert als bei vielen anderen Förderprogrammen, ändert dies nichts an dem grundsätzlichen Problem, denn die Unterstützung entspricht nicht dem Bedarf, den wir als Kommune bei Bau und Sanierung unserer Infrastruktur haben“, so Bürgermeister Klokemann zur Situation. Bund und Land übertragen den Kommunen immer mehr Aufgaben, ohne die Kommunen zu deren Bewältigung finanziell adäquat auszustatten. „Dieses Grundproblem lässt sich allein mit Förderprogrammen nicht lösen. Vor allem, weil insbesondere Förderprogramme immer auch mit einem erheblichen Bürokratieaufwand verbunden sind, der seinerseits durch den entstehenden Personalaufwand wieder einen nicht unerheblichen Teil der dringend benötigten Gelder verbraucht“, kritisiert der Bürgermeister.
Gemeinde ist weiter auf Unterstützung angewiesen
„Das sind der Bau einschließlich der Ausstattung von Kindergärten, um den vom Land beschlossenen Betreuungsanspruch umzusetzen.“ Des Weiteren werde finanzielle Unterstützung für die baulichen Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Wennigser Grundschulen für den von Bund und Land beschlossen Ganztag tauglich zu machen und natürlich für den Bau der Feuerwehrhäuser Degersen und Bredenbeck/Evestorf, damit diese den Vorgaben entsprechen, die der Gemeinde von der Feuerwehrunfallkasse gemacht werden.
Hoffnung auf Verbesserung ist gering
„Die Ausgaben, die erforderlich sind, um den genannten Verpflichtungen nachzukommen, sind natürlich besorgniserregend. Auch wenn man immer die Hoffnung haben muss, dass sich die Situation für uns Kommunen irgendwann verbessert, ist diese Hoffnung gering und man muss sich darauf einstellen, dass wir auch in Zukunft mit unseren finanziellen Problemen weitgehend alleine gelassen werden“, bedauert Bürgermeister Klokemann.