Wennigsen.
Die Verschuldung der Gemeinde Wennigsen steigt jedes Jahr weiter an. Diese Entwicklung wollen die Ratspolitiker eindämmen und haben dafür genaue Vorgaben für eine Begrenzung der Ausgaben beschlossen, das sogenannte Eckwerte-Verfahren. Dieses Ziel wird laut SPD-Fraktion für das Jahr 2021 um mehr als 1,1 Millionen Euro verfehlt.
Das gehe aus dem Etatentwurf der Gemeinde hervor, den Bürgermeister Christoph Meineke Anfang Dezember vorlegte, sagt Michael Markmann (SPD), Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Der Eckwertebeschluss, dem auch der Bürgermeister zugestimmt hat, sieht unter anderem eine Begrenzung der Ausgaben in diesem Jahr auf 30 Millionen Euro und im Jahr 2022 auf 30,8 Millionen Euro vor. Die Nettokreditaufnahme soll bis zum Jahr 2022 auf 12 Millionen Euro begrenzt werden“, erläutert Markmann.
Nun hat der Bürgermeister auf Druck des Finanzausschusses weitere Sparvorschläge vorgelegt. Diese umfassen unter anderem den Verzicht auf ein neues Feuerwehrfahrzeug (220.000 Euro) und eine Verschiebung der geplanten Sanierung der Grundschule Bredenbeck (500.000 Euro). Die SPD kritisiert, dass der Bürgermeister sich nicht ernsthaft mit der Haushaltskonsolidierung auseinandersetzt. „Er verschiebt die Probleme lediglich von 2021 auf 2022“, sagt der Fraktionsvorsitzende Ingo Klokemann. „Wir erwarten, dass die Eckwerte auch in den Jahren 2022 und 2023 eingehalten werden“, ergänzt SPD-Ratsherr Jonas Farwig.
Herbe Kritik äußern die Sozialdemokraten auch an der Kommunikation des Bürgermeisters. „Die Sanierung der Grundschule Bredenbeck wird durch die Hintertür verschoben“, sagt der Fraktionsvize Reinhard Wiens. Trotz eines massiven Sanierungsstaus sei die Vergabe der Planungsleistung bis heute nicht abgeschlossen. Im ersten Haushaltsentwurf waren 2,5 Millionen Euro für die Sanierung im Jahr 2021 vorgesehen. Dieser Betrag ist mittlerweile auf 500.000 Euro zusammengeschmolzen. „Der Bürgermeister muss nun den Eltern, den Kindern und auch den Lehrern erklären, dass der Baubeginn offensichtlich nicht in diesem Jahr stattfinden wird und wie es zu diesen massiven zeitlichen Verzögerungen kommen konnte“, sagt Wiens.
„Diese Darstellung der SPD-Fraktion ist falsch“, erklärt Bürgermeister Christoph Meineke. Weder sei die Sanierung der Grundschule Bredenbeck gefährdet oder solle nach hinten geschoben werden, noch werde auf die Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeug verzichtet. „Anstatt sich sachlich mit den Möglichkeiten und Grenzen der Haushaltskonsolidierung zu befassen, schürt die SPD Verunsicherung und sorgt vorsätzlich für Unmut im Ehrenamt“, sagt Meineke. Fakt sei: Die Sanierung der Grundschule Bredenbeck befindet sich am Ende des Vergabeverfahrens. Aufgrund der Größe war eine europaweite Ausschreibung notwendig. Das Verfahren hat sich aufgrund der Corona-Pandemie und anderer Faktoren hingezogen. Mittlerweile warte man nur noch auf die Freigabe durch das Anwaltsbüro, welches das komplexe Verfahren begleitet hat. Auch das Rechnungsprüfungsamt habe derweil grünes Licht gegeben. „Wir haben in diesem Jahr rund 2,5 Millionen Euro im Topf“, erklärt Meineke. Da im vergangenen Jahr kein Mittelabfluss stattgefunden habe, stünden allein an Haushaltsresten 1,98 Millionen Euro direkt zur Verfügung. „Ich habe der Schulleitung zugesagt, dass ich den Eltern Rede und Antwort stehe, sobald das Vergabeverfahren beendet ist und wir aufzeigen können, wie und wann es weitergeht“, versichert Meineke. Im Übrigen sei er verwundert, dass die SPD den sachlichen Dialog nicht suchen würde. „Wenige Stunden nach der Veröffentlichung der Mitteilung stand das Thema ohnehin als Sachstandsbericht auf der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses, da hätte man die buchhalterischen Fakten schnell aufklären können.“ Bezüglich der Feuerwehrfahrzeuge erläutert der Bürgermeister, dass auch hier keine Beschaffung gefährdet sei. Die Hersteller der aktuellen in Herstellung befindlichen Einsatzwagen haben mittlerweile grobe Liefertermine mitgeteilt. Das Bredenbecker Fahrzeug würde beispielsweise erst in 2022 auf den Hof gestellt. „Dadurch ergibt sich eine spätere Kassenwirksamkeit und eine andere Veranschlagungsmöglichkeit“, so der Bürgermeister.
Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit der Vorsitzenden des Bildungsausschusses (Marianne Kügler, CDU) das Thema Sanierung der Grundschule Bredenbeck auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Bildungsausschusses am 8. Februar gesetzt.